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Tübinger Bürgermeister Palmer: Falsche Toleranz für kriminelle Flüchtlinge schädigt Vertrauen in den Staat

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PALMER
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer | Getty
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  • Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat seine Forderung erneuert, kriminelle Asylbewerber abzuschieben
  • Gehe man mit gewaltbereiten Flüchtlingen zu tolerant um, könnte das Vertrauen der Bürger in den Staat verspielt werden
  • In der Folge müsse das "humanitäre Bleiberecht" strikter als früher ausgelegt werden

Mit einer Äußerung zur Flüchtlingspolitik zog sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer nicht nur den Zorn von politischen Gegnern, sondern auch von Parteifreunden zu. "Klassischer Palmer-Nonsens", so nannte die Vorsitzende seiner eigenen Partei, Simone Peter, die Meinung ihres Kollegen.

Palmer hatte offensichtlich einen wunden Punkt getroffen. In der "Stuttgarter Zeitung" sprach er sich dafür aus, gewaltbereite Flüchtlinge abzuschieben - auch nach Syrien. "Wenn sich jemand nicht an elementare Regeln hält, sind wir berechtigt zu sagen, für euch greift das Asylrecht nicht mehr", sagte er dem Blatt.

War die ungewöhnlich konservative Stellungnahme ein Ausrutscher von Palmer, ein versehentlicher Stilbruch? Nein: "Ich bleibe bei meiner Meinung", so hat der Bürgermeister einen Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" überschrieben.

Verschiedene Maßstäbe sind laut Palmer in Ordnung

Palmer empört sich, dass seine Kritiker nur die Äußerung, aber nicht den Prozess seiner Meinungsbildung betrachteten - weil er häufiger versäume, diese darzulegen, würden seine "Ergebnis oft ganz falsch verstanden".

An seiner Meinung ändere das jedoch nichts. Palmer legt dar, dass es nicht nur richtig sei, straffällig gewordene Flüchtlinge abzuschieben - es sei auch in Ordnung, an das Verhalten von Einheimischen und Flüchtlingen verschiedene Maßstäbe anzulegen. Grund dafür sei, dass es "einen moralischen Anspruch auf Hilfe ohne die gleichzeitige Verpflichtung zur Achtung des Helfenden" nicht gibt.

Palmer meint: Wer die Sicherheit in Anspruch nimmt, die ihm der deutsche Staat bietet, der darf sie nicht durch Kriminalität gefährden. Anders gesagt: Wer den Notruf wählt und dann auf die Rettungssanitäter einprügelt, darf sich nicht wundern, wenn er liegen gelassen wird.

"Bereitschaft zur Toleranz ist gesunken"

Darum akzeptiert es Palmer auch nicht, sich in die Nähe der AfD schieben zu lassen - vielmehr zeigt er Verständnis für teils unnachgiebige Haltungen der Bürger: "Die Bereitschaft, es zu tolerieren, dass Flüchtlinge auch nur Menschen sind und deshalb in einem gewissen Maß Straftaten begehen, ist drastisch gesunken."

Zu Recht würden Straftaten von Asylbewerbern darum besonders kritisch aufgenommen. So sei "nicht zu leugnen, dass eine potenzielle Gewaltbedrohung durch einzelne Flüchtlinge hier ein qualitativ anderes Problem für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stellt als eine solche durch Inländer".

"Notwendige Grenzziehung"

Denjenigen zurückzuweisen, der sich nicht auf die Bedingungen der angebotenen Hilfe einlässt, sei somit "eine notwendige Grenzziehung". An dieser Stelle die Grenze zu ziehen, bedeute, "dass wir das humanitäre Bleiberecht nicht mehr so großzügig auslegen können wie früher". Heißt: Kriminellen Asylbewerbern alles durchgehen zu lassen, hätte schwerste Folgen.

Beim richtigen Umgang gehe es darum, das Vertrauen der Bürger in den Staat nicht zu verspielen (oder noch weiter zu beschädigen). Gelinge es nicht, in der Frage das Vertrauen zu erhalten, dann "werden wir uns die derzeitigen Umfrageergebnisse der AfD von nur rund zehn Prozent zurückwünschen".

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