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Dramatischer Vertrauensverlust: Was Merkel jetzt tun muss, um den Rechtsruck zu verhindern

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Dramatischer Vertrauensverlust: Was Merkel jetzt tun muss, um den Rechtsruck zu verhindern | Hannibal Hanschke / Reuters
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  • Kanzlerin Merkel erlebt einen dramatischen Vertrauensverlust
  • Politforscher Frank Baasner sieht Parallelen zur Situation in Frankreich
  • Er warnt: Die Kanzlerin muss jetzt Orientierung liefern

Nach dem dramatischen Vertrauensverlust von Merkel in der Bevölkerung warnen Politologen vor einem Rechtsruck in Deutschland.

"Wenn ein etabliertes, parlamentarisches System mit einer Kanzlerin, die traumhafte Zustimmung hatte, so ins Wanken gerät wie gerade, ist das ein Alarmsignal“, sagt Frank Baasner der Huffington Post. Baasner ist Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg.

"Sobald die Menschen in ein System kein Vertrauen mehr haben, suchen sie Alternativen. Wenn das Systemvertrauen einmal weg ist, ist es sehr schwierig, das wieder aufzufangen.“

Baasner erkennt Parallelen zwischen der Situation in Deutschland und Frankreich. "Die Anschläge in Paris und Nizza haben in Frankreich ein Crescendo ausgelöst. Es gibt ein Wettrennen von 'Law and Order'-Ansätzen: Mehr Ausweisungen, besser ausgerüstete Polizei“, sagt Baasner. Da überbiete sich das bürgerliche Lager mit Forderungen, um an das rechte Lager heranzukommen.

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Frankreichs Präsident, eigentlich Sozialist, sei in diesem Crescendo der "Rechtsruck in Person.“ Wer von Krieg spreche, könne nicht mehr zurück. "Man glaubt der martialischen Sprache nicht, wenn trotzdem Anschläge passieren. Hollande hat zu viel Versprochen und seine politischen Maßnahmen zu sehr auf sich bezogen: Ich besiege den Terror“, so Baasner.

Das sei aber nicht geschehen. "Das hat dafür gesorgt, dass die Bevölkerung ihrem Präsidenten das Vertrauen immer weiter entzogen hat. Kanzlerin Merkel darf diesen Fehler nicht machen, sonst entziehen ihr die Bürger weiter das Vertrauen.“

Nach den Anschlägen und der Flüchtlingskrise habe es einen "kollektiven Adrenalinstoß, positiv wie negativ, in der Bevölkerung“ gegeben. Die Deutschen hätten geholfen, aber auch Flüchtlingsheime angezündet. Und damit geht die Kanzlerin bislang recht ungelenk um.

"Zeit des politischen Wortes"

"Dass in so einer Phase der Wunsch nach Orientierung groß ist, hat die Kanzlerin zu spät begriffen“, sagt Baasner. "Simpel gesagt: Die Kanzlerin spricht zu wenig. Ihr 'wir schaffen das' war ja schön. Aber wie? Wann? Was?“ Auch die Erklärung nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach sei erwartbar gewesen.

Er rät der Kanzlerin, der Bevölkerung Einordnung und Orientierung zu liefern.

“Es ist die Zeit des politischen Wortes. Wenn Merkel das nicht leistet, entzieht die Bevölkerung ihr das Vertrauen und wir erleben hier französische Verhältnisse. Hinzu kommt: Das gesunken Vertrauen der Bevölkerung in Merkel steht auch für das gesunken Vertrauen in unser parlamentarisches System. Das wird auch daran deutlich, dass die SPD davon nicht profitiert“, sagt Baasner.

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(lp)