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Erdogan-Sprecher kritisiert Live-Schalten-Verbot - Polizei will Übertragung notfalls abschalten

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ERDOGAN
dpa
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  • Die Polizei wiederum wappnet sich für den Fall, dass das Verbot umgangen werden könnte

Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat das Verbot der Live-Zuschaltung türkischer Politiker auf der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln scharf kritisiert.

Das sei ein "inakzeptabler Zustand", teilte Ibrahim Kalin nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag in Ankara mit. Die Veranstalter waren gerichtlich in einem Eilverfahren gegen das Verbot vorgegangen, dass türkische Politiker wie Erdogan live zugeschaltet werden, scheiterten am Samstag aber vor dem Bundesverfassungsgericht.

Kalin teilte laut Anadolu weiter mit, man frage sich, was der "wahre Grund" dafür sei, dass die deutschen Behörden eine Ansprache Erdogans an seine Anhänger verhindere.

"Zugriff auf den roten Knopf"

Es sei weiterhin inakzeptabel, dass die deutschen Behörden Demonstrationen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zuließen, eine "Demokratie-Veranstaltung" gegen den Putschversuch in der Türkei mit dem Hinweis auf die Sicherheitslage jedoch beargwöhnten, und zu verhindern versuchten.

Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies kündigte laut dem "Kölner Stadt-Anzeiger" jedoch ein rigoroses Vorgehen an, falls auf der Videoleinwand doch Bilder gezeigt werden, die nicht aus Köln direkt stammen.

„Wir müssen Zugriff auf den roten Knopf haben und abschalten können“, sagte er bei einer Besichtigung des Demonstrationsgeländes.

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