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"Hohle Phrasen": Opposition kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik scharf

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  • Die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen findet Merkels "Wir schaffen das" zynisch
  • Für sie sind die Äußerung der Kanzlerin zur Flüchtlingspolitik nur "warme Worte"
  • Grünen-Politiker Cem Özdemir bemängelt das Vorgehen der Bundesregierung gegen die Fluchtursachen in Syrien
  • Eine Zusammenfassung seht ihr im Video oben

Die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen äußert harte Kritik an den Worten Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) zur Flüchtlingspolitik und inneren Sicherheit. Im Interview mit dem Radiosender "Deutschlandfunk" sagte die Bundestagsabgeordnete, Merkels anhaltende "Wir schaffen das"-Predigt sei zynisch.

Die Kanzlerin hatte am gestrigen Donnerstag in der Bundespressekonferenz einen Neun-Punkte-Plan für mehr innere Sicherheit vorgestellt und ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik bekräftigt.

Dagdelen: "Warme Worte" reichen nicht

Für Dagdelen sind das "warme Worte" – und die allein würden nicht ausreichen. Es fehle an den nötigen Voraussetzungen für die Integration der Flüchtlinge.

Zudem werde zu wenige Geld für Wohnungen, Arbeitsplätze, Bildung und auch zur Finanzierung der Polizei in die Hand genommen, um den sozialen Frieden in Deutschland zu erhalten.

Dagdelen stützt damit zumindest in Teilen den Kurs Sahra Wagenknechts, Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag. Sie hatte auf Facebook geschrieben, dass die Integration so, wie sie aktuell betrieben werde, nicht funktioniere. Wagenknecht allerdings einen Zusammenhang hergestellt zwischen den Bluttaten der vergangenen Wochen und der Integration - eine viel kritisierte Aussage.

Özdemir kritisiert Merkels "hohle Phrasen"

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte jetzt Merkels "Wir schaffen das"-Rhetorik - wenn auch aus einem anderen Grund.

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Merkel lasse die Bekämpfung von Fluchtursachen zur "hohlen Phrase" verkommen. Vor allem ihr Schweigen zur weiterhin katastrophalen humanitären Lage bemängelt er.

Özdemir: "Ich schäme mich"

Özdemir sagte der "Funke Mediengruppe", Hunderttausende Schutzsuchende seien derzeit in der nordsyrischen Stadt Aleppo eingeschlossen. "Ein unvorstellbares Elend – ohne dass die Welt groß Notiz davon nimmt. Diese und andere humanitäre Katastrophen hat Angela Merkel heute vollkommen ignoriert."

Merkel hatte in ihrer Rede am Donnerstag zwar die Bekämpfung der Fluchtursachen als Ziel genannt, war jedoch nicht ins Detail gegangen.

Özdemir sagte, er schäme sich deshalb "für das Versagen der Weltgemeinschaft, von Europa und vor allem auch von Deutschland".

(sk)