Huffpost Germany

"Merkel muss dringend handeln": Darum droht Millionen Deutschen der Absturz ins Hartz-IV-Elend

Veröffentlicht: Aktualisiert:
BERLIN
"Merkel muss dringend handeln": Deshalb droht Millionen Deutschen der Absturz ins Hartz-IV-Elend | dpa
Drucken
  • Bereits in zwei Jahrzehnten droht Millionen Deutschen der Absturz auf Grundsicherungsniveau
  • Teile der SPD und Linken fordern deshalb in der HuffPost eine massive Erhöhung des Rentenniveaus
  • Arbeitgeber und Teile der Union halten dagegen

Stefan Meier* hat Angst. "Ich habe da keine Illusionen. Ich werde im Alter von Hartz IV leben", sagt der 39-jährige Münchner.

Derzeit verdient der alleinerziehende Vater als Verwaltungs-Angestellter in Teilzeit zwar genug, um ohne staatliche Zuschüsse in der teuren bayerischen Landeshauptstadt über die Runden zu kommen.

Doch weil er nur Teilzeit arbeitet, und weil er mehrere Jahre arbeitslos war, wird der jährliche Blick auf seinen Rentenbescheid ein ums andere Mal zum Albtraum. Denn dann sieht der Papa einer kleinen Tochter schwarz auf weiß, dass er im Alter auf die staatliche Grundsicherung angewiesen sein wird.

Meiers Erwerbs-Biographie steht stellvertretend für Millionen Deutsche - ihnen droht in einem der reichsten Länder der Erde Altersarmut. Verdi-Chef Frank Bsirske gibt einen beängstigenden Ausblick: "Ein Babyboomer des Jahrgangs 1964, der 2012 2500 Euro brutto verdiente, kann nach 40 Arbeitsjahren 2030 nur mit einer Rente von 786 Euro rechnen."

"Elf bis zwölf Millionen Arbeitnehmer laufen auf Hartz-IV-Anspruch im Alter und Altersarmut zu"

Ein Drittel der Beschäftigten hätte sogar noch weniger Einkommen, prognostiziert der Gewerkschaftsboss: "Elf bis zwölf Millionen Arbeitnehmer laufen auf Hartz-IV-Anspruch im Alter und Altersarmut zu", mahnt er. "Hier tickt eine soziale Zeitbombe."

Im Vergleich zu 2003 beziehen dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge bereits heute doppelt so viele deutsche Ruheständler Altersgrundsicherung – aktuell sind das durchschnittlich 773 Euro. Verbands-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider hatte zuletzt in der Huffington Post prophezeit: "Dieser Trend wird sich spätestens ab 2025 noch deutlich beschleunigen.“

Das Niveau der Grundsicherung entspricht vielerorts dem Niveau von Hartz IV. Einzelne teure Städte wie München zahlen den Rentnern auch einen kleinen Zuschlag.

Manche Ökonomen geben Bsirske recht. Der Generalsekretär der wirtschaftsliberalen OECD, Angel Gurría, prophezeite gerade erst: „Deutschland bekommt ein Problem mit der Altersarmut."

Um eine Rente über dem Hartz-IV-Niveau zu bekommen, muss ein Arbeitnehmer bereits nach heutigem Stand 40 Jahre lang ununterbrochen mindestens 2100 Euro brutto im Monat verdienen, hatten Forscher kürzlich berechnet. Wer in etwa 25 Jahren Altersgeld kassiert, bekomme demnach etwa ein Fünftel weniger Leistungen als einer, der soeben das Berufsleben beendet hat.

Früher lag das Niveau des gesetzlichen Altersgeldes vor Abzug von Steuern bei deutlich über 50 Prozent eines Durchschnittsverdienstes. Dieses Sicherungsniveau soll selbst nach Berechnungen der Bundesregierung von knapp 48 Prozent in diesem Jahr auf etwa 44 Prozent bis 2030 sinken.

Vor allem Alleinerziehende und Geringqualifizierte haben Probleme

Ein Hauptproblem: Früher hatten viele Deutsche ihr Leben lang ein und denselben Job. Heute haben vor allem Geringqualifizierte oft jahrelange Lücken in ihrer Vita.

"Wenn nichts passiert, werden viele Millionen Deutsche im Alter dramatisch verarmen", warnt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, in der Huffington Post. Für ihn ist klar: „Frau Merkel muss jetzt dringend handeln!

Die Mitarbeiter von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) tüfteln freilich längst an einer Rentenreform. Die Koalition hat es vor allem SPD-Chef Sigmar Gabriel zu verdanken, dass sie das heikle Thema Rentenniveau auf dem Tisch hat. Im Frühjahr kündigte er einen Kurswechsel weg von der Reformagenda unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder an - das Rentenniveau müsse, so der SPD-Vorsitzende, stabilisiert werden.

Mit steigender Spannung wird ihr für Herbst versprochenes Rentenkonzept erwartet. Klaus Barthel, Vorsitzender der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, sagt im Gespräch mit der Huffington Post: "Wir müssen das Rentenniveau auf über 50 Prozent erhöhen, um ein weitere Zunahme der Altersarmut zu verhindern.“

Für den Bundestagsabgeordneten ist klar: "Wer sein Leben lang arbeitet, darf am Ende nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein."

SPD fordert Erhöhung der Rentenbeiträge

Er fordert zur Finanzierung des Renten-Plus unter anderem eine Erhöhung der Rentenbeiträge auf 22 Prozent. Dieser liegt derzeit bei 18,7 Prozent und wird von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch bezahlt.

"Rechnet man das, was viele Arbeitnehmer bereits heute für die Riester-Rente zurücklegen mit, kommt man ja längst auf 22 Prozent. Nur zahlen die Angestellten Riester eben alleine."

Der Beitrag dürfe jedoch nicht über 22 Prozent steigen, so Barthel. Wenn ein weiterer Finanzierungsbedarf bestehe, müsse dieser mit einer Bürgerversicherung finanziert werden. "Auch Beamte und Selbständige müssen in das gesetzliche Rentensystem einzahlen." Diese Pläne unterstützt auch die Linke.

SPD-Mann Barthel wünscht sich zudem mehr Steuermittel für die Rente. Schließlich sei etwa die Mütterrente eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe“.

Der Genosse fordert, das Riester-Modell auslaufen zu lassen. Viele Menschen, die die zusätzliche Vorsorge dringend benötigten, könnten sich diese schlicht nicht leisten.

40 Prozent der Deutschen haben laut einer Studie des DIW nicht genug Geld, um Rücklagen zu bilden. Auch CSU-Parteichef Horst Seehofer bläst in dasselbe Horn. Er will in einer großen Rentenreform die Altersbezüge für breite Bevölkerungsschichten wieder erhöhen.

Die Anfang des vergangenen Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus wird nach Seehofers Einschätzung dazu führen, "dass etwa die Hälfte der Bevölkerung in der Sozialhilfe landen würde", sagte der bayerische Regierungschef im Frühjahr.

CSU: "Riester-Rente ist gescheitert"

Seehofer stänkerte in Richtung der Regierung Schröder: "Die Riester-Rente ist gescheitert."

Doch es gibt aus seiner Partei auch andere Stimmen: Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagt auf Anfrage: "Das System der staatlichen Altersvorsorge funktioniert derzeit gut." Der langjährige Sozialexperte der Christsozialen sieht allerdings in "kleineren Bereichen Handlungsbedarf, etwa bei der Erwerbsminderungsrente oder der Rentenhöhe für die Familie".

Die Gewerkschaften wollen nach den Sommerferien den Druck auf die Politik massiv erhöhen - mit groß angelegten Kampagnen für ein höheres Rentenniveau.

Bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kann man das Säbelrasseln nicht nachvollziehen: Das sinkende Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung könne künftig "mit der Riester-Vorsorge voll kompensiert werden."

Forscher warnt vor Panikmache

Susanna Kochskämper, Expertin für Rentenpolitik beim arbeitgebernahen IW Köln, warnt im Gespräch mit der Huffington Post vor "Panikmache mit dem Thema Altersarmut“. Die promovierte Volkswirtin verweist darauf, dass derzeit zwar gut die Hälfte der Renten unter dem Grundsicherungs-Niveau lägen, in der Praxis aber nur gut 2,5 Prozent der Ruheständler Grundsicherung bezögen. Sicher gebe es eine Dunkelziffer. Aber die Zahl der Bedürftigen sei bislang "eher gering".

Sie sagt aber auch, es gebe "bei bestimmten Bevölkerungsgruppen Probleme“. Altersarmut drohe etwa zum Teil Alleinerziehenden, Geringqualifizierten und Langzeit-Arbeitslosen. „Doch die Lösungen dafür liegen weniger in einer Veränderung der gesetzlichen Rente, sondern in einer Verbesserung der Erwerbsmöglichkeiten für diese Menschen.“ Alleinerziehende etwa bräuchten mehr Krippen- und Kindergartenplätze, Geringqualifizierte und Erwerbslose benötigten mehr Bildungsmaßnahmen.

„Wir können uns auch vorstellen, dass sich die Anzahl der Kinder positiver auf die Rentenansprüche auswirkt als bislang“, sagt Kochskämper. Zudem könne man über eine Erhöhung der Grundsicherung diskutieren.

"Bürgerversicherung komplett sinnlos"

In keinem Fall dürften die Rentenbeiträge steigen. „Denn dieses Geld fehlt ja dann der Alleinerziehenden erst recht für den Aufbau einer privaten zusätzlichen Altersvorsorge.“ Zudem warnt die Wirtschaftsforscherin vor der mit Beitragserhöhungen verbunden möglichen Belastung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Auch Karsten Tacke, stellvertretender Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, kritisiert im Gespräch mit der HuffPost vor allem die Überlegungen der SPD: "Die Bürgerversicherung ist komplett sinnlos." Die Probleme des Umlagesystems würden dadurch nicht gelöst. "Irgendwann bekommen die Beamten dann ja auch Rente." Er spricht von einem "Null-Summenspiel".

Klar ist aber, dass die Pensionen von Beamten derzeit oft massiv höher sind als die von Angestellten.

Um die Rente stabil zu halten, solle sich die Politik lieber überlegen, "ob die Rente mit 63 und die Mütterrente die richtigen Ideen waren", sagt Tacke aber auch.

Bei Gesamtmetall warnt man vor höheren Ausgaben für das Rentensystem: "Alles was das Wachstum befördert, könnte nicht mehr finanziert werden", heißt es dort.

Ohnehin rechnet man bei Gesamtmetall mit anderen Zahlen als die Gewerkschaften. "Für ein Rentenniveau von 53 Prozent wie in Zeiten vor der Reformagenda 2010 müsste der Beitragssatz auf 25 Prozent steigen und der Bundeszuschuss müsste auf über 100 Milliarden Euro wachsen."

Heute liegt das Rentenniveau bei knapp 48 Prozent, der Beitragssatz bei 18,7 Prozent, der Bundeszuschuss noch unter 90 Milliarden Euro. "Pro Jahr hätten wir einen finanziellen Mehrbedarf von 50 bis 60 Milliarden Euro", mahnen die Arbeitgeber.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte derweil auf Anfrage: „Aktuell ist Altersarmut in der Bevölkerung eher ein Randphänomen. Dies soll auch so bleiben.“

Wie sich diese Bedürftigkeit in Zukunft entwickeln werde, könne man jedoch nicht seriös beziffern. Der Sprecher bestätigte, dass Ministerin Nahles „wie angekündigt im Herbst ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorlegen wird“. Die Ministerin führe hierzu auch eine Reihe von Gesprächen mit Experten, etwa aus Verbänden und Wissenschaft. Details der Pläne wollte das Ministerium jedoch nicht nennen.

Klar ist: Das politische Berlin steht vor heißen Debatten.

*Name geändert

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg

Hier geht es zur Umfrage.


Jedes Kind braucht die Chance auf Bildung

Egal wo auf der Welt: Ohne Bildung haben Kinder aus armen Familien in der Regel keine Chance. Doch die ist mitunter teuer - und so vergrößert sich vielerorts das Ungleichgewicht. Dieses Problem versuchen Organisationen in aller Welt zu lösen.

Eine ebenso simple wie geniale Idee steckt hinter dem Projekt World Bicycle Relief. Diese nämlich lautet: "Fahrrad = Mobilität = Bildung". So einfach kann Hilfe tatsächlich sein.

World Bicycle Relief stellt Menschen in Entwicklungsländern Fahrräder zur Verfügung, damit sie ihr Leben aus eigener Kraft verändern können. Denn in ländlichen Regionen Afrikas bedeutet ein Fahrrad ein großes Maß an Lebensqualität: Es verkürzt die Transportwege und erleichtert seinem Besitzer den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung.

Mit über 200.000 Fahrrädern, die in Afrika montiert werden, und 1000 ausgebildeten Mechanikern hilft WorldBicycleRelief vor Ort dabei, Armut zu bekämpfen und fördert Bildung und die wirtschaftliche Entwicklung in Gegenden, die sonst von der Infrastruktur abgeschnitten wären.

Unterstütze sie jetzt bei dieser Arbeit und spende auf betterplace.org.

Willst auch Du Spenden für Dein soziales gemeinnütziges Projekt sammeln? Dann registriere Dich und Dein Projekt jetzt auf betterplace.org.

(lp)