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Deutschland verändert sich radikal - und kaum einer bekommt es mit

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Deutschland verändert sich radikal - und kaum einer bekommt es mit | Getty / Reuters
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  • Deutschland erlebt einen radikalen politischen Wandel
  • Die alten politischen Koordinaten rechts und links funktionieren nicht mehr
  • Für die Bevölkerung wird stattdessen die Frage über eine offene oder abgeschottete Gesellschaft immer wichtiger

Landtagswahlen galten mal als Stimmungstest für die großen Volksparteien. Verloren die Konservativen, gewannen die Sozialdemokraten und umgekehrt. Wie eine Wippe, bei der die Kräfte mal auf der einen, mal auf der anderen Seite lagen.

Über Dekaden ging das so. Doch dieses Jahr war es anders. Sowohl CDU als aus SPD verloren bei gleich drei Landtagswahlen, als wäre die Wippe in der Mitte durchgebrochen. Gewonnen hatte die AfD. Und zwar kräftig.

Zu ihr liefen Wähler aus allen Schichten und Parteien. Akademiker, Arbeiter, von CDU-Anhängern bis hin zu Linken. Kaum einer hatte das vorhergesehen – weder Demoskopen noch Beobachter.

2016 - Das Jahr, in dem sich Polit-Deutschland womöglich für immer verändert

Blicken Historiker einmal auf 2016 zurück, könnten sie es als Jahr bezeichnen, in dem sich die politische Landschaft in Deutschland für immer veränderte. Aber eben nicht, wie viele fürchten, durch einen Rechtsruck. Denn dieses alte Denkmuster funktioniert nicht mehr.

„Es sind nicht mehr die Lager Rechts und Links, die den entscheidenden politischen Unterschied machen, sondern die Frage, ob man sich nach außen öffnet oder nach innen schließt“ sagt Armin Nassehi, Professor an der LMU München für Soziologie und Politik, im Gespräch mit der Huffington Post.

„Die Auflösung der Lager wird das politische Deutschland radikal verändern“, sagt der Forscher.

Denn jene, die eine geschlossene Gesellschaft propagieren, „haben ein Momentum.“

Vor allem die Ereignisse in Köln und die Terroranschläge der vergangenen Wochen hätten der Bewegung Aufwind verschafft. „Man denkt, dass das Übel der Welt über die Grenzen ins Land kommt – und hofft, es durch Abschottung wieder loszuwerden“, sagt Nassehi.

Die Vertreter dieses Lagers stellen in Frage, ob Menschen unterschiedlicher Herkunft noch friedlich in einem Land leben können. Ob Länder eines Kontinents noch gemeinsam Politik machen sollten, ohne sich zu bekriegen. Oder der freie Handel die Welt wirklich reicher macht.

"CDU und SPD sind völlig planlos, wie sie Angst der Bevölkerung auffangen können

„Sowohl SPD als auch CDU sind völlig planlos, wie sie die Ängste auffangen können“, sagt Nassehi. Vereinfacht gesagt: Ihre Programme stammen im Kern aus einer Zeit, die andere Probleme hatte.

Die Sozialdemokratie kämpfte für den sozialen Aufstieg, die Konservativen für den Erhalt traditioneller Werte. „Diese Denkmuster sind es aber heute nicht mehr, die politische Differenzen ausmachen. Die entscheidende Frage ist heute die Frage nach Offenheit oder Abschottung“, sagt Nassehi.

Die AfD hingegen hat da ein klares Narrativ. Sie vermischt die Ängste der Bevölkerung vor dem Abstieg mit der Einwanderung.

„Einwanderer dienen als Projektionsfläche für alle Probleme der modernen Welt. Sie sind das einzige, was davon sichtbar ist“, sagt Nassehi. Durch die Globalisierung sei die Gesellschaft komplexer geworden. Der Kapitalismus lässt sich durch staatliche Maßnahmen kaum regulieren. Das Wirtschaftsleben ist konkurrenzvoller geworden.

Die AfD passt in kein politisches Schema nach altem Muster

„Diese Dynamik lässt sich nur durch komplizierte digitale Modelle aufzeigen. Aber wir leben in einer analogen Welt. Da ist die Flüchtlingskrise natürlich ein Gottesgeschenk für alle Kritiker einer offenen Gesellschaft“, sagt Nassehi.

Und diese Kritiker gibt es sowohl unter Rechten wie auch Linken. „Bei den Rechten sind das jene, die ethnische Homogenität bevorzugen. Und bei den Linken jene, die die Konkurrenz am unteren Ende der Gesellschaft fürchten“, sagt Nassehi.

So passt die AfD in kein politisches Schema nach altem Muster. „Die neue Rechte ist nicht konservativ im klassischen Sinne, sondern nimmt beinahe schon sozialrevolutionäre Züge an“, sagt Nassehi. „Da gibt es Systemkritik, Kritik an der herrschenden Elite und der veröffentlichten Meinung – das sind alles Formen, die man eigentlich von der linken Seite kannte. Das ist schon ein neues Phänomen für Deutschland.“

Und nicht nur für Deutschland.

In den USA wurde Trump Präsidentschaftskandidat, weil er seinen Wählern eine Mauer zu Mexiko versprach und „Amerikanismus, nicht Globalisierung“ als sein Credo machte. Der Demokrat Bernie Senders hat es mit seiner Globalisierungskritik fast geschafft, Clinton die Kandidatur abzujagen.

Nicht nur die AfD will Deutschland abschotten

Ähnlich sieht es in Europa aus. Ukip-Chef Farage hat es mit der Parole „let’s take back control“ geschafft, dass Großbritannien aus der EU austritt. Schützenhilfe bekam er dafür auch aus dem linken Lager. Und Frankreichs nächste Präsidentin könnte Marine Le Pen heißen, die mit Staatenbund ähnlich viel anfangen kann.

Und in Deutschland ist es nicht nur die AfD, die Deutschland abschotten will. Denn in den etablierten Parteien mischt sich das Gefühl der Ratlosigkeit mittlerweile mit dem Empfinden, auf den Kurs der AfD einzuschwenken zu müssen.

SPD-Chef und Vizekanlzer Sigmar Gabriel etwa wirbt offen dafür, das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA aufzukündigen. Er sieht auch das Rentenniveau durch Flüchtlinge gefährdet. Bundesinnenminister Thomas de Maizieres, CDU, will in der Berliner Erklärung die Asylpolitik massiv verschärfen. Und Linken-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht sagt, der Wohlfahrtsstaat entsteht vor allem im eigenen Land.

Es steht viel auf dem Spiel

Der Soziologe Nassehi bezeichnet diese Strategie als gefährlich. „Das wird alles nichts bringen“, sagt er. Er empfiehlt den Parteien deswegen eine andere Strategie. „Die Parteien müssen das Gefühl geben, dass sie wieder selbst aktiv Politik machen.“

Die SPD könnte sagen: Wir sind an Migranten interessiert, wenn sie den sozialen Aufstieg wollen und müssen die Bedingungen dafür schaffen. Und die Konservativen müssen sich die Frage stellen, ob es einen modernen, urbanen, postnationalen Konservatismus geben kann.

Denn es steht viel auf dem Spiel.

Eine abgeschottete Gesellschaft wäre für Deutschland eine Katastrophe, sagt Soziologe Nassehi. „Das Land wäre schlechter dran. Der Zerfall der EU wäre die Folge. Und was dann folgt, weiß niemand.“

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