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CDU-Vize Laschet teilt gegen Ankara aus: "Lassen uns von der Türkei nicht erpressen"

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  • Mit CDU-Vize Armin Laschet hat sich ein weiterer hochrangiger Unionspolitiker gegen die Visafreiheit mit der Türkei ausgesprochen
  • "Die Visafreiheit für Türken ist unter den gegenwärtigen Umständen nicht in Sicht", stellte Laschet klar
  • Eine Zusammenfassung seht ihr im Video oben

Armin Laschet, Chef der nordrhein-westfälischen CDU und stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei, sieht zum aktuellen Zeitpunkt keine Möglichkeit für die Durchsetzung der von der Regierung in Ankara verlangten Visafreiheit.

Laschet sagte in einem Interview mit dem Magazin "Focus": "Die Visafreiheit für Türken, die in die EU einreisen wollen, ist unter den gegenwärtigen Umständen nicht in Sicht.“

Man dürfe auch nicht auf Druck reagieren, betonte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.

"Weder die EU noch die Bundesregierung dürfen sich von irgendwem erpressen lassen und kein Land der Erde sollte das jemals versuchen.“

Laschet: Können "keine Abstriche machen"

Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag wandte sich auch gegen die Auffassung der österreichischen Regierung, wonach das Abkommen mit der Türkei überflüssig sei.

"Die Verbesserung der Lebensbedingungen von fast drei Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen in der Türkei und die Bekämpfung des Schleppertums bleiben hochaktuell“, erklärte Laschet.

Allerdings sei "das Abkommen zwischen der Türkei und der EU an viele Bedingungen geknüpft“, unter anderem die Einhaltung der Menschenrechte. „Daran können und werden wir keine Abstriche machen“, betonte der CDU-Politiker, der im kommenden März das Amt des Ministerpräsidenten in NRW anstrebt.

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(ben)