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Demo in Köln: Erdogan darf nicht live zugeschaltet werden

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  • Bei der Pro-Erdogan-Demo in Köln darf der türkische Staatspräsident nicht zugeschaltet werden
  • Das hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen

Die Veranstalter der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln dürfen keine Politiker aus der Türkei wie Präsident Recep Tayyip Erdogan live auf einer Großleinwand zuschalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Samstagabend einstimmig beschlossen.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde aus formalen Gründen abgelehnt. Die Vollmacht der Rechtsvertreter der Veranstalter entspreche nicht den gesetzlichen Erfordernissen, hieß es.

Im übrigen hätte eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Es sei nicht ersichtlich, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen Grundrechte der Demo-Veranstalter verletzt hätten.

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