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SPD-Moglerin Hinz will immer noch nicht gehen - SPD-Mitglieder treten aus Protest aus

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HINZ
Die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD) spricht am 01.02.2013 in Berlin während einer Sitzung im Bundestag. | dpa
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  • In der Parteibasis der SPD herrscht Unruhe
  • Auslöser ist die Affäre um die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz
  • Es kommt zu ersten Parteiaustritten

Die Affäre um die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz, die sich jahrzehntelang zu Unrecht als studierte Juristin ausgegeben hat, bringt die Parteibasis in Unruhe.

Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten in Essen, Karlheinz Endruschat bestätigte der Deutschen Presse-Agentur: Etwa zehn Mitglieder hätten die Essener SPD in den vergangenen Tagen ausdrücklich wegen der Affäre um Hinz verlassen.

Die SPD wartet derweil weiter auf den Rückzug der Parlamentarierin. Nach der Aufdeckung ihrer Lebenslauf-Fälschung hatte die 54-Jährige den Mandatsverzicht angekündigt, diesen bislang aber trotz des Drängens ihrer Partei nicht vollzogen.

Wie Endruschat bestätigte, meldete sie sich bis Mittwochabend nicht bei ihrer Partei. Die Essener SPD hatte Hinz aufgefordert, ihr Mandat bis dahin niederzulegen.

Kein Mittel für Mandatsverzicht

Am Donnerstag will der örtliche Parteivorsitzende, Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty, erläutern, wie die Sozialdemokraten weiter mit diesem Fall umgehen wollen. Es gibt für sie kein Mittel, Hinz zum Mandatsverzicht zu zwingen.

Hinz hatte sich vorige Woche in Berlin krank gemeldet und ist seitdem abgetaucht. Sie bat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um ein Gespräch zu ihrer Mandatsniederlegung, doch erforderlich ist dies nicht.

Ein Abgeordneter kann jederzeit aus freiem Willen aus dem Parlament ausscheiden. Solange er Mitglied ist, hat er Anspruch auf die Diäten und eine Kostenpauschale.

Derzeit muss Hinz auch nicht damit rechnen, aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen zu werden. "Die Frage stellt sich nicht, weil Frau Hinz über ihre Anwälte erklärt hat, ihr Mandat niederzulegen", sagte ein Sprecher. Daran werde sich auch nach Ablauf der Frist nichts ändern.

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