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FDP-Chef Lindner vergleicht Türkei unter Erdogan mit Nazi-Deutschland

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  • Die Kritik an den EU-Verhandlungen mit der Türkei brechen nicht ab
  • FDP-Chef Christian Lindner rät nun dazu, diese gänzlich abzubrechen
  • Lindner: Die Türkei erlebe gerade einen Staatsputsch wie Deutschland unter den Nazis
  • Eine Zusammenfassung seht ihr im Video oben

Droht der Türkei eine Diktatur unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan?

Spätestens seit dem gescheiterten Militärputsch - und der darauf gefolgten "Säuberung" durch Erdogan - warnen deutsche Politiker vor der diktatorischen Richtung, die das Land einschlägt, das doch eigentlich zur EU gehören will.

FDP-Chef Chris­ti­an Lind­ner geht jetzt noch einen Schritt weiter: Er sieht gar his­to­ri­sche Par­al­le­len der ak­tu­el­len Ent­wick­lung in der Tür­kei unter Prä­si­dent Er­do­gan zu Na­zi-Deutsch­land von 1933.

"Wir erleben einen Staatsputsch wie 1933"

"Wir er­le­ben einen Staats­putsch von oben wie 1933 nach dem Reichs­tags­brand: Er baut ein au­to­ri­tä­res Re­gime auf, zu­ge­schnit­ten al­lein auf seine Per­son", sagte Lind­ner der "Bild am Sonntag". "Weil Recht und Frei­heit des Ein­zel­nen keine Rolle mehr spie­len, kann er kein Part­ner für Eu­ro­pa sein."

Zum Thema: Nach dem gescheiterten Putschversuch - Experte erklärt, was Erdogan mit seinem Land vorhat

In die­sem Zu­sam­men­hang kri­ti­sier­te Lind­ner "die win­del­wei­che Hal­tung der Bun­des­re­gie­rung ge­gen­über Herrn Er­do­gan". Lind­ner: "Es em­pört mich, dass die EU-Bei­tritts­ge­sprä­che nicht längst be­en­det sind. Aber Frau Mer­kel mahnt nur ganz vor­sich­tig 'Ver­hält­nis­mä­ßig­keit' an."

Erdogan streitet Diktatur-Vorwürfe ab

Erdogan selbst hat die Vorwürfe zurückgewiesen, dass er in Folge des Putschversuches in seinem Land nach Alleinherrschaft strebe.

"Ich bin kein Despot oder Diktator", sagte Erdogan dem Sender Al-Dschasira nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am späten Samstagabend.

Er würde kein Recht ausüben, das ihm vom türkischen Volk nicht zuvor verliehen wurde. Der Staatschef übte erneut scharfe Kritik an westlichen Staaten. "Der Westen hat uns nicht gezeigt, dass er gegen den Putsch ist", sagte Erdogan. "Ihr Schweigen ist unentschuldbar."

Zuletzt hatte vor allem der Streit um die Visa-Freiheit für Türken für Unmut in Berlin gesorgt. Der türkische Staatschef Erdogan hatte damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen.

"Die Visa-Freiheit kann Erdogan nicht auf diktatorische Weise erlangen"

In Hinblick darauf erteilte auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erteilt dem türkischen Präsidenten aktuell eine klare Absage.

Der Online-Ausgabe von BILD sagte Caffier: "Die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger kann Herr Erdogan bei uns nicht auf diktatorische Weise erlangen. Er mag zwar in der Türkei weitgehend freien Handlungsspielraum haben, in der EU gilt aber die Rechtsstaatlichkeit.“

Anders als Lindner ist Caffier allerdings der Meinung, man müsse alles dafür tun "dass der Deal mit der Türkei nicht platzt. "Wir dürfen uns allerdings nicht erpressbar machen.“

"Wir lassen uns nicht erpressen"

Über Erdogans Forderungs nach sofortiger Visa-Freiheit sagte Caffier: "Wer Menschenrechte mit Füßen tritt und sich für die Todesstrafe einsetzt, hat mit der EU absolut nichts gemein. Wir lassen uns nicht erpressen!“

Damit ist sich Caffier eins mit Vizekanzler Sigmar Gabriel, der bereits vor einer Woche gemahnt hatte, dass sich weder Europa noch Deutschland erpressen lassen dürften.

Caffier hofft laut des Berichts trotzdem, dass der Deal mit der Türkei zu halten ist: "Nach meinen Informationen will die EU an dem Abkommen weiter festhalten und nach Möglichkeiten suchen, die strittigen Punkte im gegenseitigen Einvernehmen zu klären."

Mehr zum Thema Militärputsch in der Türkei findet ihr hier.

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(lp)