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Razzien und Festnahmen: Behörden erhöhen Druck auf Islamisten

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RAZZIA
dpa
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Mit Razzien und Festnahmen machen die Sicherheitsbehörden Druck auf mutmaßliche gewaltbereite Islamisten und Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Im Zuge von Ermittlungen gegen drei vermeintliche Terrorhelfer hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Mittwoch Räume in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen durchsuchen lassen.

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Zwei Festnahmen

Besonders nach Duisburg führt eine Spur: Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt gegen zwei Männer: Einer könnte vage Anschlagspläne gehabt, der andere Gewalttaten im Ausland begangen haben, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Bislang weist nichts darauf hin, dass die Razzien und die zwei Festnahmen - eine am Freitag in Rheinland-Pfalz und die andere am Mittwoch in NRW - in Verbindung zueinander stehen. Aber eins wollen die Sicherheitsbehörden deutlich machen: Man ist wachsam und greift durch.

"Es ist verabredet zwischen Bund und Ländern, dass wir hart vorgehen und früh und energisch Durchsuchungen durchführen, um Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden», sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Bremen.

Konsequente Verfolgung vager Hinweise

Noch so vage Hinweise würden konsequent verfolgt, betonte Jäger in Düsseldorf. Der Rechtsstaat gehe gegen die Szene vor, "die glaubt, als Radikalisierer und Agitatoren junge Menschen für den Dschihad" verführen zu können.

Am frühen Mittwochmorgen hatte es Durchsuchungen in Dortmund, Duisburg, Düsseldorf und Tönisvorst gegeben, außerdem im niedersächsischen Hildesheim. Welche Erkenntnisse diese ergaben, wurde zunächst nicht bekannt.

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Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft teilte mit, die drei Beschuldigten seien verdächtig, seit Januar 2015 und Juli 2015 um Mitglieder und Unterstützer für den IS geworben zu haben.

Mögliche Anschlagspläne

Einer der mutmaßlichen Islamisten soll darüber hinaus die Terrororganisation finanziell und logistisch unterstützt haben. Grundlage für die Durchsuchungen war ein Beschluss des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof. Festnahmen habe es keine gegeben.

Eine Festnahme gab es aber abseits der Durchsuchungen: Ermittler setzten Mittwochmorgen in Dinslaken einen Verdächtigen fest, nachdem bereits am Freitag in Mutterstadt in der Pfalz ein mutmaßlicher Islamist festgenommen worden war.

Die beiden Festnahmen stehen den Ermittlern zufolge im Zusammenhang. Dem in Dinslaken festgenommenen Mann werde aber nicht vorgeworfen, an einer Anschlagsplanung beteiligt zu sein. "Hier geht es eher um den Verdacht von Gewalttaten im Ausland", sagte Jäger. Die Staatsanwaltschaft habe noch keinen Haftbefehl gegen den ihn beantragt, sagte ein Sprecher am Nachmittag.

Der am Freitag festgenommene Asylbewerber sitzt mittlerweile in Duisburg in Untersuchungshaft. Vor seiner Festnahme hatte eine Person aus dem Umfeld des 24-Jährigen angegeben, dass dieser möglicherweise einen Anschlag plane. "Hintergrund dieser Festnahme war ein Hinweis, nicht konkrete Anschlagspläne", betonte Jäger.

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