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An die Wahlplakat-Vandalen von links und rechts: Ihr tretet die Demokratie mit Füßen

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PLAKATE
Zerstörtes Plakat in Berlin | Christ
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Ihr Plakat-Vandalen:

In Deutschland stehen im Herbst gleich in mehreren Bundesländern Wahlen an. In Mecklenburg-Vorpommern wird am 4.9. ein neuer Landtag gewählt, in Niedersachsen am 11.9. neue Kommunalparlamente, und in Berlin am 18.9. ein neues Abgeordnetenhaus und neue Bezirksversammlungen.

Politiker aller Parteien haben deswegen in den entsprechenden Gegenden des Landes großformatige Plakate mit ihren Spitzenkandidaten und ihren Slogans aufgestellt. Das ist ihr gutes Recht – egal, ob Sozial- und Christdemokraten, Linke oder AfD. So funktioniert Meinungsfreiheit in diesem Lande. Und das ist ein hohes Gut.

Doch offenbar kapiert Ihr das nicht. Ihr seid dumm genug, auf die Plakate einzudreschen, sie zu zerschneiden, zu beschmieren, zu zerreißen. Oft wird der AfD vorgeworfen, die politische Atmosphäre in diesem Land zu vergiften. Oder der Linken.

Wer dieser Tage aber mal mit offenen Augen durch Berlin geht, der kann beobachten, wie die demokratische Diskussionskultur an allen Ecken des politischen Spektrums vor die Hunde geht.

Zerstörte AfD-Plakate, anti-muslimische Propaganda

Vor dem Hauptbahnhof etwa liegt schon seit Tagen eine zerstörte Plakatwand der AfD und weicht im Sommerregen auf. Vielleicht hat sie einen Tag gestanden, vielleicht auch zwei. Haben diejenigen, die diesen Aufsteller in den Dreck getreten haben, tatsächlich gedacht, sie würden der Demokratie in diesem Land einen Dienst leisten?

An der Siegessäule im Tiergarten steht eine großformatige Plakatwand der SPD. Sie zeigt eines der Wahlkampfmotive des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller: Auf einer Rolltreppe kommt er, scheinbar zufällig, einer Frau mit Kopftuch entgegen. Vermutlich eine Muslima.

Auf den Kopf der Frau hat jemand mit dickem Filzstift „STOP ISLAM“ in Versalien geschrieben. Die Wut war offenbar so groß, dass der Stift zu fest aufgedrückt wurde. Die Farbe läuft in Schlieren das Bild hinunter. Glaubte der Autor der Parole wohl, dass deshalb irgendwer seiner intellektuell doch recht kurz geratenen Argumentationslinie folgen würde?

Bald sind es 2.000 zerstörte Plakate

Fährt man dann weiter Richtung Schöneberg, und dann über die Hauptstraße weiter nach Steglitz, sieht man zahlreiche Plakate von SPD- und CDU-Kandidaten, die mit Messern geköpft wurden.

Was soll dieser Hass auf Leute, die den Aufwand einer Kandidatur in Kauf nehmen, um in dieser Stadt etwas zu bewegen?

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Die Liste ließe sich sicherlich noch ein wenig fortsetzen. Überall in der Hauptstadt lassen Menschen aus den unterschiedlichsten Motiven derzeit ihrem Hass aus Politiker freien Lauf.

Bis zum 8. August, also etwa eine Woche, nachdem die ersten Plakate aufgestellt wurden, registrierte die Berliner Polizei insgesamt 224 zerstörte, beschädigte oder gestohlene Aufsteller.

Am stärksten betroffen waren AfD und CDU. In Mecklenburg-Vorpommern waren es bis zum 10. August sogar 1.500 zerstörte und beschädigte Plakate. Auch hier war die AfD am stärksten betroffen.

Wahlplakate zu zerstören ist kein Kavaliersdelikt

Es gibt gute Gründe, dass wir diese Gewaltausbrüche ernst nehmen sollten. Denn der Geist, der dahinter deutlich erkennbar ist, hat nichts mit irgendeiner Form von demokratischer Auseinandersetzung zu tun.

Womöglich will der ein oder andere von Euch Vandalen ein umgetretenes AfD-Plakat als Ausweis der eigenen antirassistischen Gesinnung verstanden wissen. Als ein Zeichen gegen die Ausbreitung von AfD-Parolen im öffentlichen Raum. Aber mit Eurer Gewalt gegen Wahlplakate erreicht Ihr genau das Gegenteil.

Die AfD kann sich wieder einmal in die Opferrolle flüchten. Kann wieder davon fantasieren, dass sie von aggressiven Antifaschisten verfolgt würde und dass man einer „jungen Partei“ ohne finanzielle Mittel den Weg in die Parlamente verwehren wolle.

Die AfD jammert jetzt schon

Glaubt Ihr nicht?

In Berlin flüchtet sich die AfD schon in die Rolle der verfolgten Unschuld. „Es war klar, daß die anderen Parteien und unsere Gegner nicht den roten Teppich des Preußischen Landtags für uns ausrollen würden“, klagte der Berliner Landesvorsitzende Georg Pazderski gegenüber der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“.

„Doch diese dreisten und gefährlichen Angriffe übersteigen unsere Befürchtungen. Wir verlangen, daß sich unsere Mitbewerber von der Gewalt gegen die AfD distanzieren.“

Ihr Vandalen schafft damit ein Zusammengehörigkeitsgefühl im AfD-Lager. Und selbst Menschen, die vielleicht gewisse Vorbehalte gegen die rechtsradikale Partei haben, werden anerkennend sagen, dass da im „Mainstream“ etwas schief läuft, wenn man die Vertreter der AfD noch nicht einmal zu Wort kommen lassen will.

Der Kampf gegen die AfD muss anders laufen. Über Argumente und konkrete politische Maßnahmen. Wir müssen die Rechtsradikalen politisch bekämpfen.

Wer Plakate zertritt, zeigt damit ein sehr zweifelhaftes Verhältnis zu Wahlen. Und macht sich womöglich noch mitschuldig an einem möglichen AfD-Triumph.

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