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Integrationsbeauftragte: Viele moderate Türken werden nach Deutschland gehen

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TURKEY ANKARA
Erdogan-Unterstützer in Ankara | Anadolu Agency via Getty Images
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  • Die Integrationsbeauftragte der Union fordert, der Türkei bei einer Erteilung der Visafreiheit entgegenzukommen
  • Die Vereinbarung müsse aufrechterhalten werden, da sie das Leben von Flüchtlingen rette
  • Gleichzeitig sprach sich aber Außenminister Steinmeier gegen eine Visafreiheit aus

Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Cemile Giousouf, hat im unionsinternen Streit gefordert, den Türken bei der Visa-Liberalisierung weiterhin entgegenzukommen.

"Die Visa-Freiheit ist gekoppelt an das Flüchtlingsabkommen. Es geht da auch nicht darum, der türkischen Regierung zu helfen, sondern den Flüchtlingen“, sagte Giousouf im Interview der "Welt".

"Vereinbarung mit Ankara rettet Leben"

Deshalb müsse es beides geben: Die Vereinbarung mit der Türkei müsse aufrechterhalten werden, weil sie Leben rette.

"Gleichzeitig plädiere ich für Visa-Liberalisierung, wenn die Türkei die Bedingungen erfüllt", sagte Giousouf. "Der Verzicht darauf würde nur das Volk dafür bestrafen, dass ihr Präsident Erdogan heißt.“

Giousouf erwartet, dass viele moderate Türken nach Deutschland ins Exil gehen werden. "Vieles wird davon abhängen, wie die ersten Gerichtsverfahren laufen. Kommt es hier zu Unrechtsurteilen, dann erwarte ich eine Auswanderungswelle.“

Die Aufhebung des Visazwanges für türkische Staatsbürger steht nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) derzeit nicht zur Debatte.

Steinmeier erteilt Visabefreiung vorerst eine Absage

"Die Visa-Befreiung gibt es dann, wenn die damit verknüpften Bedingungen erfüllt sind. Das ist derzeit noch nicht der Fall", sagte er der "Bild".

Zugleich wandte sich der SPD-Politiker gegen überzogene Kritik an der politischen Entwicklung in der Türkei: "Wir haben von Anfang an klar gemacht, was wir von Verhaftungen von Lehrern, Richtern und Journalisten halten und das werden wir weiterhin tun. Aber bei aller berechtigter Kritik an den Maßnahmen in der Türkei: Wir müssen erkennen – und das geht in der deutschen Debatte unter –, dass diejenigen, die den Putsch durchgeführt haben, mit größter Brutalität vorgegangen sind, gegen Zivilisten, gegen das Parlament."

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