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Kurz: "Das Kartenhaus der falschen Flüchtlingspolitik wird zusammenbrechen"

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SEBASTIAN KURZ
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz | Heinz-Peter Bader / Reuters
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  • Der Streit zwischen Österreich und der Türkei spitzt sich zu
  • Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz fordert eine Alternative zum Flüchtlingsdeal

Österreich ist derzeit in Europa das Zentrum der Türkei-Kritik. Wien forderte kürzlich einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen - jetzt legt der Außenminister Sebastian Kurz nach.

"Das Kartenhaus der falschen Flüchtlingspolitik wird zusammenbrechen", sagte Kurz Freitagabend im ORF-Fernsehen.

Er glaubt, dass es aufgrund der dramatischen Ereignisse der letzten Zeit in der Türkei keine Perspektive für die Türkei als EU-Mitglied gebe. Damit steht aus Sicht von Kurz auch der Flüchtlingsdeal vor dem Aus.

"Wien ist Hauptstadt des radikalen Rassismus"

Die EU müsse die Außengrenzen selbst schützen, um nicht mehr erpressbar zu sein.

Nach dem verbalen Schlagabtausch mit Ankara sei die Beziehung zu der Türkei jedenfalls äußerst belastet. "Das Verhältnis ist natürlich angespannt", sagte Kurz. Sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu hatte Wien zuvor als "Hauptstadt des radikalen Rassismus" bezeichnet.

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Anlass waren Äußerungen des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei seien "nur noch diplomatische Fiktion".

Kurz sagte: "Wenn wir noch zu unseren Grundwerten stehen, können wir nur eine klare Meinung haben." Die zurzeit herrschende breite Diskussion zum Umgang mit der Türkei ist laut Kurz bitter notwendig.

Kurz: Türkei entfernt sich von Europa

Die EU könne nach den Entwicklungen nicht einfach zum Alltag übergehen. "Die Türkei hat sich in den letzten Jahren immer weiter weg entwickelt von der Europäischen Union. All das kann die Europäische Union nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis nehmen."

Kurz hatte am Freitag den türkischen Botschafter in Wien einbestellt.

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