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So emotional streitet Deutschland über ein Verbot der Vollverschleierung

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BURKA VERBOT
Die Debatte um ein mögliches Vollverschleierungsverbot in Deutschland ist erneut entfacht | Getty
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  • Die "Berliner Erklärung" der Innenminister lässt die Debatte um ein Burka-Verbot wieder hochkochen
  • Wir haben die wichtigsten Meinungen aus Medien, Politik und Wissenschaft für euch zusammengetragen

Deutschland hat eine neue Burka-Debatte. Ausgelöst hat sie die "Berliner Erklärung", ein Papier zur Verbesserung der inneren Sicherheit, das Unions-Innenminister ausgearbeitet haben.

Die Debatte, die die "Bild"-Zeitung auch mit dem Slogan "Freie Sicht für freie Bürger" gestartet hat, sorgt in der Politik für Wirbel.

So bezeichnete Aiman A. Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland, die Debatte als befremdliche "Burkarisierung der Innenpolitik".

Gegenüber der "Mittelbayrischen Zeitung" verwettete Mazyek gar "einen Kasten Ayran, dass niemand hier in Deutschland mehr als fünf Burka-Trägerinnen findet".

Tatsächlich dürfte die Zahl der Burka-Trägerinnen laut Expertenmeinungen in hierzulande verschwindend gering sein.

Worüber diskutiert Deutschland also eigentlich so hitzig? Wir haben die wichtigsten Meinungen aus Medien, Politik und Forschung für euch zusammengetragen.

So kommentieren die Medien

Besonders kritisch positioniert sich die "Süddeutsche Zeitung" zur Vollverschleierung. Im Gegensatz zum Kopftuch sei der Vollschleier kein Kernstück des muslimischen Glaubens, sondern vielmehr ein "politisches Statement" schreibt die Zeitung.

"Anders als das Kopftuch reduziert er die Frau auf Auge, Gebärmutter, Unterordnung. Eine Frau im Niqab ist gegenüber einem Mann nie gleichwertig, selbst wenn sie sich den Schleier freiwillig überwirft".

Die Burka passe bestenfalls zum "Taliban-Afghanistan". "Und das Bundesverfassungsgericht wird sich wohl nicht an den Maßstäben der Dorfältesten von Kandahar orientieren?" fragt das Blatt.

Auch der "Münchner Merkur" stellt die Legitimierung der Vollverschleierung in Frage. "Nicht ein Burka-Verbot trägt 'Unfrieden in unser Land'. Es ist die Burka selbst, die die Menschen auseinandertreibt", schreibt die Zeitung.

In diesem Kulturkreis zeige man sein Gesicht - und wer sich verstecke, mache anderen Menschen Angst. "Ja, die Burka ist ein Symbol, sie sollte es zumindest sein - für unser Beharren auf Integration, und zwar umfassend", heißt es weiter.

Zum Thema: 7 Dinge, die ihr wissen solltet, wenn ihr über ein Burka-Verbot urteilt

Andere Medien sehen in der Diskussion um ein Burka-Verbot die Gefahr einer anderen Art von "Symbolpolitik".

So schreibt die "Sächsische Zeitung": "Die Diskussion um ein Burka-Verbot ist vorgeschobene Symbolik. Dahinter steckt der Wunsch, dass Migranten sich anpassen und unsere Werte übernehmen mögen".

Eine liberale Gesellschaft müsse auch die Freiheit der anderen respektieren, Angst müsse in Neugier umgewandelt werden, heißt es weiter. "Wer sind wir, dass wir bestimmen, wer unterdrückt ist und wer nicht?", fragt der Artikel.

Das sagt die Politik

Ob ein Ende der Vollverschleierung den Kampf gegen den Terror in Deutschland weiterbringt, ist zweifelhaft. Die Kritik an der Burka-Diskussion umso klarer. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, bezeichnet die Burka-Diskussion als unsinnig. Sie habe nichts mit der Sicherheit in Deutschland zu tun, meint die SPD-Politikerin.

Nach Meinung ihres Parteifreunds, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, hätte ein Burka-Verbot die Anschläge in Bayern nicht verhindert. Ähnlich äußern sich Politiker von Linken und Grünen.

Selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat, anders als viele seiner Länderkollegen, Bedenken. Ein generelles Verbot des muslimischen Gewands hält er verfassungsrechtlich für problematisch.

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Anders sieht das CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Der "Passauer Neuen Presse" sagte er am Samstag: "Das Tragen der Burka sei "mit Sicherheitsrisiken verbunden, die man nicht unterschätzen sollte".

Dies sei nicht nur "Ausdruck mangelnder Gleichberechtigung von Frauen" sondern auch "ein ganz bewusstes Zeichen einer zivilisatorischen Abgrenzung gegenüber den Normen und Werten der deutschen Gesellschaft und "ein Symbol fehlender Integrationsbereitschaft".

"Weltoffen, tolerant und liberal wollen wir gerne sein und bleiben", betonte der Politiker weiter: "Aber bitte nicht auch tolerant sein denen gegenüber, die selber gar nicht daran denken, auch uns gegenüber tolerant zu sein."

Bedenken, ein Verbot sei in Deutschland nicht umsetzbar, hat Bosbach nicht: "Das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes zum Burka-Verbot in Frankreich könnte eine Orientierung für ein Gesetzgebungsverfahren in Deutschland bieten."

Wer die Integration verweigere und seine Frau in die Burka zwinge, dem müsse der Staat die Grenzen aufzeigen.

Das meinen Wissenschaftler

Die Meinung des CDU-Politikers Bosbach teilt der Islamwissenschaftler Bassam Tibi. Auch er hat sich für ein Verschleierungsverbot in Deutschland ausgesprochen.

In einem Gastbeitrag für die "Bild" erklärte Tibi: "Ein Burka-Verbot wäre eine kluge politische Maßnahme gegen Abschottung in Parallelgesellschaften, für eine Integration im Sinne von Inklusion muslimischer Migranten und für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“.

Tibi betonte, dass die Burka als "zivilisatorische Abgrenzung" diene. "Ich befürworte als europäischer Muslim und Vertreter des 'offenen Islam' ein Verbot der Burka mit dem Argument, dass diese Maßnahme nicht im Widerspruch zum Respekt für einen offenen, demokratischen Islam steht", erklärte Tibi.

Doch ist ein pauschales Burka-Verbot in Deutschland überhaupt möglich? Der Verfassungsrechtler Christian Kirchberg bezweifelt dies stark. "Ein pauschales Burka-Verbot halte ich bei uns in der Bundesrepublik Deutschland nicht für machbar", sagt Kirchberg.

Denn: Religiös begründete Bekleidungsvorschriften unterfielen laut Bundesverfassungsgericht dem Schutz des Artikel 4 der Religionsfreiheit - und dieses dürfe nur durch entgegenstehende Grundrechte oder vergleichbare verfassungsrechtliche Werte von hohem Rang eingeschränkt werden, meint der Experte. "Da sehe ich im Moment nichts, was ein generelles Burka-Verbot rechtfertigen könnte."

Für möglich hält Kirchberg, der Vorsitzender im Ausschuss für Verfassungsrecht bei der Bundesrechtsanwaltskammer ist, dagegen ein Burka-Verbot an bestimmten Orten - etwa in Gerichtssälen oder beim Autofahren.

"Wenn es tatsächlich darauf ankommt, den Gegenüber zu identifizieren aufgrund des Blicks in das Gesicht - das halte ich durchaus für machbar."

Mit Material von dpa

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