Huffpost Germany

Österreichs klare Kante gegen Ankara: Kurz für Abbruch der Beitrittsgespräche

Veröffentlicht: Aktualisiert:
Drucken
  • Der österreichische Außenminister Kurz spricht sich für ein Ende der EU-Beitrittsgespräche der Türkei aus
  • Deutsche Europapolitiker mahnen zur Ruhe

Die EU ist im richtigen Umgang mit der Türkei entzweit. Während viele führende Europapolitiker zur Mäßigung mahnen, das Flüchtlingsabkommen nicht gefährden wollen, stellt sich Österreich klar gegen eine weitere Zusammenarbeit mit der Türkei.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz kündigte nun ein Veto gegen das Eröffnen weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an. Im EU-Außenministerrat wolle er etwaige Bestrebungen verhindern.

Verhandlungsstopp bedeutet wohl Ende des Flüchtlingspaktes

Es ist klar: Kommt es zum Verhandlungsstopp um den EU-Beitritt der Türkei, wird Ankara wohl auch das Flüchtlingsabkommen mit der EU nicht fortführen. Das hatte die türkische Regierung in Vergangenheit mehrmals betont.

„Wenn es nicht zu einer Visa-Liberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen“, sagte zuletzt der türkische Außenminister Cavusoglu.

Österreich stellt sich quer

Kurz lässt sich davon nicht beirren. "Die Kriterien für die Visafreiheit werden von der Türkei nicht erfüllt. Und die Voraussetzungen für die Beitrittsverhandlungen sind nicht gegeben", sagte der österreichische Außenminister im Interview mit dem „Kurier“.

Mit der klaren Kante gegen Präsident Erdogan und die Türkei stößt Österreich derzeit besonders in Deutschland auf Unverständnis.

Deutsche Politiker warnen vor überstürztem Handeln

So warnt CDU-Politiker Elmar Brok vor Kurzschlusshandlungen. „Ein sofortiges Aussetzen der Verhandlungen wäre heute diplomatischer Unsinn", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament der „Welt am Sonntag“.

Auch die Grüne Europapolitikerin Rebecca Harms mahnt, man dürfe die Türkei nicht im Stich lassen. „Ich fände es verantwortungslos, wenn wir in dieser akuten Situation die bisherigen Beziehungen zur Türkei komplett aufgeben würden ohne zu wissen wohin wir wollen“, sagte sie der Zeitung.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verteidigt die Gespräche mit der Türkei. Ein Ende der Beitrittsverhandlungen wäre "ein schwerer Fehler", betonte Juncker zuletzt.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Allerdings: Zumindest einen raschen Fortschritt durch Öffnen weiterer Kapitel, sieht auch die deutsche Bundesregierung skeptisch. Kanzlerin Merkel hatte in ihrer Sommerpressekonferenz gesagt: „Ich glaube, dass in der jetzigen Situation neue Kapitelöffnungen nicht auf der Tagesordnung stehen“.

Auch auf HuffPost:

Erdogan zeigt, wie sehr er die Werte des Westens verachtet

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg

Hier geht es zur Umfrage.


Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post spannende Projekte, die ihr direkt unterstützen könnt.

In einem großangelegten Projekt hilft der Verein SyrienHilfe e.V. vor Ort Menschen in Not, die ihre Heimat nicht verlassen können oder wollen. Seit 2012 setzen sich Ärzte, Ingenieure, Archäologen, Lehrer und Künstler in dem Bürgerkriegsland dafür ein, dass die Bevölkerung in ihrem eigenen Land ein würdevolles Leben führen kann.

Der Verein betreut Waisenkinder, organisiert medizinische Versorgung für Behinderte und chronisch Kranke und finanziert Lebensmittel und Unterkünfte.

Unterstütze sie jetzt auf www.zusammen-für-flüchtlinge.de, der zentralen Plattform für Projekte in der Flüchtlingshilfe von betterplace.org.

Willst auch Du Spenden für Dein soziales gemeinnütziges Projekt sammeln? Dann registriere Dich und Dein Projekt jetzt auf betterplace.org.