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"Unser Präsident heißt Gauck, nicht Erdogan": CDU-Politiker Spahn rechnet mit Erdogan-Anhängern in Deutschland ab

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ERDOGAN SPAHN
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  • Der CDU-Politiker Jens Spahn fordert eine klare Positionierung der Türken in Deutschland
  • Erdogan-Sympathisanten sollen seiner Meinung nach in die Türkei ausreisen
  • In seiner Kritik stehen auch die Erdogan-nahen Verbände in Deutschland

Der CDU-Politiker Jens Spahn kritisiert in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung "Tagesspiegel" den Einfluss des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland.

"Unser Präsident heißt Gauck, nicht Erdogan", schreibt der Staatssekretär des Finanzministeriums. Damit zielt er darauf ab, dass viele in Deutschland lebende Türken und ihrer Verbände – wie etwa der Zentralrat der Muslime, Ditib oder UETD – sich hinter die innen- und außenpolitischen Interessen Erdogans stellen.

Zum Thema: Erdogans "unheimliches" Propaganda-Netz: Wie der türkische Präsident in Deutschland an Macht gewinnt

Zigtausende kämen immer wieder zu Wahlkampfveranstaltungen Erdogans in Deutschland. Auch deshalb glaube der türkische Präsident, die in Deutschland lebenden Türken seien sein Staatsvolk. Und viele der Deutschtürken schwören dem Autokraten Erdogan im Gegenzug die Loyalität und Treue.

"So werden die Konflikte in der Türkei Teil deutscher Innenpolitik. Aber da haben sie nichts zu suchen", schreibt Spahn.

Deutschtürken sollen sich für eine Seite entscheiden

In diesem Zwiespalt – in Deutschland leben, aber mit Erdogan sympathisieren – sieht er eine Gefahr. Spahn: "Wir dürfen erwarten, dass jemand, der Deutscher werden will, klar sagt, wo er steht."

Widersprächen sich die Interessen, Ziele und Prinzipien zweier Staaten stark, dann müsse die Bundesrepublik Deutschland ihr Recht einfordern, so Spahn. Deutschtürken haben demnach zu entscheiden, welchem Staat ihre eigentliche Loyalität gelte.

Der Politiker warnt auch vor der Rhetorik der Erdogan-nahen Verbände und Organisation in Deutschland. Deren Sprache sei martialisch und religiös-nationalistisch und stehe "der von Pegida in nichts nach".

Spahn stellt die in Deutschland lebenden Türken deshalb vor eine Entscheidung: Wessen Herz für Erdogan schlage und für "seine AKP auf die Straße geht und seine Gegner mundtot zu machen sucht", solle das besser in der Türkei machen, nicht in Köln.

Erdogan-Anhänger wollen am Sonntag zu Tausenden in Köln demonstrieren. Deutsche Politiker, darunter Spahn, fürchten, der innertürkische Konflikt könnte sich damit auf deutsche Straßen verlagern.

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(lp)