POLITIK
07/08/2016 20:24 CEST | Aktualisiert 07/08/2016 20:33 CEST

"Sowjetunion light": CSU-Mann Gauweiler rechnet mit der EU ab

Getty
CSU-Politiker Peter Gauweiler

  • CSU-Politiker Peter Gauweiler begrüßt den Austritt der Briten aus der EU

  • Die Union sei "ein Gebilde, das die Mehrheit der Europäer nicht will"

Große Teile des Kontinents waren erschüttert, nachdem die Briten abgestimmt hatten: Ihr Land muss die EU verlassen. Ein prominenter Deutscher allerdings hält den Brexit für eine hervorragende Entscheidung: Der frühere stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler. "Ich habe deren Entscheidung als Weg ins Freie empfunden", sagte er im Interview mit der "Welt am Sonntag".

Eine drastische Breitseite gegen den Staatenbund - auch, wenn sie aus Gauweilers Mund nicht unbedingt überraschend ist: Er hatte Parteiamt und Bundestagsmandat niedergelegt, weil er mit dem Rettungskurs in der Eurokrise nicht einverstanden war. Nun aber stellt der 67-Jährige das gesamte Konstrukt der Europäischen Union in Frage.

Der Geburtsfehler der EU

Demnach leidet der Bund bereits an einem Geburtsfehler, entstanden zur Gründungszeit nach dem Zweiten Weltkrieg: "Der Sinn war jedenfalls nicht, die 'Vereinigten Staaten von Europa' zu gründen", sagte er. Nun schaffe "man aber ein Gebilde, das die Mehrheit der Europäer nicht will".

Auch wirtschaftliche Vorzüge, etwa im Export, können Gauweiler nicht überzeugen. Vom stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner, ebenfalls von der Zeitung interviewt, darauf hingewiesen, dass ein geeintes Europa "im deutschen Interesse" sei, antwortet der Politiker: "Aber doch nicht durch eine Sowjetunion light."

"Gang zurückschalten"

Für Gauweiler stellt sich die EU als großmannssüchtig und auf der verzweifelten Suche nach Bedeutung dar. Für ihn keine Alternative zu einem nationalen Weg - die EU sei für ihn "Wilhelminismus auf Erdteilebene".

Eins der größten Probleme: Menschen aus Billiglohnländern hätten sich in Großbritannien "an den Arbeitsgesetzen des Landes vorbei" auf den Jobmarkt mogeln können - wodurch Einheimische abgehängt wurden. Die Folge: "Das konnte doch nur Abneigung bei denen auslösen, die noch für eine soziale Marktwirtschaft eintreten." Ein Punkt, bei dem auch SPD-Mann Stegner zustimmt.

Für einen Austritt aller Mitglieder - also eine Auflösung der Union - plädiert Gauweiler indes nicht. Dafür aber für ein Ende vieler in der EU erreichter Neuerungen: Weniger offene Grenzen, weniger Offenheit für Flüchtlinge, weniger Mitglieder im Euro. Für ihn offenbar kein so großer Schritt, wie er in der Praxis zu bewältigen wäre: "Wir müssen einen Gang zurückschalten."

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