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Erdogans hohle Drohung: Was wirklich hinter dem Ultimatum an die EU steckt

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ERDOGAN
Die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan hat angedroht, den Flüchtlingsdeal mit der EU notfalls aufzukündigen | Umit Bektas / Reuters
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  • Die türkische Regierung hat angedroht, den Flüchtlingsdeal mit der EU notfalls aufzukündigen
  • Das Ultimatum lässt die Sorge vor steigenden Flüchtlingszahlen wieder aufflammen
  • Einzig: Braucht die EU den Deal überhaupt noch?

Es klingt wie eine weitere Eskalation des ohnehin schon angespannten Verhältnisses zwischen der EU und der Türkei.

Die türkische Regierung hat erneut gedroht, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen, sollte die Visafreheit nicht bis Oktober erfüllt werden. Ein Ultimatum, das für Unruhe sorgt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht ein “großes Risiko”, dass der Deal scheitern könnte. Er warnt vor wieder steigenden Flüchtlingszahlen.

Davor warnt auch Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments. "Ohne ihn kommen wieder Millionen Flüchtlinge nach Europa. Und er ist wichtig für die 2,8 Millionen Flüchtlinge, die in der Türkei sind. Sie brauchen medizinische Versorgung und Bildungsangebote. Sonst wachsen dort die nächsten Terroristen heran", sagte Brok im Gespräch mit der Huffington Post.

Doch wie ernst ist die Lage tatsächlich?

“Das Ultimatum ist im Grunde eine hohle Drohung”, sagt Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt der Universität Mainz, der Huffington Post. Es ist sowohl für die Türkei als auch die EU klar, dass der Flüchtlingsdeal keine Zukunft hat", erklärt Meyer.

Man wolle die jeweilige Gegenseite dazu bringen, den Pakt aufzukündigen. “Es geht darum, sich den Schwarzen Peter zuzuschieben”, sagt Meyer.

"Visafreiheit ist Herzenswunsch der Türken"

“Weil die Visafreiheit nach wie vor ein Herzenswunsch der Türken ist, will der türkische Präsident Erdogan es so aussehen lassen, dass die EU nicht bereit war, sie zu gewähren”, sagt der Experte. “Und weil die EU-Staaten, insbesondere Kanzlerin Merkel, so vehement für diesen Pakt geworben haben, wäre die Aufkündigung von EU-Seite ein großes Schuldeingeständnis.”

Hinzu kommt, dass die türkische Seite eigentlich keine Grundlage hat, den Deal aufzukündigen. In der am 18. März verabschiedeten Vereinbarung ist ausdrücklich festgelegt, dass die EU nur dann die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige aufheben muss, wenn bis dahin alle 72 Voraussetzungen erfüllt sind.

Dass dies bislang nicht der Fall ist, räumt selbst die türkische Regierung ein. Erdogan hat deutlich gemacht, dass sein Land zumindest eine Bedingung auch gar nicht erfüllen will. Konkret geht es um die EU-Forderung nach einer Änderung der Anti-Terror-Gesetze, die aus europäischer Sicht auch eine Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen ermöglichen.

Dennoch kann Erdogan der EU drohen, denn der Vertrag ist nicht bindend. Theoretisch könnte die Türkei also von einem Tag auf den anderen mitteilen, dass sie es der EU nicht mehr erlaubt, auf den griechischen Inseln ankommende Migranten zurückzuschicken.

Die große Frage ist also, ob es ohne Deal wieder zu steigenden Flüchtlingszahlen kommen wird. Für Griechenland könnte das in einer Katastrophe enden. Flüchtlinge können von dort nicht mehr weiterreisen, weil die Balkanroute dicht ist. Das Land würde schnell kollabieren.

"Hat sich unter Flüchtlingen herumgesprochen, dass die Balkanroute dicht ist"

Es gibt aber die Hoffnung, dass entsprechende Sorgen unbegründet sind. “Es hat sich unter den Flüchtlingen herumgesprochen, dass die Balkanroute dicht ist", so Meyer.

"Sie haben kaum eine Chance, aus einem griechischen Flüchtlingslager nach Norden zu kommen.” Sollte der Deal also wirklich platzen, Erdogan die Grenzen öffnen, würden immer noch deutlich weniger Flüchtlinge nach Europa kommen.

Im Klartext: “Die EU braucht den Flüchtlingsdeal nicht mehr.”

Erdogan hingegen schon.

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