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Groko-Streit um Sicherheitskonzept: "Aufgewärmtes aus der rechten Altkleidersammlung"

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BORIS PISTORIUS
Der SPD-Politiker Boris Pistorius kritisiert die Vorschläge aus der CDU | Alexander Koerner via Getty Images
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  • Heute will der Bundesinnenminister eine Liste mit Vorschlägen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit vorlegen
  • Die Liste löst Streit zwischen SPD und CDU aus
  • Im Zentrum des Streits steht die doppelte Staatsbürgerschaft

Heute will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein neues Sicherheitspaket vorlegen. Er will erreichen, dass ausländische Gefährder und straffällige ausreisepflichtige Ausländer schneller abgeschoben werden können.

Für noch mehr Aufregung als die Überlegungen des Bundesinnenministers sorgt ein Forderungskatalog, über den die Länderinnenminister der Union in der kommenden Woche mit de Maizière beraten wollen.

Das Papier enthält den Ruf nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und einem Burka-Verbot. Der Katalog stößt auch unter den Innenministern der Union teilweise auf Skepsis. So machte Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl klar, dass er von einem Burka-Verbot nichts hält.

"Bei der doppelten Staatsbürgerschaft gab es zu viele zu romantische Vorstellungen"

Eine Vollverschleierung, bei der man die Identität der Frau nicht erkennen könne, widerspreche zwar dem Grundsatz, dass man sich in einer offenen Gesellschaft ins Gesicht schauen können sollte, sagte der CDU-Politiker der "Schwäbischen Zeitung". Aber: "Eine gesetzliche Regelung streben wir nicht an."

Er ist dagegen klar für eine Abschaffung des Doppelpasses. "Die deutsche Staatsbürgerschaft muss am Ende eines Integrationsprozesses stehen, nicht am Anfang“, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

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Zu den Forderungen der Unions-Innenminister, die Gesetze zur doppelten Staatsbürgerschaft zurückzunehmen, erklärte Strobl: „Was die doppelte Staatsbürgerschaft angeht: Da gab es zu viele zu romantische Vorstellungen.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Bayerischen Rundfunk, bei dem bekannt gewordenen Entwurf für eine "Berliner Erklärung" handele es sich noch nicht um abgestimmte Forderungen.

"Aufgewärmte Forderungen aus der rechtskonservativen Altkleidersammlung"

"Es gibt noch keine Fassung eines Papiers, die in ihrer Gesamtheit die Zustimmung aller Innenminister gefunden hätte." Die Diskussion über ein Burka-Verbot und das Ende der doppelten Staatsbürgerschaft bezeichnete Herrmann als "verfehlt".

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley stellte klar, dass ihre Partei keine Abstriche an der doppelten Staatsbürgerschaft hinnehmen werde. "Die doppelte Staatsbürgerschaft ist für die SPD nicht verhandelbar", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir werden keine Rolle rückwärts in der Integrationspolitik mitmachen."

Besonders deutlich kommentierte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Vorschläge seiner Amtskollegen aus der Union.

"Nach dem, was wir heute in der Presse lesen können, bestehen die offensichtlich panisch zusammengeschusterten Papiere größtenteils aus aufgewärmten Forderungen aus der rechtskonservativen Altkleidersammlung", sagte er am Mittwoch in Hannover.

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