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Nach Bericht zu "Folterskandal": Bundespolizei macht dem NDR schwere Vorwürfe

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ROMANN
Bundespolizei-Chef Dieter Romann | Getty
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  • Nach einem NDR-Bericht über einen vermeintlichen Folterskandal macht Bundespolizei-Chef Dieter Romann dem Sender schwere Vorwürfe
  • Von den Skandalvorwürfen sei "nichts übrig geblieben"
  • Romann bringt die Messerattacke auf einen Polizisten in Verbindung mit dem Bericht

Der Fall eines vermeintlichen Folterskandals in einer Wache der Bundespolizei am Hauptbahnhof Hannover ging im letzten Jahr durch alle Medien. Grund war ein Beitrag des NDR vom Mai 2015, in dem der Sender berichtete, ein Bundespolizist habe einen Flüchtling gefoltert und ihn unter anderem gezwungen, Schweinemett zu essen.

Ein Bild im Beitrag zeigte das Opfer, verkrümmt auf dem Boden der Wache liegend, mit gefesselten Armen. Es soll von dem der Folter beschuldigten Bundespolizisten aufgenommen worden sein.

Polizei holt zum Gegenschlag aus

Der Mann soll das Foto an Kollegen geschickt haben und es im Netz verbreitet haben - inklusive menschenverachtender Bemerkungen.

Das Manuskript einer Rede des Bundespolizeichefs Dieter Romann, das der Nachrichtenseite "Welt.de" vorliegt, zeigt nun: Die Polizei hegt ihrerseits in diesem Fall schwere Vorwürfe gegen die Berichterstattung des Senders.

Folter konnte nie belegt werden

Denn: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat das Verfahren gegen den beschuldigten Bundespolizisten inzwischen mangels "hinreichendem Tatverdacht" eingestellt, wie Oberstaatsanwalt Thomas Kling Anfang des Jahres auf Anfrage des NDR mitteilte.

Es seien keine Hinweise für die Übergriffe gefunden worden - zudem habe es widersprüchliche Zeugenaussagen gegeben, hieß es.

Angeklagt wurde der beschuldigte Beamte schließlich lediglich wegen unbefugter Veröffentlichung des gesagten Fotos. Unabhängig vom "Folterfall" wurde laut Staatsanwaltschaft zudem wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz und Besitzes kinderpornografischer Dateien gegen den Mann ermittelt.

Polizist wurde wegen anderer Vergehen verurteilt

Das Amtsgericht Hannover verurteilte ihn laut "Welt" im Juli zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 100 Tagen gemeinnütziger Arbeit. Die vom NDR vorgebrachten Folter-Beschuldigungen gegen die Bundespolizei konnten indes nie offiziell belegt werden.

Das Verhalten des Beamten sei zwar "inakzepabel, strafbar und unhaltbar, erst recht für einen Polizisten" gewesen, zitiert die "Welt" die Rede des Polizeipräsidenten. Die Foltervorwürfe gegen die Bundespolizei habe es jedoch nicht erhärtet.

Vorwürfe gegen den Sender

"Von den investigativen und öffentlichen Skandalvorwürfen des NDR sei "nichts übrig geblieben", heißt es weiter.

Weder habe es "Körperverletzung im Amt" gegeben noch die in dem Beitrag erwähnte "Verabreichung von verdorbenem Schweinemett vom Boden an einen muslimischen Flüchtling". Der Bericht des Senders über "sadistische Misshandlungen von Flüchtlingen" sei haltlos.

Doch das ist nicht alles. Romann bringt im weiteren Verlauf seiner Rede den NDR-Bericht in Verbindung mit einer weiteren Gewalttat am Hauptbahnhof Hannover - dem Messerangriff der Schülerin Safia S. auf einen Beamten.

"War es Zufall, dass sich Safia S. einen Beamten genau dieser Inspektion Hannover als Anschlagsopfer ausgesucht hat?" zitiert die Nachrichtenseite den Polizeipräsidenten.

Laut der Nachrichtenseite sei auf den NDR-Bericht ein "Spießrutenlaufen für die gesamte Bundespolizei" gefolgt, Mitarbeiter seien "zutiefst verletzt" gewesen. Vergleiche der Wache Hannover mit Foltergefängnissen wie "Guantánamo und Abu Ghraib" seien unangebracht.

Kritik an den Medien

An die Medien appellierte Romann zukünftig "sensibler" mit ihrer Macht umzugehen - "erst recht, wenn das Medium gebührenfinanziert" sei, heißt es in dem Bericht weiter.

Laut Informationen der "Welt" bleibt der NDR bei seinem Standpunkt. Der Bericht über die Vorwürfe gegen die Bundespolizei sei wie alle anderen über die Ereignisse am Hauptbahnhof Hannover "korrekt" gewesen, heißt es von Seiten des Senders.

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