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Verfassungsschutz beobachtet rechte "Identitäre Bewegung"

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IDENTITRE
dpa
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  • Die rechte Identitäre Bewegung wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet
  • Verfassungsschutzchef Maaßen sieht bei der Gruppe Bestrebungen gegen die Demokratie
  • Verbindungen zur rechtsnationalistischen Partei AfD seien aber nicht bekannt

Sie warnen vor einer vermeintlichen Überfremdung und Islamisierung: Die Identitäre Bewegung verbreitet eifrig Bedrohungsszenarien. In mehreren Bundesländern steht die Gruppe schon unter Beobachtung. Nun ist sie auch ein Fall für den Verfassungsschutz im Bund.

"Wir sehen bei der 'Identitären Bewegung' Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung", sagte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen der Nachrichtenagentur dpa.

Insbesondere in der Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise habe sich eine weitere Radikalisierung gezeigt. "So werden Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten in extremistischer Weise diffamiert. Deshalb beobachten wir die Bewegung nun auch."

Gruppe warnt vor "Überfremdung" und "Multikulti"

Die "Identitäre Bewegung" ist eine Gruppierung mit französischen Wurzeln, die seit 2012 auch in Deutschland aktiv ist. Sie wendet sich gegen "Multikulti-Wahn", "unkontrollierte Massenzuwanderung" und den "Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung".

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Verfassungsschützer in neun Bundesländern - Bremen, Bayern, Hessen, Berlin, Baden-Württemberg, NRW, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen - beobachten die "Identitären" bereits. Maaßen sagte, seine Behörde habe sich bei der Entscheidung eng mit den Landesämtern abgestimmt.

"Die Propaganda soll die Leute emotional ansprechen"

"Gruppen wie die 'Identitäre Bewegung' versuchen, ihre Zielgruppe da abzuholen, wo sie steht", sagte der Verfassungsschutzchef. "Generell versuchen Extremisten, sie mit jugendgerechter Sprache anzusprechen, oftmals mit poppiger Musik."

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Das täten Islamisten ebenso wie Rechtsextremisten. "Das ist keine betuliche Werbung für die eigene Sache. Die Propaganda soll die Leute emotional ansprechen. Junge Leute sind da in besonderer Weise anfällig. Das ist gefährlich."

Verbindung zu AfD?

Zuletzt hatte es aus mehreren Bundesländern Berichte über Kontakte der "Identitären Bewegung" zu Politikern der Alternative für Deutschland (AfD) gegeben. Maaßen sagte, dazu habe er keine Erkenntnisse. Für den Verfassungsschutz seien mögliche Kontakte dieser Art erst ab einem bestimmten Zeitpunkt relevant.

"Es kommt darauf an, ob die jeweilige Partei - in diesem Fall die AfD - durch bestimmte Personen, die extremistisch sind, ihre Zielrichtung ändert und so extremistisch wird. Ausschlaggebend ist also, ob solche Personen steuernden Einfluss auf die Partei haben." Dies sei nicht erkennbar.

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