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Nach Demo in Köln: Türkei bestellt Gesandten der deutschen Botschaft ein

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  • Die türkische Regierung bestellt Gesandten der deutschen Botschaft ein
  • Grund ist das Verbot der Übertragung einer Erdogan-Rede
  • Das Verbot sei eine "Schande" für Demokratie und Recht schrieb der türkische Justizminister
  • Was der Minister Deutschland zu sagen hat, seht ihr im Video oben

Im Streit um die Pro-Erdogan-Demonstration in Köln bestellt das türkische Außenministerium den Gesandten der deutschen Botschaft in Ankara ein. Das erfuhr die Nachrichtenagentur "aus zuverlässiger Quelle" in Ankara.

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Veranstalter, der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), am Samstag verboten, eine Ansprache des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan live zu übertragen. Die UETD gilt als Auslandsorganisation der türkischen Regierungspartei AKP.

Die Kölner Polizei hatte befürchtet, dass die Lage auf der Demonstration, zu der zwischen 30.000 und 40.000 Menschen gekommen waren, dann außer Kontrolle geraten könnte. Anstelle der geplanten Übertragung wurde dann eine Botschaft des Präsidenten verlesen. Außerdem war der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic angereist.

"Schande" für die Demokratie

Das Verbot der Live-Zuschaltung Erdogans hatten dessen Sprecher Ibrahim Kalin sowie Justizminister Bekir Bozdag scharf kritisiert.

Das Verbot der Übertragung sei auf "widerrechtliche und unhöfliche Art" erfolgt und eine "Schande" für Demokratie und Recht, schrieb Bozdag am Sonntagabend auf Twitter. Es sei von nun an inakzeptabel, wenn Deutschland gegenüber der Türkei die Begriffe Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und Freiheit auch nur in den Mund nehme.

Zudem warf der Justizminister Deutschland eine ungerechte Behandlung der hierzulande lebenden Türken vor. Deutschland sei für viele "ernste Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten" verantwortlich.

Der türkische EU-Minister Ömer Celik kommentierte das Verbot der Zuschaltung ebenfalls in gleich fünf Tweets und bezeichnete es als "Abweichung von der Meinungsfreiheit und Demokratie".

Zuvor hatte bereits Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu die Maßnahme als "inakzeptablen Zustand" bezeichnet.

Diplomatische Eiszeit

Erst vergangene Woche war bekannt geworden, dass die türkische Regierung den deutschen Botschafter in Ankara seit der Armenien-Resolution schneidet.

Seither dürfen deutsche Bundestagsabgeordnete auch die Bundeswehrsoldaten nicht mehr besuchen, die zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im türkischen Incirlik stationiert sind.

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