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Erdogans Treffen mit Putin wird 3 bedeutende Folgen für die EU haben

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  • Am heutigen Dienstag wird Erdogan Putin in St. Petersburg treffen
  • Auf dem Gipfel wollen die beiden Präsidenten die politische Eiszeit nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs beenden
  • Das Treffen könnte bedeutende Auswirkungen auf die EU haben
  • Wie Putin einen Keil zwischen Türkei und EU treibt, erklärt ein Nahostexperte im Video oben

Es ist ein deutliches Zeichen an den Westen und die EU: Sein erster Staatsbesuch nach dem gescheiterten Putschversuch führt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am heutigen Dienstag ausgerechnet nach Russland.

Gemeinsam mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin will er bei dem Treffen in St. Petersburg das zerrüttete russisch-türkische Verhältnis wieder festigen.

Man muss sich vor Augen halten, wie weit sich Erdogan Putin unterworfen hat, um zu verstehen, welche Bedeutung dieses Treffen für ihn hat.

Seit dem Abschuss eines russischen Su-24-Kampfflugzeugs im türkisch-syrischen Grenzgebiet im November 2015 herrschte Eiszeit zwischen den beiden Ländern. Moskau hatte Sanktionen gegen Ankara verhängt.

Auf einmal ist alles vergeben und vergessen?

Die Türkei gab Russland die Schuld an dem Zwischenfall und lehnte eine Entschuldigung ab. Jetzt, etwas mehr als ein halbes Jahr später, scheint alles anders. Plötzlich entschuldigte sich Erdogan nicht nur bei den Angehörigen des russischen Piloten, sondern auch bei Putin selbst.

Darüber hinaus wurde der Mann festgenommen, der den Piloten am Boden erschossen hatte, nachdem er sich mit dem Fallschirm retten konnte. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Dogan fasste ihn die Polizei ihn der Küstenstadt Izmir. Noch im Mai hatte ein türkisches Gericht geurteilt, dass es nicht genügend Beweise gegen ihn gebe.

Auch die beiden türkischen F-16 Piloten, die das russische Flugzeug abgeschossen hatten, wurden festgenommen, wie Erdogan in einem Interview mit "Al Jazeera" bestätigte.

Es werde geprüft, ob sie Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben, die Erdogan für den Putschversuch am 15. Juli verantwortlich macht.

Europäische Diplomaten werden das Treffen der zwei Despoten argwöhnisch verfolgen. Zu Recht - denn eine Annäherung von Türkei und Russland wird drei bedeutende Auswirkungen auf die EU haben.

1. Mit dem Treffen erteilt Erdogan indirekt einem EU-Beitritt eine Absage

Erdogans Reise nach Russland ist vor allem ein diplomatisches Signal an den Westen. Offensichtlich strebt der türkische Präsident eine Neuorientierung und wendet sich von den USA und der Europäischen Union immer stärker ab. "Der Westen hat sich auf die Seite der Putschisten gestellt", kritisierte Erdogan vor wenigen Tagen scharf.

Gleiches gilt für die andauernden Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU. Mit dem Treffen mit Putin erteile Erdogan der EU diesbezüglich "eine klare Absage", sagt Nahost-Experte Udo Steinbach im Gespräch mit "Focus Online".

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Der türkische Staatspräsident signalisiert, dass er sich dem Druck aus Brüssel nicht beugen will. Bisher hatte die EU die Perspektive auf einen EU-Beitritt als Anreiz genutzt, um Veränderungen in der Türkei anzustoßen.

2. Das Treffen stärkt Assad - die EU wird sich mit ihm arrangieren müssen

Ein Konfliktpunkt zwischen den beiden Ländern war bisher deren gegensätzliche Haltung im Syrien-Konflikt. Die Türkei arbeitete auf einen Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hin und unterstützte dschihadistische Gruppen unter den Rebellen. Russland dagegen stärkt nicht nur Assad, sondern auch die PYD, eine Gruppe syrischer Kurden.

Sie ist ein Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei - und aus Erdogans Sicht eine nicht minder gefährliche Terrororganisation. Russland besteht aber darauf, dass die PYD - die sich weitgehend mit Assad arrangiert hat - bei Friedensverhandlungen mit einbezogen wird.

Nun scheint Ankara von der Unterstützung der Opposition abzulassen. Nahost-Experte Udo Steinbach findet diesen Schritt im Gespräch mit "Focus Online" kaum verwunderlich: "Es sieht so aus, als ob Erdogan die Idee aufgegeben hat, Assad zu stürzen. Nicht aber, weil ihm primär der Frieden in Syrien ein Anliegen ist, sondern weil er Russland jetzt als Verbündeten braucht."

"Sollten die Türken ihre Unterstützung für die Dschihadisten in der syrischen Opposition einstellen, wären deren Tage wohl gezählt", sagt indes Nahost-Experte Abdel El-Husseini gegenüber "Focus Online". Würde die Türkei ihre Grenzen schließen, würde das den Nachschub für die Dschihadisten abschneiden. Laut Husseini ist dies aber nur denkbar, wenn Putin Erdogan zusichert, die syrischen Kurden nicht zu unterstützen.

Die Position des syrischen Regimes wird durch das Treffen zwischen Putin und Erdogan gestärkt. Der EU scheint zunehmend klar zu werden, dass es einen Sturz des Machthabers nicht geben wird. So traf sich bereits eine Delegation von EU-Parlamentariern im Juli mit Assad.

3. Eine neue Pipeline könnte die Abhängigkeit der EU von der Türkei verstärken

Folgen für die EU-Länder könnte auch die Wiederaufnahme des Baus der "Turkish Stream"-Pipeline haben. Die soll eines Tages russisches Erdgas vom Küstenort Anapa durch das Schwarze Meer nach Griechenland leiten. Die beiden geplanten Stränge haben eine Gesamtkapazität von 32 Milliarden Kubikmetern. Nach Deutschland ist die Türkei der größte Abnehmer von russischem Gas.

Turkish Stream würde nicht nur die EU noch mehr abhängig von der Türkei machen, sondern darüber hinaus Russlands Position in der Ukraine-Krise stärken.

Die EU hatte während der Ukraine-Krise den Bau einer Pipeline blockiert, die durch Bulgarien laufen sollte, um russisches Erdgas in die EU zu transportieren. Ende 2014 gab Putin daher bekannt, dass "South Stream" nicht gebaut würde. Stattdessen sollte die neue Leitung durch türkisches Hoheitsgebiet laufen.

Doch die Pläne für Turkish Stream wurden nach dem Abschuss des russischen Flugzeugs auf Eis gelegt. Jetzt sollen sie wieder aufgenommen werden.

Würde die Leitung fertig gestellt, würde die Türkei zum Verteilungsknoten für russisches Erdgas werden - und so die Abhängigkeit Europas von dem Land verstärken.

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(lk)