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Neues Sicherheitspaket gegen den Terror: Das plant de Maizière

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DE MAIZIERE
Der Innenminister plant schärfere Sicherheitsgesetze | TOBIAS SCHWARZ via Getty Images
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  • Bundesinnenminister de Maizière will mit einem neuen Sicherheitspaket die Terrorgefahr eindämmen
  • Gefährder und straffällig gewordene Ausländer sollen schneller in Haft genommen und abgeschoben werden
  • Auch die Duldung ausreisepflichtiger Ausländer soll verkürzt werden

Mit einem umfangreichen Sicherheitspaket will Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland eindämmen. "Niemand kann die absolute Sicherheit garantieren. Aber das uns Mögliche müssen wir tun", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin.

Straffällig gewordene Ausländer und sogenannte Gefährder sollen verstärkt in Haft genommen und schneller abgeschoben werden können. De Maizière reagiert mit seinen Vorschlägen auf die Anschläge von Würzburg und Ansbach im Juli, die von Flüchtlingen verübt wurden.

Mehr Videoüberwachung

Die Duldung ausreisepflichtiger Ausländer soll verkürzt werden, wenn sie etwa falsche Angaben zur Identität machen. Wer an Terrorkämpfen im Ausland teilnimmt, soll die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren können.

Zudem sollen die Videoüberwachung verbessert und das Waffenrecht so novelliert werden, dass vor allem der Kauf von Waffen im Internet erschwert werde.

Auch Sympathiewerbung für Terrorismus soll künftig unter Strafe gestellt werden.

Bessere soziale Betreuung

Die Schweigepflicht für Ärzte soll nach de Maizières Worten gewahrt bleiben. Kritiker hatten befürchtet, dass sich psychisch labile Menschen etwa keinem Arzt mehr anvertrauen, wenn sie fürchten müssen, an die Polizei gemeldet zu werden.

Allerdings werde er im Dialog mit der Ärzteschaft nach Lösungen suchen, wie die Gefährdung der Bürger verringert werden könne, sagte der Minister.

Um der Radikalisierung von Flüchtlingen entgegenzuwirken, hält der Minister eine bessere soziale Betreuung für notwendig. Lehrkräfte müssten besser auf den Umgang mit traumatisierten Personen vorbereitet werden. Überprüft werden soll auch die Übermittlung von Daten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an die Sicherheitsbehörden.

De Maizière kündigte außerdem eine weitere personelle Verstärkung der Sicherheitskräfte an, und zwar "in mittlerer vierstelliger Größenordnung über mehrere Jahre".

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(sk)