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Heiko Maas räumt Fehler in der Flüchtlingskrise ein: "Wir waren nicht vorbereitet"

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HEIKO MAAS
Maas räumt Fehler in der Flüchtlingskrise ein: "Wir waren nicht vorbereitet" | AFP via Getty Images
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  • Heiko Maas sagt, der Staat sei mit der Flüchtlingskrise überfordert gewesen
  • Das eigentliche Problem der deutschen Gesellschaft sei jedoch die fehlende Streitkultur

Die Sommerpressekonferenz Angela Merkels war nicht nur für die Kanzlerin ein kritischer Moment. Die gesamte Bundesregierung sieht sich seit den Anschlägen von Bayern vor der Frage: War der eingeschlagene Kurs in der Flüchtlingskrise der richtige? Und wie überzeugt man davon jetzt noch die Bevölkerung?

Justizminister Heiko Maas (SPD) gesteht im Interview mit dem „Spiegel“ Fehler ein.

Mangelndes Personal

Objektiv sei Deutschland ein sicheres Land, sagte Maas, betonte aber auch ein grundlegendes Problem: "Die Gesetze sind da, aber natürlich richtet sich der Blick der Öffentlichkeit auch auf den schnellen Vollzug. Das ist auch ein Problem von nicht ausreichendem Personal.“

Es ist eine Aussage, die wohl die wenigsten beruhigen wird – und die ein entscheidendes Problem der Regierung dieser Tage offenlegt.

Politologe Frank Baasner sagte der Huffington Post: Nach den Anschlägen und der Flüchtlingskrise habe es einen "kollektiven Adrenalinstoß, positiv wie negativ, in der Bevölkerung“ gegeben.

Die Deutschen hätten geholfen, aber auch Flüchtlingsheime angezündet. Die Politik gehe mit der entfachten Energie allerdings eher ungelenk um. "Dass in so einer Phase der Wunsch nach Orientierung groß ist, hat die Kanzlerin zu spät begriffen“, sagte Baasner.

Maas: "Wir waren nicht vorbereitet"


In der Flüchtlingskrise habe es ohnehin politische Fehler gegeben, räumte Maas nun ein: "Ich kann deren Eindruck nachvollziehen, dass wir nicht in der Lage waren, die Menschen, die zu uns gekommen sind, schnell genug zu registrieren und zu verteilen.“ Die Verfahren seien zu langsam in Gang gebracht worden, „weil wir personell und organisatorisch darauf nicht vorbereitet waren.“

Das Hauptproblem sieht der Justizminister jedoch anderswo. Ihm fehlt es an der politischen Streitkultur in Deutschland. „Wir hatten in den vergangenen Jahren eine Art diskursives Wachkoma in unserer Gesellschaft“, findet Maas.

"Wir müssen versuchen, Menschen zu überzeugen"

Es müsse wieder vermehrt um große gesellschaftliche Fragen gehen, nicht nur um "die Kommasetzung in Gesetzesentwürfen“. Eine Gesellschaft brauche Auseinandersetzung, betonte Maas.

Die Politik müsse anders mit Menschen umgehen, die für Populismus empfänglich sind. Maas erklärte: „Dann könen sie ihre Sorgen, Nöte und Wut offen aussprechen – und wir haben vielleicht die Chance, sie zu überzeugen. Das ist anstrengend, aber es geht nicht anders.“

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