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"Vollverschleierung hat in einem offenen Land nichts zu suchen": Die CDU entdeckt den Islam als Wahlkampfthema

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Ein Frau mit Burka begegnet vor einem Salafisten-Treffen deutschen Polizisten | Target Presse Agentur Gmbh via Getty Images
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  • Die CDU setzt immer mehr auf den Islam als Wahlkampfthema
  • In einem Zeitungsbeitrag fordern führende Unionspolitiker ein Burka-Verbot
  • Aus der SPD kommt Kritik an der "Scheindebatte"

Die CDU scheint fest entschlossen, den Umgang mit dem Islam in Deutschland als Wahlkampfthema nicht der AfD zu überlassen. Im Zentrum der Debatte steht immer wieder das Burka-Verbot.

In einem Beitrag der "Bild"-Zeitung machen sich zahlreiche Politiker von CDU und CSU für die Einführung eines Burka-Verbots stark.

Gegenüber der Zeitung sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner: "Die Vollverschleierung ist kein Zeichen religiöser Vielfalt, sondern steht für ein abwertendes Frauenbild." Deutschland sei ein aufgeklärtes und emanzipiertes Land.

"Vollverschleierung hat in einem offenen Land nichts zu suchen"

"Vormoderne, antiquierte Frauenbilder dürfen wir nicht akzeptieren“, sagte Klöckner.
Auch Finanz-Staatssekretär Jens Spahn schloss sich dem an: "Burka oder Niquab geht gar nicht. Sie haben nichts mit Religion, aber viel mit einem absurden Frauenbild zu tun. Vollverschleierung hat in einem offenen Land nichts zu suchen.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Wolfgang Bosbach äußerte sich ähnlich gegenüber "Bild": "Ich unterstütze ein Verbot, weil das Tragen einer Burka Ausdruck ist für eine integrationsfeindliche Abgrenzung zu unseren Werten und unserer guten Tradition, unseren Mitbürgern offen und unverhüllt zu begegnen.“

Verkehrs-Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) erklärte: "Ich finde, jemand, der sich in unsere Gesellschaft integrieren möchte, hat keinen Grund, sein Gesicht zu verstecken und schon gar nicht, sich von irgendjemandem vorschreiben zu lassen, das tun zu müssen.

De Maizière lehnt Burka-Verbot ab

Der Aufruf kommt einen Tag, nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière als Reaktion auf die jüngsten, von Flüchtlingen verübten Terroranschläge mehrere geplante Maßnahmen vorgestellt. Dazu gehört, dass Gefährder schneller inhaftiert und abgeschoben werden können.

Allerdings hatte der Innenminister Rufe aus der Union nach einem Burka-Verbot und der Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit zurückgewiesen. Zuvor war bekannt geworden, dass die Innenminister der Union am 18. August eine "Berliner Erklärung" unterzeichnen wollen. Der genaue Text steht noch nicht fest, doch aus Medienberichten ging hervor, dass viele das Verbot der Gesichtsverschleierung fordern.

"Wir brauchen keine solchen Symboldebatten"

Kritik an dem Aufruf kam aus der SPD. Obwohl sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), klar gegen die Vollverschleierung von Frauen stellt, lehnt sie ein so genanntes Burka-Verbot ab.

"Klar ist: Für mich ist die Burka eine frauenfeindliche Erfindung, eine Art Gefängnis“, sagte sie gegenüber "Bild". "Bei aller gerechtfertigten Kritik gegen die Burka, wir brauchen keine solchen Symboldebatten, wenn es um unsere Sicherheit gehen soll.“

Weder gebe es einen Zusammenhang zwischen Attentätern und einer Burka, noch helfe dieses Gerede den betroffenen Frauen, sagte die SPD-Politikerin.

"Im Gegenteil: Wenn einer Frau verboten wird, ohne Burka aus dem Haus zu gehen und der Staat, in dem sie lebt, gleichzeitig das Tragen einer Burka in der Öffentlichkeit unter Strafe stellt, dann können diese Frauen womöglich gar nicht mehr aus dem Haus“, kritisiert Özuguz.

Mit Material der dpa

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