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"Union zerfällt": SPD warnt vor endgültigem Bruch zwischen CDU und CSU

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MERKEL SEEHOFER
Zwischen Merkel und Seehofer kracht es wieder | Sean Gallup via Getty Images
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  • In der Union bricht der Streit um die Flüchtlingspolitik wieder auf
  • Die SPD bereitet sich deshalb auf zwei Kanzlerkandidaten der Union vor

Nach ein paar Wochen des Burgfriedens bricht der Streit in der Union wieder offen aus: Die CSU keilt wieder gegen die CDU.

Laut der SPD-Generalsekretärin Katarina Barley könnte die Situation soweit eskalieren, dass es im Bundestagswahlkampf zwei konservative Kanzlerkandidaten gibt.

Der "Bild"-Zeitung sagte Barley: "Wir sind für den Wahlkampf gut gerüstet, auch gegen zwei Unionsspitzenkandidaten.“ CDU und CSU befinden sich nach Ansicht Barleys derzeit in einem Ablösungsprozess. "Die Union zerfällt offenbar in zwei Lager“, sagte die SPD-Politikerin der "Bild".

Seehofer: "So wie bisher schaffen wir das nicht"

Vor allem nach Merkels Auftritt in der Bundespressekonferenz ist der Streit zwischen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wieder hochgekocht.

Im ZDF-Sommerinterview distanzierte sich Seehofer am Sonntag erneut scharf von ihrem "Wir schaffen das"-Appell. Auch am Samstag hatte er ähnliches bei einer Klausur seines Kabinetts in Gmund am Tegernsee gesagt. In der "Bild am Sonntag" ("BamS") war er noch deutlicher geworden: "So wie bisher schaffen wir das nicht."

Passend zum Thema: Merkel macht auf der Bundespressekonferenz ein brisantes Eingeständnis

Nötig seien mehr Polizeipräsenz, eine bessere Bekämpfung der Internetkriminalität, klarere Regeln für Bundeswehreinsätze im Inland und die Begrenzung der Aufnahme neuer Flüchtlinge. Letzteres sei eine Voraussetzung für die Sicherheit im Land und die Integration von wirklich Schutzbedürftigen.

CDU-Mann warnt vor neuem unionsinternen Konflikt

Im ZDF sagte er, neue Herausforderungen beantworte er mit neuen Instrumenten. "Wenn die in der Praxis wirken, dann kann ich guten Gewissens gegenüber der Bevölkerung sagen: Wir haben alle Voraussetzungen geschaffen, dass wir es schaffen."

Wichtig sei, alles Menschenmögliche getan zu haben - auch wenn allerletzte Sicherheit nicht garantiert werden könne. Auch er sei von Natur aus optimistisch. Aber Optimismus ersetze nicht staatliches Handeln.

Die CDU hat auf Seehofers neuerliche Kritik auch schon reagiert. CDU-Vize Thomas Strobl warnte Seehofer vor einem neuen unionsinternen Konflikt über die Flüchtlingspolitik.

De Maizière: Brauchen keinen "kleinkarierten" Parteistreit

"Eine große Lehre, die man eigentlich hätte ziehen sollen, heißt: Am allermeisten schadet CDU und CSU ein Streit zwischen CDU und CSU", sagte er der "Heilbronner Stimme". Natürlich gebe es großen Herausforderungen. Aber Politiker müssten überzeugt sein, dass sie Lösungen finden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rief die Parteien in der "Bild am Sonntag" zur Einigkeit auf: "Die Politik ist gefordert, ohne kleinkarierten Parteienstreit." Er kündigte baldige Vorschläge für weitere Sicherheitsmaßnahmen an. "Wir bekämpfen den Terror - hart, entschlossen und besonnen. Alle gemeinsam."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte Seehofer: "Ich finde es völlig deplatziert, den alten Streit aus der Flüchtlingskrise wieder aufzuwärmen." Er sagte der "BamS": "Jeder muss aufpassen, dass er dem IS nicht auf den Leim geht und Muslime, Flüchtlinge und Terroristen in einen Topf wirft."

Nur acht Prozent der Deutschen haben volles Vertrauen in "Wir schaffen das"

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Funke-Mediengruppe: "Streiterei in der Bundesregierung ist das Allerletzte, was wir nun brauchen."

Nach einer Emnid-Umfrage für die "BamS" glauben 53 Prozent der Bürger, dass Deutschland die Flüchtlingskrise "schafft". 44 Prozent glauben das nicht. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov haben nur acht Prozent der Bürger volles Vertrauen in Merkels Satz "Wir schaffen das."

YouGov zufolge wünschen sich 65 Prozent der Bürger mehr Polizeipräsenz. 57 Prozent sind für eine Änderung des Grundgesetzes, um Bundeswehreinsätze im Inland zu erleichtern.

Merkel hatte am Donnerstag einen Neun-Punkte-Katalog zur Verbesserung der Sicherheitslage vorgelegt. Einige der Maßnahmen sind jedoch nicht neu. Die Kanzlerin appellierte an die Bürger, aus der Stärke des Landes mit gelungener deutscher Einheit und der Lösung mehrerer Krisen abzuleiten, dass auch die Flüchtlingskrise bewältigt werde.

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(sk)