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"Wettbewerb mit der AfD": Wie die CDU Schritt für Schritt einen Kurswechsel vollzieht

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MERKEL
MUNICH, GERMANY - JULY 31: German chancellor Angela Merkel attends a memorial service for the victims of last week's shooting spree that left nine victims dead on July 31, 2016 in Munich, Germany. David Ali Sonboly, an 18-year-old German of Iranian descent, killed nine people in a shooting spree near and in a shopping center before killing himself in a park. Investigators have found evidence Sonboly found inspiration in the 2011 mass shooting in Norway by Anders Breivik. (Photo by Johannes Sim | Johannes Simon via Getty Images
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  • Die Berliner Erklärung gibt den innenpolitischen Ton der Union bis zur Wahl vor: Er wird rauer
  • Auch bei anderen Themen verpasst sich die Union gerade ein Profil, dass sich entscheidend von dem der vergangenen Jahre unterscheidet

Es ist zwar noch mehr als ein Jahr bis zur Bundestagswahl 2017 – aber schon jetzt ist klar, wo die Reise für die Union hingeht.

Innen-, außen- und finanzpolitisch verpasst sich die Partei gerade ein neues Profil. Auch, wenn daraus noch kein Wahlprogramm geworden ist: Die Partei führt gerade bei allen Themen Debatten, die sie bis 2017 verändern wird.

Die Berliner Erklärung, die die CDU und CSU Innenminister von Bund und Länder in wenigen Wochen unterschrieben werden, ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Stimmen die Informationen, die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in der Nacht veröffentlichte, schwenkt die Union innenpolitisch einen raueren und härteren Kurs ein.

Die doppelte Staatsbürgerschaft will sie abschaffen – eigentlich ein alter Hut, aber durch die Terrorbedrohung aktueller denn je.

Der Geheimdienst soll Vorratsdatenspeicherung betreiben dürfen. Und ein Burka-Verbot fordern die Innenminister auch.

"Wettbewerb mit der AfD"

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz zeigt sich schockiert angesichts der vielen Forderungen.

„Während früher ein konservativer Innenminister kuriose und populistische Vorschläge gemacht hat, um ein Zeichen in der Sommerpause zu setzen, machen jetzt alle mit“, sagt er im Gespräch mit der Huffington Post. Hier geht es zum ganzen Gespräch.

Er sieht die Union in einem „Wettbewerb mit der AfD“. Die Berliner Erklärung dokumentiere einen „Kulturverfall unserer innenpolitischen Debatte, ihre Vorschläge relativieren unsere deutschen rechtsstaatliche Tradition“, sagt Notz. „Das ist für die Koalitionspartner von CDU/CSU im Bund und in den Ländern ein Affront.“

Das kann man durchaus auch als Hinweis darauf verstehen, wie schwierig mittlerweile eine Schwarz-Grüne-Koalition 2017 geworden ist. Mit der Flüchtlingskrise regierte sich Merkel in die Herzen vieler Grüner, in drei Bundesländern regiert das Bündnis bereits erfolgreich und geräuschloser als manch andere Landeskoalition.

Merkel ist für die Grünen angesichts der Schwäche der SPD die Chance, an die Regierung zu kommen. Und für Merkel sind die Grünen die Chance, an der Regierung zu bleiben.

Streit mit den Grünen

Doch die Gräben werden größer. Das zeigte sich auch Anfang dieser Woche. Am Montag stellte die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) ihr Steuerkonzept vor. Steuererleichterung von bis zu 30 Milliarden Euro sind geplant. Uneinigkeit gibt es allerdings darüber, wem das zu Gute kommt.

„Die Vorschläge des Union-Wirtschaftsflügels laufen darauf hinaus, dass die Manager mehr entlastet werden als die Mitarbeiter, die Chefärzte mehr als die Pflegekräfte - gerecht ist das nicht“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick.

MIT-Chef Carsten Linnemann platze daraufhin im Deutschlandfunk der Kragen.

„Die Aussage ist schlicht falsch, ärgert mich auch. Ich würde mich eher freuen, wenn wir eine Debatte in der Sache bekommen, dass auch die Kolleginnen und Kollegen Steuerkonzepte vorlegen, und dann können wir ringen, aber nicht so.“ Der Steuerzahlerbund habe errechnet, dass die größte Entlastung bei Alleinerziehenden und Alleinverdienern mit zwei Kindern stattfinde.

Auch die Steuerpläne sind ein Kurswechsel – noch im April 2015 sagte Schäuble, dass er keinen Spielraum für größere Steuersenkungen sieht. Durch die hohen Steuereinnahmen der vergangenen Jahre allerdings änderte Schäuble seine harte Haltung. Das Ergebnis ist der MIT-Plan.

Patzt der Flüchtlingsdeal?

Außenpolitisch schlug die Union in den vergangenen Tagen einen deutlich schärferen Ton an. Vor allem gegenüber der Türkei. Die beiden CDU-Vizen Armin Laschet und Thomas Strobl sagten fast wortgleich am vergangenen Samstag, dass sich die Türkei von Europa immer weiter entferne.

Es klang nach einer Abrechnung, die Kanzlerin Merkel bei ihrer Erklärung nach den Terroranschlägen schuldig blieb.

Indem die Parteichefin ihre Vizen vorschickt, bereitete sie die Deutschen indirekt darauf vor, dass der Flüchtlingsdeal platzen könnte und eine EU-Mitgliedschaft der Türkei wackelt.

Bei beiden Themen – sowohl der EU-Mitgliedschaft als auch dem Flüchtlingsdeal - war die Union 2015 noch auf einer völlig anderen Linie.

Innen-, Außen-, Finanzpolitik: Die Union vollzieht Schritt für Schritt auf allen politischen Ebenen einen dramatischen Kursschwenk.

Dahinter steht die Sorge, all jene Wähler zu verlieren, die der Parte in den vergangenen Monaten den Rücken gekehrt haben - und zum Beispiel zu AfD gegangen sind, weil ihnen die Konservativen zu links wurden.

Mit den schärferen Sicherheitsmaßnahmen will die Union auf das wachsende Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung reagieren.

Die Steuersenkungen sollen die Mittelschicht entlasten, die durch steigende Lebenshaltungskosten enorm leidet.

Und mit einer schärferen Außenpolitik gegenüber der Türkei will die CDU den Eindruck verhindern, man habe sich von dem türkischen Machthaber Erdogan abhängig gemacht.

Die Frage ist nur, ob das die davongelaufenen Unions-Anhänger tatsächlich zurückholen kann. Und jene Wähler ihre Union noch wiedererkennen, die die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise für sich gewann.

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(lp)