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Erdogan: "Ich habe keinen Respekt vor der deutschen Justiz"

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ERDOGAN
Erdogan bei einer Pressekonferenz in Russland. | ASSOCIATED PRESS
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  • Der türkische Präsident Erdogan hat Deutschland scharf kritisiert
  • Er habe keinen Respekt vor der Deutschen Justiz, sagte er
  • Von den anderen Ländern in Europa sieht er sich im Stich gelassen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fühlt sich von Europa allein gelassen - wenn nicht gar gemobbt. Diesen Eindruck vermittelte er jedenfalls bei einem Interview, das er dem Fernsehsender "RTL" gab.

Besonders enttäuscht äußerte er sich aber über ein Land in Europa: Deutschland.

Erdogan kritisiert unter anderem die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den gescheiterten Militärputsch. "Ja, sie hat natürlich ihr Bedauern ausgedrückt im Zusammenhang mit dem Putschversuch", sagte er dem Sender.

Erdogan verbittet sich Einmischung

Aber sie habe sich auch für die Menschen eingesetzt, die nach dem Putsch entlassen wurden: "Für die Menschen, die entlassen werden, sollte es so gestaltet werden, dass sie sich nicht sorgen müssen", habe Merkel gemahnt.

Diese Aussage sei bedauerlich. Es müsse der Türkei überlassen bleiben, wie sie ihr Recht anwende, forderte Erdogan. In der Ex-DDR seien nach der Wiedervereinigung auch Tausende entlassen worden.

Auch die deutsche Justiz kam schlecht weg.

Unter Hinweis auf das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Verbot einer Live-Schalte von Erdogan zu einer Demonstration von Türken in Köln am 31. Juli sagte er: "Ich glaube nicht an die deutsche Justiz und habe auch keinen Respekt vor der deutschen Justiz in diesem Zusammenhang."

Merkel habe ihm gesagt, die deutsche Justiz sei unabhängig. "Aber was für eine unabhängige Justiz ist das? Eine unabhängige Justiz muss fair entscheiden und urteilen."

"Europa hält die Türkei nur hin"

Auch vom Rest Europas zeigte sich Erdogan enttäuscht. Er hätte sich "gewünscht, dass Europa auf der Seite der Türkei steht", sagte er im "RTL"-Interview. "Genauso, wie man in Paris (nach den Anschlägen, Anm. d. Red.) zusammengekommen ist, wie man dort kondoliert hat, hätte man auch in die Türkei sicherlich Vertreter schicken sollen."

Seit dem Putschversuch habe kein einziger EU-Außenminister die Türkei besucht. Darüber sei er "ein bisschen verärgert", sagte Erdogan.

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Und dann kam ein Satz, der EU-Diplomaten hellhörig machen sollte. Als Erdogan über die Drohungen Europas sprach, im Fall einer Wiedereinführung der Todesstrafe die Beitrittsverhandlungen auszusetzen, sagte er: "Europa hält die Türkei doch sowieso nur hin".

Justiz ordnet Festnahme von Fußballstar an

Das klang etwas trotzig, aber könnte ein Hinweis darauf sein, dass Erdogan sich schon von der Idee verabschiedet hat, dass sein Land irgendwann zur EU gehören könnte. Das bedeutet aber auch, dass die Türkei sich von Europa abwendet - und das wiederum hätte wohl Folgen für den Flüchtlingspakt.

Passend zum Thema: Zoff zwischen Wien und Ankara - Österreich will Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen

Denn wenn die Türkei diesen aufkündigt, könnten erneut Hunderttausende Flüchtlinge nach Europa kommen.

Erdogan derweil verschärft sein Vorgehen innenpolitisch noch. Die türkischen Justizbehörden ordneten unter anderem die Festnahme des früheren Fußballstars Hakan Sükür und die Beschlagnahme seines Vermögens an. Sükür ist ein Nationalheld in seiner Heimat.

Türkische Diplomaten verweigern Rückkehr

Der in den USA lebende Ex-Nationalspieler wird beschuldigt, Gülen-Anhänger und damit Mitglied einer "Terrororganisation" zu sein, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Sükür hat sich in der Vergangenheit offen zu seiner Gülen-Sympathie bekannt.

Nach dem Putschversuch in der Türkei haben auch 32 Diplomaten und andere Mitarbeiter des Außenministeriums die von der Regierung angeordnete Rückkehr aus dem Ausland verweigert.

32 von 208 zurückgerufenen Mitarbeitern seien "auf unterschiedlichen Wegen in andere Länder geflohen", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag in Ankara. "Wir werden daran arbeiten, dass sie ausgeliefert werden."

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