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Sigmar Gabriel: "Deutschland darf sich nicht von Erdogan erpressen lassen"

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GABRIEL ERDO
Sigmar Gabriel: "Deutschland darf sich nicht von Erdogan erpressen lassen" | dpa / Getty
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  • Der Streit zwischen Deutschland und der Türkei um das Flüchtlingsabkommen intensiviert sich
  • Vizekanzler Gabriel: "Wir dürfen uns nicht erpressen lassen"

Angesichts der politischen Krise in der Türkei wird der Ton zwischen Ankara, der EU und Deutschland immer schärfer. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu forderte ultimativ die versprochene Visumfreiheit für Türken, drohte ein Außerkraftsetzen des Flüchtlingsabkommens an.

Damit biss er in Brüssel und Berlin aber auf Granit. "In keinem Fall darf sich Deutschland oder Europa erpressen lassen“, erwiderte SPD-Chef Sigmar Gabriel in Rostock.

Passend zum Thema: Europapolitiker Brok zum Flüchtlingsdeal: "Forderungen der Türkei sind legitim"

Demonstration in Köln ist ein Streitpunkt

Zusätzliches Öl im Feuer der türkisch-deutschen Beziehung: die Demonstration von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonntag in Köln.

Bei der Kölner Demo hatten am Sonntag bis zu 40.000 Menschen ihre Unterstützung für Erdogan und seine Politik bekundet. Der Präsident kam jedoch nicht zu Wort. Deutsche Behörden verboten die Videoschalte aus der Türkei, worauf Ankara am Montag den deutschen Gesandten ins Außenministerium einbestellte.

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In der Diplomatie gilt eine solche Vorladung als scharfer Protest. Einzelheiten des Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt. Das Auswärtige Amt spielte die Einbestellung herunter. Die Bitte zum Gespräch sei zwischen Staaten eine "tagtäglich vorkommende Normalität“, sagte Sprecher Martin Schäfer in Berlin.

Berlin und Ankara sind weit von Aussöhnung entfernt

Vollkommen normal ist dabei dieser Tage wenig zwischen Berlin und Ankara. Die türkische Regierung will ein verbindliches Datum für das Inkrafttreten der Visa-Freiheit für Türken. Die EU beharrt darauf, die Türkei müsse zuerst die Voraussetzungen für eine solche erfüllen. 5 von 72 vereinbarte Bedingungen seien weiterhin offen.

Auch aus Deutschland gibt es daher massiven Gegenwind: SPD-Chef Gabriel sagte zwar: "Es liegt an der Türkei, ob es Visafreiheit geben kann oder nicht.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer formulierte dagegen, was wohl viele in Berlin dieser Tage denken: "Visafreiheit für die Türkei ist in der aktuellen Lage völlig ausgeschlossen.“

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