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Das ist die AfD der erzkonservativen Türken in Deutschland - jeder sollte sie kennen

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KLN
dpa
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  • Eine neue Migrantenpartei will erzkonservativen Türken eine politische Alternative sein
  • Der Ansturm ist enorm: Die Partei wurde etwas mehr als einem Monat gegründet und soll schon zehntausende Mitglieds-Anträge haben
  • Experten warnen: "Die Partei ist der Versuch von Erdogan-Getreuen, den politischen Einfluss der Türkei hierzulande auszuweiten"

Die Allianz Deutscher Demokraten: Was so harmlos klingt, soll erzkonservativen Türken eine Heimat werden:

Diese Partei hat sich vor wenigen Wochen neu gegründet und soll nach eigenen Angaben schon jetzt mehrere zehntausend Mitglieds-Anträge vorliegen haben. Das ist gewaltig.

Sie will eine Plattform für alle jene sein, die in Köln auf die Straße gingen. Aber auch jenen, die angebliche Gülen-Anhänger in Deutschland mit Hassmails und Drohungen verfolgt haben.

Wütende, Frustrierte, die von Politik und Medien enttäuscht sind und sich wenig bis gar nicht mit demokratischen Werten identifizieren. Eine AfD für Erdogan-Fans, die aus Menschen politisches Kapital schlagen will, die gerade offenbar eine extrem kurze Zündschnur haben.

Das ist brandgefährlich.

"Da die Stimmung gerade extrem aufgeladen ist, könnte die Partei unter den Deutschtürken jetzt viele Anhänger und Mitglieder gewinnen“, sagt der Parteienforscher Oskar Niedermayer, Professor für Politische Soziologie an der FU Berlin, im Gespräch mit der Huffington Post. „Damit steigt die Gefahr, dass der innertürkische Konflikt auch auf deutschem Boden ausgetragen wird.“

Er sieht in der ADD "den Versuch von Erdogan-Getreuen, den politischen Einfluss des türkischen Präsidenten in Deutschland auszuweiten.“

Schon das Gründungsdatum ist symbolisch. Nachdem der Bundestag die Armenien-Resolution beschloss, schrieb Initiator Remzi Aru auf Facebook: "Das Fass ist übergelaufen.“

Die Resolution sei die Spitze des Eisbergs an Herabsetzung, denen Türken in Deutschland ausgesetzt seien. Für sie sei keine Partei mehr wählbar – deswegen müsse er eine eigene gründen.

"Wichtig, wenn man schnell wachsen will"

Aru ist türkischstämmiger Unternehmer, bringt finanzielle Ressourcen mit. "Das ist wichtig, wenn man als Partei schnell wachsen will. Daran hapert es zum Beispiel bei Parteien wie dem BIG, die auch die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund vertreten wollen“, sagt Parteienforscher Niedermayer.

Und Talkshowzuschauern dürfte Aru kein Unbekannter sein. Er ist Deutschlands schärfster Erdogan-Verteidiger, saß schon vor der Parteigründung bei Maischberger und in einer Runde auf Phoenix.

Wer Aru so zuhört, fühlt sich schnell an AfD-Größen wie Petry, Gauland und Höcke erinnert. Er spricht von arroganten Politikern, von manipulierenden Medien – und verharmlost, wenn es kritisch wird. So sehr, dass CDU-Europaabgeordnete Brok schonmal aus einer Interviewrunde im Deutschlandfunk aufspringen und flüchten wollte, sich im letzten Moment aber noch zusammenriss.

Aru verharmlost die Konflikte sowohl in der Türkei als auch in Deutschland. Die Verhaftung von türkischen Journalisten würde aufgebauscht – „man muss dann auch mal schauen, was danach mit ihnen passiert“, sagte er in eben jener Interviewrunde.

Der Konflikt unter Deutschtürken ist "Teil einer gesunden und lebendigen Demokratie“, wie er im ZDF sagte. Dass einige um ihr Leben fürchten, weil sie politisch verfolgt werden, verschweigt er dabei.

Anderseits schimpft er über deutsche Politiker und Medien.

In Deutschland stehe es schlechter um die Religions- und Meinungsfreiheit als in der Türkei. Medien seien von der PKK beherrscht. „Die Menschen fühlen, dass ein wichtiger Teil der Informationen weggenommen wird. Das empfindet keiner als Aufklärung – sondern so, als würde man Erdogan eins auswischen wollen“, sagte er im Deutschlandfunk.

Und hiesige Politiker seien zu arrogant, die Sorgen der Migranten zu verstehen. Auch jene mit türkischem Migrationshintergrund. Einer seiner Lieblingsfeinde ist Grünen-Chef Cem Özdemir, den er als zu deutsch bezeichnet. „Der ist komplett assimiliert. Und hat eigentlich mit der Türkei und seinen Wurzeln eigentlich nichts mehr am Hut“, Aru einmal.

"Fast deckungsgleich mit Erdogans Partei"

In abgeschwächter Form finden sich diese Punkte auch im Grundsatzprogramm wieder. “Wir sind gegen eine direkt oder indirekt erzwungene Assimilierung!“. Oder: „Die ADD ist für eine Vollmitgliedschaft der Türkei innerhalb der EU.“ Oder: „In der Armenien-Krise sollte sich Deutschland für eine internationale Historiker-Kommission einsetzen, anstatt mit politisch motivierten Schuldzuweisungen in Parlamentsbeschlüssen zu agieren.“

All das sind legitime politische Forderungen, die allerdings denen der türkischen AKP sehr ähneln. "Die politische Ausrichtung der ADD ist fast deckungsgleich mit Erdogans Partei“, sagt Parteienforscher Niedermayer. „Sie wird versuchen, sich als Sprachrohr der politischen Linie Erdogans in Deutschland zu etablieren."

Damit will die Partei nicht nur Türken, sondern alle Migranten in Deutschland erreichen. Potentiell 20 Millionen Deutsche sieht die ADD als ihre Wählerschaft. Damit würde er bei einer Bundestagswahl auf mehr als 30 Prozent kommen und der CDU Konkurrenz machen.

Dass es soweit kommt, hält Parteienforscher Niedermayer allerdings für höchst unwahrscheinlich. „Die Partei richtet sich an türkischstämmige Deutsche, die auf Erdogans Seite stehen. Selbst wenn die ADD alle 1,5 Millionen Türkeistämmige mit deutscher Staatsangehörigkeit mobilisieren würde, würde sie immer noch nur 2,5 Prozent der Wahlberechtigten erreichen“, sagt er.

Aber die Partei muss nicht in Parlamenten sitzen, um Einfluss auszuüben. „Das ist für eine Partei viel einfacher als für einen Verband wie der UETD. Bei den Landtagswahlen bekommt man als Partei, wenn man über einem Prozent liegt, sogar noch Steuergeld", sagt Niedermayer. So könne man besser mobilisieren.

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Ob die ADD die politische Landschaft ähnlich erschüttern wird wie die AfD, lässt bislang aber kaum absehen. Wahr ist: Jahrelang hat sich die deutsche Gesellschaft kaum mit ihren Mitbürgern türkischer Abstammung befasst.

Deutsche mit Migrationshintergrund sind in Medien, Wirtschaft und Politik immer noch unterrepräsentiert. Wahr ist auch: Fast die Hälfte aller Deutschtürken haben kein politisches Mitbestimmungsrecht, weil sie nicht wählen dürfen. Das rächt sich jetzt.

Auch, wenn der Populismus des Parteigründers Aru schwer auszuhalten und brandgefährlich ist, weil er die gesellschaftlichen Gräben nicht beseitigt, sondern noch vertieft: Es ist völlig legitim, eine Partei für die Belange dieser Menschen zu gründen, solange das auf dem Boden des Grundgesetzes passiert.

Sollte das nicht der Fall sein - wie bei anderen, AKP-nahen Vereinigungen, muss sich der Verfassungsschutz mit dieser Partei beschäftigen. Wenn nicht, dann müssen es Politiker der anderen Parteien.

Remzi Aru war bis zu einer Veröffentlichung des Textes nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen.

Mehr zum Thema Militärputsch in der Türkei findet ihr hier.

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