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"Das sind doch keine Vergewaltigungen": Schwere Vorwürfe gegen NRW-Innenministerium nach Silvesternacht

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COLOGNE NEW YEAR
In der Kölner Silvesternacht soll es zu mehreren Vergewaltigungen gekommen sein. | ASSOCIATED PRESS
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  • Ein Kommissar behauptet, das Wort "Vergewaltigung" sei aus Polizeibericht über die Silvesternacht gelöscht worden
  • Grund sei eine Anweisung aus dem Ministerium gewesen
  • Am Dienstag gibt es deshalb eine Sondersitzung im Untersuchungsausschuss

Die Vorwürfe eines Hauptkommissars gegen die Kölner Polizei und das Kölner Innenministerium wiegen schwer: Wie die Zeitung "Welt" berichtet, soll aus einem Bericht über die Kölner Silvesternacht das Wort "Vergewaltigung" gestrichen worden sein.

Die Anweisung dafür soll aus dem Innenministerium Nordrhein-Westfalen gekommen sein, die Polizei habe sie umgesetzt.

Im Bericht ging es um die Anzeige einer Vergewaltigung einer jungen Frau: Ihr seien in einem Pulk von rund 50 ausländischen Männern auf der Kölner Domplatte Finger in den Körper eingeführt worden.

Dokument soll Vertuschung nach Silvester-Vergewaltigung in Köln belegen

Der Hauptkommissar habe darüber im Untersuchungsausschuss "Silvesternacht" als Zeuge ausgesagt. Für Dienstag wurde deshalb eine Sondersitzung einberufen. Bisher konnte nichts nachgewiesen werden.

SPD: Vorgezogener Wahlkampf der Opposition

Im Landesparlament sorgen die Vorwürfe dennoch bereits für Streit: Die Landesregierung von SPD und Grünen hält die Sondersitzung nicht für notwendig. Laut SPD-Vizefraktionschef Hans-Willi Körfges wollen die Oppositionsparteien CDU und FDP “mit haltlosen Unterstellungen und wüsten Vermutungen” den Vorwahlkampf einläuten.

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Sollten sich die Aussagen des Kommissars bewahrheiten, wäre dies besonders brisant: Denn der Bericht der Polizei wurde als WE-Meldung eingestuft, ein “wichtiges Ereignis”. Am Neujahrstag habe dann ein Beamter der Leitstelle in der Kölner Kriminalwache angerufen und gefordert, das Wort “Vergewaltigung” zu streichen.

Nach Aussage des Hauptkommissars habe er gesagt, der berichtete Vorfall sei “keine Vergewaltigung” und die WE-Meldung solle storniert werden – “Wünsche aus dem Ministerium (Innenministerium Nordrhein Westfalen; Anm. d. Red.)”, zitiert der Kommissar den mutmaßlichen Anrufer.

Aussagen sind nicht belegt

Bisher sind die Aussagen des Kommissars nicht belegt, und dieser konnte zudem nicht nachweisen, wer den Anruf getätigt haben soll. NRW-Polizeiinspekteur Bernd Heinen schloss einen solchen Anruf aus.

Zurückverfolgen lassen sich die Anrufe nicht: Erst ab dem 3. Januar wurden Telefonate gesichert, der Anruf soll aber zwei Tage zuvor stattgefunden haben.

Für NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) könnte es nun eng werden. Jäger steht seit Monaten für sein Vorgehen in der Silvesternacht in Köln in der Kritik. Die Polizei hatte damals Verstärkung angefordert, die aber nicht bekommen. Ebenso sei Jäger bei den gewalttätigen Demonstrationen der sogenannten Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) zu zögerlich vorgegangen.

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