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Zoff zwischen Wien und Ankara: Österreich will Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen

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CHRISTIAN KERN
Christian Kern spricht in Berlin bei einer Pressekonfernez | Florian Gaertner via Getty Images
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  • Das Verhältnis zwischen der Türkei und Europa verschlechtert sich
  • Österreich fordert ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
  • Auch der österreichische Außenminister und der Präsidentschaftskandidat richten deutliche Worte in Richtung Ankara

Österreich geht auf Konfrontationskurs zu Ankara.

Wien will in der EU den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur Diskussion stellen. Bundeskanzler Christian Kern will das Thema am 16. September im Europäischen Rat auf den Tisch legen. Das sagte der sozialdemokratische Politiker am Mittwochabend im ORF-Fernsehen.

"Es braucht ein alternatives Konzept", fügte Kern hinzu. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien "nur noch
diplomatische Fiktion".

Zuvor hatte Kern bereits in einem Interview für die Donnerstagsausgabe der Wiener Tageszeitung "Die Presse" gesagt: "Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen."

Flüchtlingsdeal laut Kern nicht in Gefahr

Passend zum Thema: Türkei-Experte Udo Steinbach - "EU trägt Mitschuld an Erdogans Verhalten"

Dass Ankara als Reaktion auf eine schwindende EU-Perspektive den Flüchtlingsdeal mit der EU platzen lassen würde, glaubt Kern nicht. "Wir sind gegenüber der Türkei kein Bittsteller, wir sind einer der größten Investoren, der türkische Tourismus hängt an uns und was man nicht vergessen darf, der Westen finanziert das Leistungsdefizit der Türkei."

Außenminister Kurz: "Dürfen gegenüber Ankara nicht in die Knie gehen"

Auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz warnt vor einer zu großen Abhängigkeit von der Türkei.

Er fordert deshalb - wie Griechenland - eine Alternative zum Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. "Wir können uns nicht zurücklehnen und darauf hoffen, dass der Deal mit der Türkei hält", sagte Kurz "Spiegel Online".

Der ÖVP-Politiker fügte hinzu: "Wir dürfen gegenüber Ankara nicht in die Knie gehen, sondern müssen unsere Grundwerte verteidigen."

Ganz ähnlich äußerte sich der österreichische Präsidentschaftsbewerber Alexander van der Bellen: "Die EU darf wegen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei nicht vor dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Knie gehen", sagte er.

Morddrohungen gegen Kanzler Kern

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sieht er auf Eis.

Das Verhältnis zwischen Wien und Ankara ist seit Putsch Mitte Juli angespannt. Außenminister Kurz hatte am 22. Juli Erdogan-Anhängern in der Türkei die Ausreise nahegelegt.

Der österreichische Kanzler Kern hatte kürzlich Morddrohungen aus der Türkei erhalten, nachdem er Erdogan kritisiert hatte. Der türkische Präsident warf Österreich wiederum vor, dass es in dem Land keine Meinungsfreiheit gebe.

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