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"Jeden Gesprächskanal zur Türkei suchen" - Warum Gabriel weiter mit Erdogan verhandeln will

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GABRIEL
Vizekanzler Sigmar Gabriel beim ARD-Sommerinterview | Reuters
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  • Vizekanzler Sigmar Gabriel will weiter mit der Türkei über einen EU-Beitritt verhandeln
  • Nur, wenn die Todesstrafe tatsächlich eingeführt würde, sollten die Gespräche abgebrochen werden

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan läuft mal wieder zur nationalistischen Höchstform auf: Auf einer angeblich von Millionen besuchten Kundgebung in Istanbul fordert der Machthaber erneut die Einführung der Todesstrafe. Es ist eine Reaktion auf den Putsch, der ihm den Weg zu einem drakonischen Durchgreifen per Notstandsgesetzen geebnet hat.

Umgekehrt wird auch in Deutschland der Ton schärfer. Selbst Nazi-Analogien sind im Streit mit der Türkei nicht mehr tabu. "Wir erleben einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Bild am Sonntag". Er deutet damit auch an, dass Erdogan den Putschversuch inszeniert haben könnte - auch, wenn nicht einmal Erdogans Gegner im Parlament an diese These glauben.

"Mit diesem schwierigen Nachbarn klar kommen"

Hierzulande jedenfalls wird dem Staatschef praktisch alles zugetraut. Viele, scheint es, wollen am liebsten sofort jegliche Verbindung zur Türkei kappen - wiewohl das Land nicht nur strategischer Partner in der Flüchtlingskrise ist, sondern auch Beitrittskandidat der EU.

Nun hat sich auch Vizekanzler Sigmar Gabriel(SPD) in die Debatte eingeschaltet und sich klar positioniert: Trotz aller Kritik will er an den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festhalten. "In der Lage, in der wir jetzt sind, müssen wir jeden Gesprächskanal zur Türkei suchen", sagte der SPD-Vorsitzende am Sonntag im ARD-Sommerinterview in Berlin. Es habe "keinen Sinn, so zu tun, als ob wir nicht mit diesem schwierigen Nachbarn klar kommen müssen".

Vizekanzler: Nicht von der Türkei erpressen lassen

Mit Blick auf das Flüchtlingsabkommen, das den Zustrom Geflüchteter in die EU deutlich verringert hat, sagte Gabriel, man dürfe sich nicht von der Türkei erpressen lassen. Verhandlungen über Visafreiheit und das Abkommen hätten "nichts miteinander zu tun".

Wenn die türkische Regierung sich nicht an ihren Teil des Abkommens halte, werde man in der Europa erneut vor die Aufgabe gestellt, Außengrenzen zu sichern und bessere Zugangsmöglichkeiten innerhalb Europas zu schaffen. Die türkische Regierung hatte mit einem Ende des Flüchtlingsdeals gedroht, falls die EU ihren Bürgern nicht in absehbarer Zeit die Einreise ohne Visum gewährt.

EU soll weiter mit der Türkei arbeiten

Dass die Türkei in zehn oder 20 Jahren Vollmitglied der Europäischen Union werden könne, glaube er nicht, sagte Gabriel - denn auch die EU sei derzeit nicht in der Verfassung, "auch nur einen Kleinststaat zusätzlich aufzunehmen".

Trotzdem solle die EU weiter daran arbeiten, die Türkei auf ihre Standards zu bringen. Wenn die Türkei allerdings die Todesstrafe wieder einführe, mache es keinen Sinn mehr, über einen Beitritt zu verhandeln.

Mit Material von dpa

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(sk)