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Boris Palmer will kriminelle Flüchtlinge auch nach Syrien abschieben

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  • Grünen-Politiker Palmer spricht sich für die Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge aus
  • Auch nach Syrien sollen Flüchtlinge abgeschoben werden
  • Eine Zusammenfassung seht ihr im Video oben

Boris Palmer polarisiert. Vor allem in der Flüchtlingspolitik steht der Grüne Oberbürgermeister von Tübingen immer wieder mit seiner eigenen Partei auf Kriegsfuß.

Im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" demonstrierte Palmer einmal mehr seine ganz persönliche Auslegung der Willkommenskultur seiner Partei. Er sprach sich für eine Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge aus - auch nach Syrien.

Dann "greift das Asylrecht nicht mehr"

"Es gibt Verhaltensweisen, die dazu führen, dass man sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirkt", sagte der Grünen-Politiker. "Wenn sich jemand nicht an elementare Regeln hält, sind wir berechtigt zu sagen, für euch greift das Asylrecht nicht mehr."

Zwar gilt Syrien nicht als sicheres Herkunftsland, in das abgeschoben werden darf. Dennoch erklärte Palmer: "Es gibt auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind."

Auf der Facebook-Seite des Politikers sorgten die Aussagen für Unmut. Kritiker warfen ihm vor, er wolle Flüchtlinge in Kriegsgebiete abschieben.

"Klassischer Palmer-Nonsens"

Die Grünen-Bundeschefin Simone Peter lehnte Palmers jüngsten Vorstoß ab. "Klassischer Palmer-Nonsens", schrieb sie auf Twitter. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie: "Boris Palmer sollte wissen, dass Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern wie Syrien einen völkerrechtlich garantierten Schutzanspruch haben und deshalb nicht zurückgeschoben werden dürfen."

Britta Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der Agentur: "Von Tübingen aus lässt sich einfach darüber nachdenken, ob und wohin man nach Syrien abschieben könnte." Palmer solle bedachter formulieren, "sonst darf er sich über den Applaus von falscher Seite nicht wundern". Gewalt und Straftaten würden in Deutschland geahndet.

Opfern von Gewalt könne man nicht mit sicheren Herkunftsländern kommen

Der Rathaus-Chef hielt dagegen, dass es in Syrien auch eine große Zahl an Binnenflüchtlingen gebe. Mit Blick auf vereinzelte Gewalttaten von Flüchtlingen in Deutschland sagte er:

"Wie erkläre ich denn der Familie eines Opfers, dass der Täter noch im Land ist, obwohl er so aggressiv war?" Die Antwort "In Syrien ist es unsicher“ sei wenig befriedigend.

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(ben)