Huffpost Germany

Unions-Innenminister fordern mehr Polizei, mehr Abschiebungen und Burka-Verbot

Veröffentlicht: Aktualisiert:
THOMAS DE MAIZIERE
Der deutsche Innenminister Thomas De Maizière | Joachim Herrmann / Reuters
Drucken
  • Nach den jüngsten Terroranschlägen arbeiten die Unions-Innenminister an einem Forderungskatalog
  • Sie wollen unter anderem mehr Polizei, ein Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft und schnelle Abschiebungen
  • Diese "Berliner Erklärung" soll am 18. August beschlossen werden

Angesichts der jüngsten Terroranschläge in Würzburg und Ansbach fordern die Innenminister der CDU/CSU nach einem Medienbericht mehr Polizeipräsenz, mehr Video-Überwachung im öffentlichen Raum und schnellere Abschiebungen.

Diese "Berliner Erklärung" wollen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine Unionskollegen aus den Ländern am 18. August unterzeichnen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Diese vier Forderungen stehen im Entwurf für die "Berliner Erklärung":

1. Mehr Polizisten und Videoüberwachung

Bis 2020 sollen 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern eingestellt werden. "Angesichts des Attentats von Würzburg brauchen wir mehr Präsenz der Bundespolizei in Zügen, Bahnhöfen und Flughäfen", heißt es im Entwurf der Erklärung. Außerdem sollen öffentliche Plätze stärker mit Videokameras überwacht werden.

2. Burka-Verbot

Die Innenminister planen, eine Vollverschleierung ebenso zu verbieten wie die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen. Nicht-deutsche Hassprediger sollten umgehend ausgewiesen werden, heißt es in der Erklärung.

3. Abschaffung des Doppelpasses

Die doppelte Staatsbürgerschaft wird in dem Entwurf als "ein großes Integrationshindernis" bezeichnet. Offenbar haben die Innenminister dabei an die jüngsten Entwicklungen in der Türkei und die Demonstrationen zur Unterstützung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gedacht.

"Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen", heißt es darin. Deutschen, die für eine terroristische Vereinigung kämpfen und mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, solle man die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen dürfen.

4. Aufbau eines Cyberabwehrzentrums beim BKA

Als Reaktion auf den Amoklauf in München wird der Aufbau eines Cyberabwehrzentrums beim Bundeskriminalamt gefordert. Der Täter hatte sich seine Waffe im sogenannten Darknet gekauft und per Post liefern lassen. Außerdem sollen die Geheimdienste die Vorratsdatenspeicherung nutzen und dabei bereits gegen 14-jährige Jugendliche ermitteln dürfen.

Außerdem: De Maizière will die ärztliche Schweigepflicht aufweichen

Bereits am morgigen Donnerstag will De Maizière einen eigenen Aktionsplan vorstellen, um die Sicherheit in Deutschland zu verbessern. Darin will er unter anderem die ärztliche Schweigepflicht aufweichen, berichtet die "Bild"-Zeitung. Danach soll es eine Gesetzesänderung Ärzten künftig ermöglichen, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten rechtzeitig zu informieren.

De Maizière will dem Bericht zufolge zudem erreichen, dass ausländische Gefährder und straffällige ausreisepflichtige Ausländer schneller abgeschoben werden können.

Dafür solle es künftig Schnellverfahren bei der Entscheidung über Abschiebungen und über Asylanträge geben. Außerdem solle es möglich werden, Asylbewerbern ihr Bleiberecht zu entziehen, wenn sie sich der Abschiebung widersetzen.

Mit Material der dpa

Auch auf HuffPost:

Über die Rolle dieses Mannes beim Münchener Attentat ist bislang viel zu wenig gesprochen worden

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg

Hier geht es zur Umfrage.


Jedes Kind braucht die Chance auf Bildung

Egal wo auf der Welt: Ohne Bildung haben Kinder aus armen Familien in der Regel keine Chance. Doch die ist mitunter teuer - und so vergrößert sich vielerorts das Ungleichgewicht. Dieses Problem versuchen Organisationen in aller Welt zu lösen.

Eine ebenso simple wie geniale Idee steckt hinter dem Projekt World Bicycle Relief. Diese nämlich lautet: "Fahrrad = Mobilität = Bildung". So einfach kann Hilfe tatsächlich sein.

World Bicycle Relief stellt Menschen in Entwicklungsländern Fahrräder zur Verfügung, damit sie ihr Leben aus eigener Kraft verändern können. Denn in ländlichen Regionen Afrikas bedeutet ein Fahrrad ein großes Maß an Lebensqualität: Es verkürzt die Transportwege und erleichtert seinem Besitzer den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung.

Mit über 200.000 Fahrrädern, die in Afrika montiert werden, und 1000 ausgebildeten Mechanikern hilft WorldBicycleRelief vor Ort dabei, Armut zu bekämpfen und fördert Bildung und die wirtschaftliche Entwicklung in Gegenden, die sonst von der Infrastruktur abgeschnitten wären.

Unterstütze sie jetzt bei dieser Arbeit und spende auf betterplace.org.

Willst auch Du Spenden für Dein soziales gemeinnütziges Projekt sammeln? Dann registriere Dich und Dein Projekt jetzt auf betterplace.org.

(lk)