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"Willkür zu Lasten der Steuerzahler" - so bevorzugen Städte ihre eigenen Mitarbeiter bei der Kita-Vergabe

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KINDERGARTEN
Städte wie München oder Stuttgart bevorzugen ihre eigenen Mitarbeiter bei der Vergabe von Kindergarten-, Kinderkrippen- und -Hortplätzen. | Maskot via Getty Images
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  • Vielerorts fehlen massiv Kita-Plätze. Doch manche Städte blockieren Kontingente für ihre eigenen Mitarbeiter
  • Allein in München fehlen so jedes Jahr hunderte Plätze für Kinder, deren Eltern in der freien Wirtschaft arbeiten
  • Ein FDP-Politiker spricht von "Willkür zu Lasten der Steuerzahler"

Die Münchner Mutter war einfach nur glücklich. Endlich hatte sie die Zusage für einen Kinderkrippen-Platz für ihren fast zweijährigen Sohn bekommen. Stolz erzählte sie einer Bekannten davon und fragte, ob deren Kind in dieselbe Einrichtung gehen werde.

Doch die Mama, die als Lehrerin bei der Stadt arbeitet, antwortete nur, sie wisse noch nicht, wohin ihr Sohn gehen werde. „Ich schaue mir jetzt noch zwei andere städtische Krippen an, dann entscheide ich.“ Schließlich habe sie als „Mitarbeiterin der Stadt ja eine Kita-Garantie“.

Stadt München hält jährlich hunderte Kita-Plätze für ihre eigenen Mitarbeiter zurück

Kein Einzelfall. Während viele Mamas und Papas erst nach vielen Monaten Wartezeit einen Krippenplatz ergattern und mangels Betreuungsmöglichkeit mitunter Monate oder Jahre lang nicht arbeiten können, hat die Stadt für ihre eigenen Angestellten ein Sonderkontingent geschaffen.

Ein unfaires Prinzip, das nicht nur in München zu beobachten ist, wie Recherchen der Huffington Post zeigen. An der Isar scheint dieses Modell, das normale Bürger gegenüber Stadt-Mitarbeitern benachteiligt, nur besonders große Ausmaße erreicht zu haben.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit erhalten städtische Beschäftigte mit Kindern an der Isar seit 1991 Kinderbetreuungsplätze. So wolle die Stadt für ihre bisherigen und neuen Mitarbeiter attraktiv sein und die Rückkehr von Angestellten "aus einer Beurlaubung erleichtern“, sagt eine Sprecherin des Personalreferats.

Hierzu reserviere die Stadt München "jedes Jahr für ihre Beschäftigten Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen“. Von diesen Kontingentplätzen profitieren auch zwei städtische Großbetriebe, darunter die städtischen Kliniken. "Dafür erhalten die Mitarbeiter einen sogenannten Kontingentschein.“

Dem Personalreferat zufolge gebe es diesen Schein jedoch nur, wenn im öffentlichen Verfahren über den Kita-Finder, in dem die Stadt die raren freien Plätze ausschreibt, kein Betreuungsplatz verfügbar sei. Zudem müsse der Kita-Platz für "die Vereinbarkeit von Beruf und Familie von Nöten sein“. Dies ist jedoch in der Regel der Fall.

Eine stattliche Zahl städtischer Mitarbeiter profitiert davon: Im Schuljahr 2015/2016 gab die Stadt nach eigenen Angaben insgesamt 564 Scheine an 527 Mitarbeiter aus. “465 Plätze haben die Kollegen dann tatsächlich in Anspruch genommen“, sagt die Sprecherin.

Auch gut bezahlte Spitzenbeamte profitieren

Manche der heißbegehrten Kindergarten- und Krippenplätze gingen an Angestellte, deren Jobs in für Kommunen derzeit nur schwer zu besetzen sind, wie Erzieher oder Krankenschwester. Doch von dem Modell profitieren ebenso Mitarbeiter der Verwaltung, der städtischen Schulen oder gut bezahlte Spitzenbeamte.

Für die ist das schön. Doch Mitarbeiter privater Unternehmen brauchen ebenfalls Betreuungsplätze.

Auch in Stuttgart werden Menschen, die nicht im öffentlichen Dienst arbeiten, benachteiligt. "Die Stadt bietet Betriebskita-Plätze an, die wie üblich nicht öffentlich vergeben werden“, sagt Chiara Vitzthum, Sprecherin der Stadt Stuttgart, der Huffington Post. Bislang habe es zwei Einrichtungen gegeben, "die städtischen Mitarbeitern vorbehalten waren“.

Stuttgart will städtischen Mitarbeiter schnelle Rückkehr in den Job ermöglichen

Doch schon bald will man am Neckar seinen Mitarbeitern noch mehr entgegenkommen. "Die Plätze sollen künftig wohnortnah vergeben werden“, erläutert die Sprecherin. Somit würden in Stuttgart 46 Kita-Plätze an Mitarbeiter der Stadt vergeben.

Den Extra-Service für die Belegschaft rechtfertigt die Stadt-Sprecherin auch mit Problemen, genug Erzieher ins teure Stuttgart zu locken. Man benötige die Plätze, damit junge Eltern sich für den Beruf des Erziehers interessieren und in Elternzeit befindliche Mitarbeiterinnen schnell wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren.“

Für sie ist klar: „Das rechnet sich für alle: Denn, wird ein Kind einer Erzieherin betreut, kann sie - gemeinsam mit einer Kollegin - im Gegenzug bis zu 25 Kinder betreuen.“

Aber auch abertausende Mütter, die in nicht-staatlichen Unternehmen arbeiten, können oft mangels Betreuungsmöglichkeit nicht zurück in ihren Job. Sie spielen bei den Überlegungen der Städte offenbar eine untergeordnete Rolle.

Städte wehren sich

Wie groß die Zahl der Kommunen ist, die ähnliche Modelle wie in Stuttgart und München verfolgen, konnten auf Nachfrage weder der Deutsche Städtetag noch der Deutsche Städte und Gemeindebund (DStGB) sagen.

Um qualifiziertes Personal zu gewinnen würden Städte und Gemeinden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, sagt ein DStGB-Sprecher. Dazu könne es auch gehören, "Mitarbeiter bevorzugt Kinderbetreuungsplätze in Betriebskindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen anzubieten“.

Doch dieses Vorgehen stößt auf massive Kritik. Frank Schäffler, der bis 2013 für die FDP im Bundestag und im Bundesvorstand der Liberalen saß, ist überzeugt: "Das ist kommunale Willkür zu Lasten der Steuerzahler und ein Fall für die Kommunalaufsicht in den Ländern.“ Wenn dies Schule mache, "dann schauen viele Eltern, die in der freien Wirtschaft arbeiten und Beruf und Familie verbinden wollen, in die Röhre“.

"Viele Eltern schauen in die Röhre"

Auch aus dem Vorstand der Bundes-FDP heißt es, eine bevorzugte Kita-Platzvergabe sei “ein Unding“.

Klar ist aber auch: In einigen Regionen müssen Städte und Gemeinden den Nachwuchs von Mitarbeitern gar nicht privilegieren, um deren Eltern an sich zu binden. Denn manche Kommunen haben frühzeitig ausreichend Betreuungsmöglichkeiten für Kinder von jedermann geschaffen.

Doch auch in manchen Mangel-Städten hat man sich bewusst gegen eine Klientel-Wirtschaft bei der Kitaplatz-Vergabe entschieden. Ein Sprecher der Stadt Köln sagt, eine Bevorzugung von Kindern städtischer Mitarbeiter gebe es nicht. „Nicht in Köln – und mich würde es wundern, wenn dies bei der angespannten Kita-Lage in anderen Städten so wäre.“ Auch Nürnberg lehnt solche Modelle ab.

Unterstützung bekommen Städte wie München überraschenderweise vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in Köln. Ökonom Axel Plünnecke hält „Belegplätze für Beschäftigte für nicht besonders aufregenswert“.

Daran, dass eine Bevorzugung der eigenen Mitarbeiter durch die Kommunen rechtens ist, hat derweil nicht nur FDP-Mann Schäffler große Zweifel. Das zeigt das Beispiel Kaarst. Die 42.000 Einwohner-Stadt in Nordrhein-Westfalen wollte für das Kindergartenjahr 2015/2016 den Kriterien-Katalog für die Vergabe von Kita-Plätze ändern.

"Brauche kein Jura-Studium, um zu sehen, dass das rechtswidrig ist

Neben "normalen" Kriterien, wie die Berufstätigkeit eines alleinerziehenden Elternteils, gibt es dort "besondere" Kriterien für Kinder in besonders schwierigen Lebenssituationen. Kinder, die in diese Gruppe fallen, erhalten Vorrang vor anderen Bewerbern.

Wäre es nach der Stadt gegangen, wäre 2015 ein weiteres "besonderes" Kriterium hinzugekommen: Anträge von Mitarbeitern der Kaarster Stadtverwaltung hätten dann dauerhaft ebenfalls mit absoluter Präferenz behandelt werden müssen.

Kurzzeitig wendete die Verwaltung dieses Modell sogar bereits an. Auch das Kind des Ersten Beigeordneten der Stadt bekam so zunächst eine Zusage, wie die “Rheinische Post” im vergangenen Jahr berichtete.

Ein besorgter Vater wunderte sich jedoch über das neue Vergabe-Kriterium im Kita-Antragsverfahren und informierte daraufhin die Stadtspitze, die bis dato nichts von dem Privilegien-Modell gewusst haben will. Der Erste Beigeordnete sagte der “Rheinischen Post”, nachdem die Klientel-Wirtschaft öffentlich geworden war: "Eine solche Regelung geht gar nicht.”

Diese sei “schlichtweg rechtswidrig”. Um diese zu erkennen, brauche “man kein Jura-Studium". Trotzdem sei das Kriterium zunächst angewandt worden, die dadurch ergangenen Bescheide wurden später jedoch für ungültig erklärt.

Anderswo in der Republik hat man offenbar ein anderes Rechtsverständnis.

Klar ist: Der von vielen Bürgermeistern gepflegte Mythos, alle Eltern hätten bei der Kita-Suche dieselben Chancen, wirkt angesichts der HuffPost-Recherchen so wie ein einziger großer Schwindel. Ganz nach dem Leitspruch in Orwells Sozialismus-Kritik “Farm der Tiere”: Alle sind gleich, aber manche sind gleicher.

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(lp)