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7 Dinge, die ihr wissen solltet, wenn ihr über ein Burka-Verbot urteilt

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BURKA
Pashtun women attend a sewing class at Danyal Vocational Centre in Peshawar May 27, 2014. According to a non-governmental organisation which runs the centre, the stitching classes are conducted for women who are provided with the raw materials during the course. The women are charged 300 Pakistani rupees ($3) per month for the course which runs between three to six months. REUTERS/Fayaz Aziz (PAKISTAN - Tags: BUSINESS EMPLOYMENT SOCIETY) | Fayaz Aziz / Reuters
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Lange war es ruhig geworden um die Frage, ob die Bundesregierung in Deutschland das Tragen einer Burka untersagen müsse. Doch seit sich die Unions-Innenminister im Rahmen ihrer "Berliner Erklärung" für ein Verbot der Vollverschleierung ausgesprochen haben, ist die Diskussion erneut entbrannt.

Vor allem in der CDU sorgt die Diskussion für Wirbel. Denn Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist anders als manche seiner Länderkollegen gegen ein Verbot.

Die Huffington Post beantwortet die sieben wichtigsten Fragen in der aktuellen Diskussion.

1. Schreibt der Koran eine Burka oder zumindest ein Kopftuch vor?

Islamexperten zufolge lässt sich aus dem Koran keine Burka-Pflicht für Frauen herleiten. Auch laut der Bundeszentrale für politische Bildung gibt es nur sehr wenige Textstellen im Koran, die sich überhaupt mit einer möglichen Kleiderordnung von Frauen auseinandersetzen.

Es gibt nur drei Stellen in der heiligen Schrift, aus denen muslimische Rechtsgelehrte die Pflicht von Frauen herleiten, sich zu verschleiern. Der Koran fordert Frauen auf, einen Schal zu tragen, der ihren Schmuck verdeckt. Zudem wird ihnen befohlen, dass sie "etwas von ihrem Überwurf über sich herunterziehen", damit sie nicht belästigt werden.

Auch heißt es in der heiligen Schrift der Muslime etwa, dass Männer keinen direkten Zutritt zu den Frauen des Propheten haben dürften, sondern nur getrennt durch einen Hijab, also einen Vorhang, mit ihnen reden dürften. Konservative sehen darin den Befehl, dass ein "Hijab" ("Vorhang") den gesamten Körper bis auf Gesicht und Hände bedeckt.

Die Burka, die auch das Gesicht verdeckt, war bis zum weltweiten Vormarsch des erzkonservativen Wahabismus in der islamischen Welt eine Ausnahme. Der Koran gebietet sie auf keinen Fall, die meisten Muslime lehnen sie ab.

2. In welchen Ländern tragen Frauen überhaupt Burkas?

In den meisten europäischen Ländern wie Deutschland war eine Ganzkörperverschleierung bislang die absolute Ausnahme. Vor allem in den Golfstaaten sind viele Frauen im Alltag vollverschleiert. Im fundamentalistischen Saudi-Arabien ist diese Form der Vermummung sogar vom Gesetzgeber verpflichtend festgelegt.

3. In welchen Regionen Europas gilt bereits ein Verbot einer Ganzkörperverschleierung?

Frankreich führte 2011 ein landesweites Burka-Verbot ein. Der Europäische Gerichtshof urteilte im Juli 2014, dass das dortige Gesetz menschenrechtskonform sei.

Das Tragen einer Burka untersagt hat auch Belgien. Und selbst in den stets liberalen Niederlanden wurden bereits Frauen, die sich vollverschleiert hatten, zu Geldbußen verdonnert.

Ende 2015 hat zudem der Schweizer Kanton Tessin ein Burkaverbot beschlossen. Zwei Drittel der dortigen Bevölkerung stimmten für ein entsprechendes Gesetz. Die Strafen für mögliche Vergehen können sich auf bis zu 11.000 Euro belaufen.

4. Welche Bedenken gibt es gegen ein Burka-Verbot?

Lischka Burghard, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der Huffington Post bereits Ende 2015: "Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Tragen einer Burka ein Zeichen von Abgrenzung ist und eine gemeinsame Identität in unserer Gesellschaft in Frage stellt.“

Die Erfahrungen in Frankreich und Belgien zeigten jedoch, dass die große Gefahr besteht, dass man bei einem gesetzlichen Verbot genau das Gegenteil von dem erreiche, was man erreichen wolle: „Nämlich eine Solidarisierung mit besonders radikalen Islaminterpretationen und eine Zunahme von Burka-Trägerinnen.“

Auch Medienberichten zufolge soll die Zahl der Frauen, die sich trotz drohender Geldstrafen nicht an das Verbot halten, bereits 2015 deutlich gestiegen sein. Groß sind zudem die rechtlichen Bedenken.

In der SPD sind die Bedenken seither nicht geringer geworden. Selbst in der CSU gibt es nicht wenige Funktionäre, etwa aus dem Münchner Kreisverband, die ein Burka-Verbot sehr kritisch sehen. Die Motivation ist allerdings eine gänzlich andere als bei den Genossen. Denn die Christsozialen machen sich vor allem um den Fremdenverkehr im Freistaat sorgen. Schließlich kommen viele Touristen, die im Sommer Bayern besuchen, aus den Golfstaaten.

Anders sehen das die CDU-Wahlkämpfer im hohen Norden. "Eine freiwillige und erst recht die aufgezwungene Gesichtsverhüllung steht in Konflikt mit freiheitlichem Zusammenleben in einer freien Gesellschaft", findet Lorenz Caffier (CDU), der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, der die "Berliner Erklärung" unterzeichnet hat.

Auch Sicherheits-Experte Wolfgang Bosbach (CDU) unterstützt das Verbot, die Burka sei „ Ausdruck für eine integrationsfeindliche Abgrenzung zu unseren Werten". 

5. Ist ein Burka-Verbot rechtlich zulässig?

Ein Verbot einer Vollverschleierung ist in Deutschland juristisch nur schwer umzusetzen. Der Erlangener Juraprofessor und Islamwissenschaftler Mathias Rohe konstatierte vor einigen Monaten: Bei Staatsdienern oder in Schulen könne man Verbote rechtfertigen: „Ansonsten gilt: Im Zweifel für die Freiheit.“

Aber auch Rohe stört sich am Frauenbild, das in der Verschleierung zum Ausdruck kommt: „Ich halte das für eine Zumutung, aber mit Zumutungen muss eine Zivilgesellschaft umgehen.“

CDU-Mann Bosbach sagte bereits im Dezember 2015 im Gespräch mit der Huffington Post: „Ich kenne auch die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ein entsprechendes Gesetz.“ Man solle diese nicht unterschätzen.

Der Rheinländer, der lange den Innenausschuss des Bundestags leitete, verweist auch auf eine etwa auf eine fast sechs Jahre alte Einschätzung des Wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestags.

Dessen Experten waren damals nach Prüfung der Rechtslage zu dem Ergebnis gekommen, dass ein generelles Verbot der Burka im öffentlichen Raum gegen das Neutralitätsgebots des Grundgesetzes verstoße und sich verfassungsrechtlich "nicht rechtfertigen lässt". Ein Verbot komme nur im Einzelfall in Betracht, so das klare Urteil des Diensts.

6. Wie wahrscheinlich ist ein Burka-Verbot?

Lange Zeit war eine Mehrheit in der Großen Koalition gegen ein Burka-Verbot in Deutschland. Doch die Zahl der Befürworter einer gesetzlichen Regelung hat in den vergangenen zwölf Monaten im Zuge der Flüchtlingskrise deutlich zugenommen.

Dass ein Verbot auf absehbare Zeit kommt, ist aber wegen des Widerstands von weiten Teilen der SPD und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) extrem unwahrscheinlich.

Zwar haben sich die Unions-Innenminister im Rahmen ihrer "Berliner Erklärung" für ein Burka-Verbot ausgesprochen. Und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn outete sich im Juli in der HuffPost als "burkaphob".

Doch: Die in dieser Frage maßgeblichen SPD-Politiker sind dagegen. Und vor allem hält Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) generelles Verbot der Vollverschleierung für verfassungsrechtlich problematisch. „Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt, und ich lehne das Tragen der Burka ab.“

Dieser Meinung schloss sich jetzt auch Baden Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) an, der klar machte, dass er nicht an ein Burka-Verbot denke. 

Selbst der für markige Worte bekannte bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Diskussion über ein Burka-Verbot für "verfehlt". 

7. Könnte ein Burka-Verbot umgangen werden?

Alles scheint eine Frage des Geldes zu sein. In Frankreich gibt es schon länger muslimische Organisationen, die Frauen, die bestraft werden, einfach das Bußgeld bezahlen. Und auch im Tessin will ein muslimischer Unternehmer für Burka-Trägerinnen mögliche Strafzahlungen entrichten. Gut möglich, dass es auch in Deutschland so kommt.

Klar ist dagegen schon heute: Bei vielen der Forderungen nach einem Burka-Verbot schwingt auch eine kräftige Portion Aktionismus mit. Ein Verbot wäre wohl eher Symbolpolitik. Denn bislang verhüllen sich nur sehr wenige Muslima in Deutschland komplett.

Doch viele Deutsche haben Angst vor dem weltweit zunehmenden Islamismus. Und dagegen gibt es zumindest keine kurzfristigen politische Konzepte. Ein Verbot einer Vollverschleierung ist dagegen schnell gefordert.

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