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Türkei-Experte Udo Steinbach: "EU trägt Mitschuld an Erdogans Verhalten"

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ERDOGAN
Türkei-Experte: "EU ist mitschuld an Erdogans Verhalten" | Yagiz Karahan / Reuters
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  • Türkei-Experte Steinbach gibt der EU eine Mitschuld am aggressiven Verhalten des türkischen Präsidenten
  • Die EU habe türkische Reformen nicht genug gewürdigt
  • Jetzt aber fordert er eine klare Ansage an Ankara

In der Weltanschauung Galaxien voneinander entfernt, auf persönlicher Ebene von Misstrauen zerfressen, im Ton aggressiv. Das Verhältnis zwischen der türkischen Regierung und der EU ist absolut mies.

Wie soll es auch anders sein, wenn sich Präsident Recep Tayyip Erdogan über Jahre hinweg aufführt wie ein Diktator, sich Einmischung aus dem Ausland harsch verbittet und dafür selbstherrlich anderer Parlamente Entscheidungen verurteilt. Das ist die Lesart vieler in der EU.

Udo Steinbach, einer der bekanntesten Nahost- und Türkei-Experten Deutschlands, sagt im Gespräch mit der Huffington Post: "Die EU trägt definitiv eine Mitschuld daran, dass sich Erdogan so verhält.“

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Udo Steinbach

Türkei hat große Reformen auf den Weg gebracht - und wenig Lob bekommen

Der Islamwissenschaftler, der viele Jahre das Deutsche Orient-Institut leitete, wirft der EU vor, dass sie der Türkei 1999 offiziell den Status "Beitrittskandidat“ verlieh und seit 2005 offiziell über den Beitritt verhandelte. Aber die türkischen Anstrengungen nie honoriert habe.

2002 zum Beispiel hatte die Türkei etwa die Todesstrafe abgeschafft. Für die Türkei war das auch deswegen ein so großer Schritt, weil PKK-Chef Abdullah Öcalan, der zum Tod verurteilt worden war, nicht mehr hingerichtet wurde.

2005 etwa hatte Erdogan ein Tabu gebrochen – und damals noch als Ministerpräsident öffentlich anerkannt, dass das Land ein „Kurdenproblem“ habe, das sich nur durch mehr Demokratie und Wohlstand lösen lasse.

Die große Kehrtwende in der türkischen Politik

Für Erdogan, sagt Steinbach, sei es damals politisch "essentiell“ gewesen, die Türkei in die EU zu führen. Auch, um sich vor einem weiteren Militärputsch zu schützen. Die türkische Bevölkerung habe zu 75 Prozent einen EU-Beitritt befürwortet.

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Spätestens ab 2011, nach dem zweiten Wahlsieg von Erdogans Partei AKP und den vielen Verweisen der EU auf eine nur "privilegierte Partnerschaft“ für die Türkei, kam dann der Sinneswandel bei Erdogan, sagt Steinbach.

Die EU - großes Ziel oder nur Mittel zum Zweck?

Er will nicht darüber spekulieren, ob die EU-Mitgliedschaft an sich je das Ziel Erdogans war. Oder ob die Verhandlungen dazu nur ein Mittel für ihn waren, um seine eigene Macht zu sichern. Ein Mittel, auf das er verzichten konnte, als er seine Position im Staat gefestigt hatte.

Fakt sei, dass die Türkei unter Erdogan "spektakuläre Reformen“ im Sinn der EU anging. Und darauf hätte der Staatenbund konstruktiv reagieren müssen.

"Sofort auf Eis legen"

Jetzt aber fordert Steinbach, die EU müsse solche Gespräche „sofort auf Eis“ legen. Die EU und Deutschland müssten sofort klar machen, wofür sie stünden.

Wenn man da nicht schnell handele, verspiele man die Glaubwürdigkeit bei der türkischen Zivilbevölkerung. Jenem gar nicht so kleinen Teil der Bevölkerung, der nicht hinter Erdogan stehe. Jenen Menschen, auf die die EU zugehen müssen, um das aktuelle Unheil abzuwenden.

Steinbach: Bis auf Weiteres am Flüchtlingspakt festhalten

Vom Grundsätzlichen trennen würde Steinbach allerdings die Realpolitik. Also den Flüchtlingspakt. Er findet, die EU solle so lange daran festhalten, bis die Türkei ihn aufkündige. Was er für wahrscheinlich hält.

Dass Erdogan die EU damit erpresse, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel kürzlich sagte, glaubt Steinbach nicht. Denn dazu müsste Erdogan von der EU überhaupt noch etwas wollen.

Jede Entscheidung würde Erdogan in die Hände spielen

So, wie Steinbach argumentiert, kann die EU in dieser Frage nur verlieren:

Entweder, sie gewährt Visafreiheit, was die EU-Bevölkerung eigentlich nicht will, um einen Deal aufrecht zu erhalten, dessen Nutzen viele ohnehin anzweifeln.

Oder sie gewährt keine Visafreiheit. Dann nütze das Erdogan innenpolitisch sogar noch, sagt Steinbach. Weil er dann die EU endgültig als den Gegenspieler präsentieren könne.

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(jkl)