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Bosbach will Burka-Verbot: "Keine Toleranz gegenüber Intoleranz"

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Bosbach will Burka-Verbot: "Keine Toleranz gegenüber Intoleranz" | Thomas Peter / Reuters
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CDU-Politiker Bosbach fordert ein Burka-Verbot in Deutschland
Er bringt sie mit Intoleranz und Sicherheitsrisiken in Verbindung

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach plädiert für ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland. "Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz", sagte Bosbach der "Passauer Neuen Presse“ vom Samstag.

"Weltoffen, tolerant und liberal wollen wir gerne sein und bleiben. Aber bitte nicht auch tolerant sein denen gegenüber, die selber gar nicht daran denken, auch uns gegenüber tolerant zu sein."

Wer die Integration verweigere und seine Frau in die Burka zwinge, dem müsse der Staat die Grenzen aufzeigen.

Bosbach warnte: "Das Tragen der Burka ist mit Sicherheitsrisiken verbunden, die man nicht unterschätzen sollte.“

In den vergangenen Tagen hatten viele Unionspolitiker ein solches Verbot gefordert.

Die Burka ist nur eine Variante der Vollverschleierung

Die Burka ist ein vor allem in Afghanistan getragenes mantelartiges Kleidungsstück, das die Trägerin von Kopf bis Fuß umhüllt. Die Augenpartie ist mit einer Art Gitter versehen. In den Golfstaaten ist dagegen eine schwarze Vollverschleierung aus Mantel (Abaja), Kopftuch (Hidschab) und Nasenschleier (Nikab) üblich. Manchmal bleiben die Augen frei, manchmal werden auch sie mit einem dünnen Tuch verdeckt.

In der Diskussion wird die Burka - nicht ganz korrekt - aber stellvertretend für alle Arten der Vollverschleierung verwendet.

Die Burka ist nur eine Variante der Vollverschleierung

Bosbach geht davon aus, dass ein Verbot rechtlich in Ordnung wäre. "Das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes zum Burka-Verbot in Frankreich könnte eine Orientierung für ein Gesetzgebungsverfahren in Deutschland bieten.“

Das Gericht hatte das französische Verbot im Jahr 2014 für rechtens erklärt.

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(lk)