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Visafreiheit für Türken: Außenminister droht, Flüchtlingsdeal platzen zu lassen

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CAVUSOGLU
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu | Reuters
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  • Die Türkei droht, den Flüchtlingspakt mit der EU aufzukündigen
  • Der Deal sieht vor, dass die EU illegal eingereiste Syrer in die Türkei abschieben kann
  • Damit könnte ein diplomatischer Konflikt eskalieren, der mit dem Türkei-Putsch begonnen hatte

Es droht ein Streit an allen Fronten. Erdogans knallharter Kurs nach dem gescheiterten Putschversuch hat Kritiker auch in Deutschland auf den Plan gerufen, der Präsident selbst bemängelte die angeblich fehlende Meinungsfreiheit hierzulande. Und nun droht auch noch das Flüchtlingsabkommen mit der EU zu platzen.

Die Türkei droht der Europäischen Union ultimativ mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts, wenn türkischen Reisenden nicht bis Oktober Visumfreiheit gewährt wird. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen."

Seine Regierung erwarte einen konkreten Termin für die zugesagte Visumfreiheit. "Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein – aber wir erwarten ein festes Datum."

Einen Warnschuss in Richtung EU gab es bereits

Das Flüchtlingsabkommen hat - zusammen mit dem Bau des Grenzzauns in Mazedonien - dazu geführt, dass inzwischen deutlich weniger Migranten auf die griechischen Inseln übersetzen und sich über die nunmehr geschlossene Balkanroute Richtung Norden und vor allem nach Deutschland durchschlagen.

Damit könnte es Cavusoglus Drohung zufolge bald vorbei sein. Einen Warnschuss hatte die türkische Regierung bereits Ende Mai abgegeben: Der Außenminister und sein Kabinettskollege, EU-Minister Ömer Celik, hatten einen Teil des Abkommens damals kurzfristig auf Eis gelegt, indem sie der EU die Rücknahme illegal eingereister Syrer aufkündigten. Der Grund war damals derselbe wie heute.

Die Visumpflicht für türkische Staatsbürger sollte ursprünglich ab Juli aufgehoben werden. Der Termin hatte sich aber verschoben, weil die Türkei noch nicht alle 72 Bedingungen erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze.

Minister: Das ist keine Drohung

Cavusoglu sagte der Zeitung, das Flüchtlingsabkommen funktioniere, weil die Türkei "sehr ernsthafte Maßnahmen" ergriffen habe, unter anderem zur Bekämpfung der Menschenschmuggler. "Aber all das ist abhängig von der Aufhebung der Visumspflicht für unsere Bürger, die ebenfalls Gegenstand der Vereinbarung vom 18. März ist." Der Minister versicherte, dies solle keine Drohung sein.

In der EU dürften seine Worte aber ziemlich genau als solche aufgefasst werden. Schließlich klingen sie wie die Fortführung eines Streits um bilaterale Beziehungen, in der Präsident Recep Tayyip Erdogan Erdogan einen drastischen Verbalen Auftakt geliefert hatte: "Kümmert Euch lieber um eigene Sachen!", rief er Ländern zu, aus denen Ratschläge für den Umgang mit den Putschisten gekommen waren, wie es am Samstag in Medienberichten hieß.

Staaten, die sich vorrangig für das Schicksal der Aufrührer interessierten, "können nicht zu den Freunden Ankaras gezählt werden", ließ Erdogan wissen. Welche Länder könnte er gemeint haben? Schon wenige Tage nach dem Aufstand in Istanbul und Ankara ließ eine Regierungssprecherin wissen, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Erdogan in einem Telefongespräch aufgefordert, sich an rechtsstaatliche Prinzipien zu halten.

Erdogan pocht auf Versprechen der Europäer

Merkel war die Hauptakteurin, als es um die Aushandlung des Deals mit den Türken ging. Daher ist anzunehmen, dass Erdogans Ordnungsruf in ihre Richtung ging. Dass das mögliche Ende des Pakts nun eine direkte Reaktion auf die Mahnungen aus dem Ausland ist, ist zwar unwahrscheinlich. Doch haben die Ereignisse sicherlich dafür gesorgt, dass der Ton zwischen Ankara, Berlin und Brüssel nun um einiges schärfer ist, als er sein müsste.

Im Zentrum des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei steht ein Tauschhandel. Die EU schickt Flüchtlinge und andere Migranten, die seit dem 20. März illegal in Griechenland eingereist sind, zurück in die Türkei. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

Bereits Anfang der Woche hatte Erdogan in einem ARD-Interview der Europäischen Union vorgehalten, in der Flüchtlingspolitik ihr Wort gebrochen und Vereinbarungen nicht eingehalten zu haben. Die Türkei stehe zu ihren Versprechen. "Aber haben die Europäer ihr Versprechen gehalten?", fragte er und erinnerte an die Visumfreiheit.

Versöhnungsgeste des Präsidenten?

Per Dekret entließ Erdogan weitere 1389 Soldaten unehrenhaft aus den Streitkräften - unter ihnen auch einen seiner ehemaligen Berater. Bereits am Mittwoch hatte Erdogan 1684 Offiziere entlassen, 149 davon im Generalsrang.

Die Führung wirft den Soldaten vor, Verbindungen zu dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen zu haben, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Darüber hinaus wurde das Privatvermögen von rund 3000 suspendierten Richtern und Staatsanwälten beschlagnahmt.

Als Versöhnungsgeste in Richtung Opposition war die Aussage Erdogans gewertet worden, er wolle alle seine Strafanzeigen wegen Beleidigung des Staatspräsidenten zurückziehen. In der Türkei sind nach offiziellen Angaben gut 1800 solcher Verfahren anhängig, auch gegen eine Reihe von Oppositionspolitikern. Die Verfahren gegen den TV-Satiriker Jan Böhmermann sind davon aber nicht betroffen.

Mit Material von dpa.

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