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Präsident Gauck im Sommerinterview: "Deutschland ist kein sinkendes Schiff"

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GAUCK
Bundespräsident Joachim Gauck beim Sommerinterview des ZDF | dpa
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  • Bundespräsident Gauck lehnt ein Burka-Verbot ab
  • Deutschland sei "nicht im Zustand wie ein sinkendes Schiff"

Bundespräsident Joachim Gauck warnt vor überzogenen Forderungen in der Sicherheitsdebatte - ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Burka-Verbot lehnt er ab. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) habe zu diesen Forderungen "ganz nüchtern" klargestellt, dass sie mit ihm nicht zu machen seien. "Also, da kann ich doch gut mit leben", sagte der Präsident im ZDF-Sommerinterview.

Man müsse immer genau hinschauen, ob aktuelle Bedrohungen geeignet seien "unseren Sicherheitsapparat so aufzurüsten, dass wir nur noch Sicherheit haben und nicht mehr diese bürgerlichen Freiheiten".

"Deutschland ist nicht im Zustand wie ein sinkendes Schiff"

Nach Einschätzung Gaucks befindet sich Deutschland trotz der Probleme etwa bei der Integration der Flüchtlinge nicht in einem bedenklichen Zustand. "Das Land ist nicht in einem Zustand wie ein sinkendes Schiff, es ist noch nicht mal in einem Zustand eines schweren Orkans, sondern es sind Böen, die uns schütteln, und es sind Böen, die die Gesellschaft auch durcheinanderbringen ein wenig."

Gauck sprach sich für eine bessere Ausstattung der Polizei in Bund und Ländern aus. Richtig seien auch verstärkte Bemühungen für die Integration von Ausländern. "Integration ist eine der Formen von Schaffung von Sicherheit, die enorm wichtig ist - dass nicht so viele junge erfolglose Männer dann ihr Heil in kruden Machtfantasien suchen und sich den islamistischen Verführern anschließen."

Neues Sicherheitspaket von de Maizière

De Maizière hatte am Donnerstag ein Sicherheitspaket vorgelegt, um die Gefahr weiterer Terroranschläge einzudämmen. Forderungen aus der Union, die Ganzkörperverschleierung muslimischer Frauen zu verbieten und den Doppelpass abzuschaffen, lehnte er ab. "Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Grundsätzlich rate er allen, die Debatte um Sicherheit besonnen zu führen. "Gerade in Zeiten wie diesen kommt es darauf an, das Land zusammenzuhalten. Spaltung ist das Geschäft der AfD."

Gabriel: "Überbietungswettbewerb mit Symbolthemen"

SPD-Chef Sigmar Gabriel rief die Parteien zur Zusammenarbeit auf. Er sei "nicht dafür, dass wir über die innere Sicherheit einen riesen Parteienstreit führen, weil die Verunsicherung der Menschen ist ja hinreichend groß", sagte er dem Deutschlandfunk.

Der Vizekanzler würdigte, dass sich de Maizière "scharfmacherischen Vorschlägen" seiner Länderkollegen aus der Union nicht anschließt. "Diesen Überbietungswettbewerb zum Teil mit Symbolthemen wie Burka-Verbot oder Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, den macht Thomas de Maizière nicht mit - da bin ich sehr froh darüber", sagte Gabriel.

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