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Organisator der Erdogan-Demo ist offenbar SPD-Mitglied

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DEMO KOELN
Organisator der Erdogan-Demo ist offenbar SPD-Mitglied | dpa
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  • Der Verantwortliche für die Großdemo in Köln ist wohl Mitglied der SPD
  • Die Information ist aus mehreren Gründen brisant

Der Mann, der die Pro-Erdogan-Großdemonstration in Köln angemeldet hat, ist offenbar SPD-Mitglied. Das berichtet das Magazin „Informer“.

Die Information, die offiziell nicht bestätigt ist, ist in zweierlei Sicht bemerkenswert:

Einerseits, weil SPD-Chef Sigmar Gabriel sehr deutlich gemacht hat, was er von der Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hält. Und was er davon hält, türkische Konflikte in Deutschland auf die Straße zu bringen. In beiden Fällen sehr wenig.

Con würde seine Partei in Erklärungsnot bringen.

Die Sache ist außerdem bemerkenswert, weil sich der Mann offenbar alle Mühe gegeben hat, dass sein Name nicht öffentlich auftaucht.

Offiziell ist nur, dass ein "Privatmann" die Großdemo angemeldet hat

Der Mann, von dem hier die Rede ist, ist Ahmet Con, einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die als Auslandsorganisation der türkischen Regierungspartei AKP gilt.

Zuerst hatte die „Westfalenpost“ Cons Namen veröffentlicht. Die UETD bestätigte der HuffPost, dass die Information korrekt ist.

Bei der zuständigen Behörde, der Polizei Köln, will man auf Anfrage nur bestätigen, dass ein Privatmann die Großdemo mit bis zu 40.000 Teilnehmern angemeldet hat, zum Namen dürfe man nichts sagen. Con selbst antwortete auf eine Anfrage der HuffPost bislang nicht.

Die SPD beruft sich auf den Datenschutz

Die SPD Hagen, der Con nach „Informer“-Informationen angehört, will aus Gründen des Datenschutzes nichts zu Con sagen. Und verweist auf die Landes-SPD. Die ebenfalls auf den Datenschutz pocht.

Und mitteilt: „SPD und Jusos haben sich vor Ort demonstrativ für die Einhaltung der Menschenrechte und den Minderheitenschutz ausgesprochen. Wir stehen an der Seite der vielen Nordrhein-Westfalen mit türkischem Migrationshintergrund, die eine Austragung des Konflikts in unserem Bundesland nicht dulden wollen.“

Die Öffentlichkeit war lange davon ausgegangen, dass die UETD der Veranstalter der Demo sei. Und viele, darunter auch die SPD NRW, glauben das noch immer.

Die UETD wollte angeblich die Unabhängigkeit der Demo sicherstellen

UETD-Generalsekretär Bülent Bilgi hatte sich immer wieder zur Demo geäußert. In den Tagen vor der Demo sagte Bilgi der Nachrichtenagentur dpa, die Demonstration, die offiziell gegen den versuchten Militärputsch in der Türkei gerichtet war, werde von einem breiten Bündnis von Organisationen getragen.

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Warum die UETD dann nicht ganz offiziell die Demo anmeldete? Sprecher UETD-Sprecher Bülent Aydin sagte der HuffPost, man habe sicherstellen wollen, dass die Demo unabhängig bleibe.

Die Frage ist, wie das praktisch funktionieren kann. Allein schon aus organisatorischen Gründen.

Wie soll ein Privatmann eine Demo mit Zehntausenden Menschen organisieren, mit all den Auflagen?

Das deutsche Recht hat gute Gründe, Personen zu schützen, die eine Demonstration organisieren. Gerade dann, wenn derjenige Anfeindungen fürchten muss.

Es gäbe allerdings auch gute Gründe, sich zu überlegen, ob das Recht der Öffentlichkeit auf Information und Transparenz ab einer gewissen Veranstaltungsgröße nicht überwiegt.

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(ben)