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CDU-Politikerin Steinbach: "Brauchen Anti-Scharia-Erklärung von muslimischen Neumitgliedern"

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ERIKA STEINBACH
dpa
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  • Wie groß ist der Einfluss AKP-naher CDU-Mitglieder auf die CDU?
  • Im Gespräch fordert die Sprecherin für Menschenrechte der CDU, Erika Steinbach, höhere Hürden für muslimische Neumitglieder

In der Debatte um AKP-nahe Mitglieder hat sich die CDU-Politikerin Erika Steinbach für höhere Eintrittshürden für muslimische Neumitglieder stark gemacht.

"Muslimische Neumitglieder müssen nach meiner festen Überzeugung eine Anti-Scharia-Erklärung unterschreiben", sagte sie im Interview mit der Huffington Post.

"Sie müssen mit ihrer Unterschrift versichern, dass die Scharia nicht über dem Grundgesetz steht und sie keiner Organisationen angehören, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das erleichtert bei Aufdeckung den Parteiausschluss", sagte Steinbach. "Ditib, die Grauen Wölfe, Milli Görüs, UETD und andere schicken vor allem junge Muslime in die Parteien."

Auch der Sprecher des christlich-alevitischen Freundeskreises der CDU, Ali Yildiz, fordert in der Huffington Post ein strengeres Parteiausschlussverfahren.

Beide reagieren damit auf ein Papier, das am Wochenende für Ärger in der Partei sorgte. Darin warnen Partei-Mitglieder vor dem Einfluss von Erdogan-Befürwortern auf die Partei.

Das ganze Interview lest ihr hier:

HuffPost: In der CDU macht ein Papier die Runde, das vor dem Einfluss von türkisch-nationalen Mitgliedern warnt. Teilen Sie die Sorge?

Steinbach: Informationen deuten darauf hin, dass radikalmuslimische Verbände gezielt unsere demokratischen Parteien unterwandern, leider auch die CDU.

Ditib, die Grauen Wölfe, Milli Görüs, UETD und andere schicken vor allem junge Muslime in die Parteien. Sie sollen sich dort engagieren um Schritt um Schritt Einfluss zu gewinnen. Leider vergisst man zu fragen, warum sich seit geraumer Zeit immer mehr junge Muslime für die Parteien interessieren.

Ich bin zutiefst beunruhigt, dass das Bewusstsein für diese Gefahr der Unterwanderung auch in der CDU nicht ausgeprägt genug ist. Der entlarvende Satz von Erdogan: „Demokratie ist der Zug auf den wir steigen, bis wir am Ziel sind“ zeigt die Strategie des fundamentalistisch geprägten Islam auf.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich klar von radikalen Muslimen distanziert. Graue Wölfe haben laut Parteisatzung nichts in der Partei verloren. Reicht das nicht?

Das ist gut, reicht aber noch nicht. Wir wissen inzwischen, dass es CDU-Mitglieder gibt die z.B. den islamistischen Grauen Wölfen verbunden sind.

Zudem zeigen wissenschaftliche Studien, dass nahezu 40 Prozent der bereits hier aufgewachsenen Muslime die Scharia und den Koran über das Grundgesetz und unsere Gesetze stellen. Hinzu kommen die 1,5 Millionen muslimischen Migranten, die nahezu alle in Ländern sozialisiert wurden, in denen die Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen nur unter dem Vorbehalt der Scharia gilt.

Muslimische Neumitglieder müssen deshalb nach meiner festen Überzeugung eine Anti-Scharia-Erklärung unterschreiben. Sie müssen mit ihrer Unterschrift versichern, dass die Scharia nicht über dem Grundgesetz steht und sie keiner Organisationen angehören, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das erleichtert bei Aufdeckung den Parteiausschluss.

Und was ist mit den jenen, die schon in der Partei sind?

Bei begründetem Verdacht müssen sofort alle Möglichkeiten des Parteiausschlusses ergriffen werden. Denn es gibt inzwischen bei mehr als einem Mitglied deutliche Indizien.

Was befürchten Sie konkret?

Dass Menschen Mitglieder der CDU sind oder werden, die unsere fundamentalen Werte, für die die CDU einsteht, nicht teilen, wie: das christliche Menschenbild, Demokratie, Menschenrechte, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit. Bekommen islamistisch geprägte Mitglieder mehr und mehr Einfluss, so wird das nicht nur die CDU elementar verändern, sondern mittelfristig unser Land.

Bislang ist die Partei weit davon entfernt, der Einfluss radikaler Muslime eher unsichtbar. Von wie vielen Mitgliedern sprechen Sie?

Unabhängig von der noch relativ geringen Zahl islamistisch geprägter Mitglieder, ist zu erkennen, dass die Zahl steigt. Durch Gespräche mit Kollegen wird aber deutlich, dass dieses Thema sehr viele beschäftigt.

Und die Unterwanderungsbemühungen tragen auch schon Früchte: Muslime mit islamistischen Verbindungen gibt es inzwischen praktisch in allen Parteien. Und wer in den einen oder anderen Parteivorstand die Parlamente schaut, sieht auch, dass die Unterwanderung zu gelingen scheint.

Das klingt beinahe so, als würden Sie Muslime unter einen Generalverdacht stellen.

Nein, auf keinen Fall. Einen erheblichen Teil meiner Informationen habe ich durch säkular geprägte Muslime erhalten, die meine Sorgen teilen. Die CDU ist nach wie vor eine offene Partei für alle Deutschen, die unsere Werte auf dem Fundament eines christlichen Menschenbildes teilen.

Egal welcher Religionszugehörigkeit oder ob Atheist. Wichtig ist, dass das so bleibt. Und deswegen müssen wir Personen aus Organisationen, die sich gegen unsere Grundrechte einsetzen, aus unserer Partei fernhalten.

Frau Steinbach, wir danken Ihnen für das Gespräch.

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(lp)