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Der Flüchtlingsdeal droht zu scheitern - Europa bleibt jetzt nur ein Ausweg

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REFUGEES CAMP TURKEY
Flüchtlinge in der Türkei | ASSOCIATED PRESS
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In den vergangenen Tagen wurde klar, wie labil der Flüchtlingsdeal mit den Türken ist.

Mehrere türkische Spitzenpolitiker drohten zuletzt, den Pakt aufzukündigen. Die Abmachung zwischen der EU und der Türkei regelt unter anderem, dass die Türkei Flüchtlinge aus Griechenland zurücknimmt und die eigenen Grenzen zur EU schützt.

Faktisch hat der Deal den Flüchtlingsstrom nach Europa gestoppt. Auf den griechischen Inseln kommen derzeit kaum noch Flüchtlinge an.

EU hat Verschnaufpause nicht genutzt

Aber was würde passieren, wenn die Türkei den Deal tatsächlich aufkündigt? Wenn das Land seine Grenzen nicht mehr so strikt bewacht? Wenn wieder hunderte, ja tausende Flüchtlinge pro Tag nach Griechenland kommen?

Eine Antwort auf diese Fragen hat derzeit niemand in der EU. Es gibt keinen Plan B - Außenminister Steinmeier lehnt diesen ausdrücklich ab.

Das könnte sich als fahrlässig erweisen. Denn Europa hat in der Verschnaufpause, die der Türkei-Deal gebracht hat, keinen Schritt in Richtung einer Lösung der Flüchtlingskrise getan. Europa hat die Ruhe zwischen den Stürmen nicht genutzt.

Denn was würde passieren, wenn wieder Flüchtlinge in Massen über die Türkei nach Griechenland kämen?

Auch Österreich wird keine Flüchtlinge aufnehmen

Die Antwort: Die osteuropäischen Staaten, das steht fest, würden wohl keinen einzigen Flüchtling aufnehmen. Sie wehren sich seit Monaten gegen eine faire Verteilung der Menschen in Europa.

Auch die Balkanstaaten sind eher nicht bereit, die Flüchtlinge über ihre Grenzen zum Beispiel nach Deutschland weiterziehen zu lassen. Zu präsent ist bei ihnen das Chaos des letzten Sommers, als Grenzen geschlossen worden, Bus-Konvois ziellos durch die Lande fuhren, Züge an überfüllten Bahnhöfen warteten. Menschen zu Tausenden strandeten.

Außerdem steht in Österreich demnächst die Präsidentenwahl an. Der rechte FPÖ-Mann Hofer wäre der sichere Sieger, würden im Land wieder Flüchtlinge in nennenswerter Menge ankommen.

Griechenland würde zu einem großen Idomeni

Weil ihr Weg nach Nordeuropa versperrt ist, würden sich die Flüchtlinge sich in Griechenland sammeln; und das bankrotte Land wohl ins Chaos stürzen. Wir alle erinnern uns an die Bilder aus dem improvisierten Flüchtlingslager Idomeni, in dem Not und Chaos herrschten.

Kündigt die Türkei den Flüchtlingsdeal würde wohl ganz Griechenland zu einem großen Idomeni. Und Resteuropa hätte derzeit keine Antwort darauf, wie es dem Land helfen könnte.

Das zeigt zweierlei: In den vergangenen Monaten haben sich die Staatenlenker in der EU darauf verlassen, dass der Deal mit der Türkei hält. Die Bekämpfung der Fluchtursachen in Syrien und Afghanistan blieb völlig auf der Strecke. Assad mordet weiter, die Taliban sind am Hindukusch auf dem Vormarsch. Die EU hat immer noch keine Antwort, wie es künftig mit Flüchtlingen umgeht.

Europa muss endlich die Flucht-Ursachen bekämpfen

Das könnte sich schon bald bitter rächen.

Denn Zehntausende in Griechenland gestrandete Flüchtlinge würden für Europa zur Zerreißprobe. Die Solidarität in der Gemeinschaft hält sich schon jetzt in Grenzen - sie könnte weiter abnehmen.

In Zeiten eines Brexit und immer stärker werdender populistischer Bewegungen wäre das brandgefährlich.

Es nur einen Ausweg: Europa muss sich außenpolitisch engagieren, muss sich ins Zeug werfen, dass der Krieg in Syrien endlich beendet wird und dass Afghanen in ihrer Heimat eine sichere Zukunft haben.

Das geht nicht von heute auf morgen - umso wichtiger wäre es, umgehend damit zu beginnen.

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Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

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(lp)