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Deutsche Politiker wollen der Ukraine Waffen liefern

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Deutsche Politiker wollen der Ukraine Waffen liefern | Gleb Garanich / Reuters
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  • Die Waffenruhe in der Ukraine wird oft gebrochen
  • Von Russland unterstützte Separatisten sollen besonders oft schuld sein
  • Deutsche Politiker erwägen Waffenlieferungen an die Ukraine

Die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland haben sich wieder verschärft. Internationale Spitzenpolitiker fürchten, dass ein kritischer Punkt erreicht ist. Dennoch erwägen deutsche Politiker offenbar Waffenlieferungen.

Wie ernst die Lage ist, zeigen die Aktivitäten der vergangenen Tage: US-Vizepräsident Joe Biden hat deswegen bereits am Freitag den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko angerufen. Am Donnerstag hatte sich der Weltsicherheitsrat mit dem Thema befasst.

Streit um angeblichen Tod zweier Russen

Beide Länder streiten darüber, ob am vergangenen Wochenende auf der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim bei der Abwehr "ukrainischer Saboteure" zwei russische Militärs umgekommen sind.

Ukrainische Soldaten sind an der faktischen Grenze zur Krim in erhöhter Gefechtsbereitschaft. Russland hat angeblich 40.000 Soldaten in Grenznähe zusammengezogen.

Separatisten brechen Waffenruhe öfter

Vor diesem Hintergrund ist intereesant, was die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet: Sie hat Berichte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zwischen dem 16. April und dem 31. Juli ausgewertet. Und brisante Dinge herausgefunden:

Bei Separatisten auf der Krim – die von Russland unterstützt werden – sahen die Beobachter etwa dreimal mehr verbotene Waffensysteme als beim ukrainischen Militär. Und das, obwohl sie bei den Separatisten weniger gut kontrollieren konnten.

Außerdem sollen die Separatisten öfter Artillerie abgefeuert haben als die Ukrainer.

Waffen für die Ukraine?

Zu betonen ist aber, dass die OSZE Regelverstöße auf beiden Seiten dokumentiert hat. In erheblicher Zahl.

Der CDU-Politiker Michael Gahler will dem Bericht nach dennoch die Ukraine mit mehr Aufklärungstechnik und Defensivwaffen ausstatten, damit sich die Separatisten nicht ausbreiten können.

"Es handelt sich hierbei um die Sicherstellung legitimer Verteidigung ausschließlich auf unstreitigem ukrainischen Staatsgebiet und vordringlich darum, ein weiteres russisches Vordringen mit russischen Waffen, Soldaten und bezahlten Separatisten zu verhindern“, sagte der Europapolitiker der "FAS".

Ähnlich äußerte sich Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament.

Der SPD-Politiker Fritz Felgentreu, Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag, sieht Waffenlieferungen an die Ukraine dagegen kritisch. Er fürchtet eine Gewaltspirale.

Das Auswärtige Amt teilte der Zeitung mit, dass es die Lage zwar anders einschätze als die Auswertung der Zeitung ergeben hatte. Waffenlieferungen stünden jedoch nicht auf der Agenda.

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(lk)