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Kritik an Berliner Erklärung: Grünen-Fraktionsvize von Notz warnt vor "Auflösung der offenen Gesellschaft" (EXKLUSIV)

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VON NOTZ
ullstein bild via Getty Images
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  • Die Union will ihren politischen Kurs offenbar verschärfen - das zumindest lässt die noch nicht veröffentlichte Berliner Erklärung vermuten
  • Scharfe Kritik kommt von SPD und Grüne

Der Fraktionsvize der Grünen Konstantin von Notz warnte mit Blick auf die Berliner Erklärung der Union vor der "Auflösung der offenen Gesellschaft".

"Frankreich zeigt, wie schwierig es für die großen Parteien geworden ist, beim Thema Sicherheit mit Rechten und Faschisten nicht in einem Unterbietungswettbewerb um die Auflösung unserer offenen Gesellschaft und unsere Freiheitsrechte zu landen", sagte Notz im Gespräch mit der Huffington Post.

"Wo will die Union aufhören, wenn sie - wie zuletzt beim Einsatz der Bundeswehr im Innern, nicht mal das Grundgesetz als Grenzlinie akzeptiert."

"Kulturverfall unserer innenpolitischen Debatte"

Die Union sieht er in einem Wettbewerb mit der Alternativen für Deutschland. "Die Berliner Erklärung zeigt, wie hilflos CDU und CSU im Wettbewerb mit der AfD geworden sind. So dokumentiert sie einen Kulturverfall unserer innenpolitischen Debatte, ihre Vorschläge relativieren unsere deutschen rechtsstaatliche Tradition"; sagte Notz.

"Das ist für die Koalitionspartner von CDU/CSU im Bund und in den Ländern ein Affront."

Die Vorschläge seien entweder uralt, abwegig oder gesetzeswidrig. "Wie ein Burka-Verbot für mehr Sicherheit sorgen soll, weiß der liebe Gott alleine", sagte Notz.

Die Aufweichung der Schweigepflicht bei Ärzten habe man nach dem Germanwings-Unglück eindringlich diskutiert. "Wir waren uns einig, dass dieser Schritt zu mehr Unsicherheiten führt, weil sich Patienten möglicherweise nicht mehr vollständig ihren Ärzten anvertrauen", so Notz. Und "eine Vorratsdatenspeicherung für Geheimdienste ist mit der Rechtsprechung des EuGH nicht vereinbar."

Auch der Innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Burkhard Lischka, kritisierte einzelne Vorschläge. Zur doppelten Staatsbürgerschaft sagte er der Huffington Post:

„Es ist völlig unsinnig, gewaltbereiten Islamisten, denen man in Deutschland habhaft geworden ist, erst den deutschen Pass wegzunehmen, um sie dann abzuschieben. Vielmehr sollten diese Leute sofort hinter Schloss und Riegel gebracht werden", sagte Lischka.

Auch das Burka-Verbot sieht er kritisch. Es gebe schon heute zahlreiche Möglichkeiten, das Tragen einer Burka zu verbieten: In Schulen und Universitäten genauso wie im Straßenverkehr und vor Gericht. "Insofern sollte der Schritt hin zu einem generellen Burka-Verbot wohl überlegt werden, zumal sich das Tragen eines Vollschleiers im deutschen Straßenbild – zum Glück – auf einige Einzelfälle beschränkt.“

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