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Türkei-Experte: "Jetzt erreicht Erdogans Hexenjagd Deutschland"

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ERDOGAN
Türkei-Experte: "Jetzt erreicht Erdogans Hexenjagd Deutschland" | Getty / Reuters
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  • Die Türkei fordert Deutschland auf, die Gülen-Bewegung zu beobachten
  • Es ist eine weitere Eskalationsstufe in Erdogans Machtkampf
  • Islamforscher Günter Meyer spricht von einer "Hexenjagd" in Deutschland

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vernichtet derzeit die politische Opposition in der Türkei.

Deutschland soll ihm jetzt den Handlanger machen.

Die Türkei hat die Landesregierung von Baden-Württemberg offiziell aufgefordert, Einrichtungen der Gülen-Bewegung zu überprüfen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ("FAZ") vom Freitag, der türkische Generalkonsul in Stuttgart habe ein entsprechendes Schreiben geschickt.

Kretschmann: "In höchstem Maße befremdet"

Zum Hintergrund: Erdogan behauptet, dass Anhänger des Predigers Fethullah Gülen hinter dem Putschversuch stehen. Beweise hat Erdogan nicht vorgelegt. Gülen weist die Vorwürfe zurück.

Kretschmann sagt der "FAZ": "Das hat mich in höchstem Maße befremdet! Genau das werden wir selbstverständlich nicht machen. Hier sollen Leute auf irgendeinen Verdacht hin grundlos verfolgt und diskriminiert werden."

“Jetzt erreicht Erdogans Hexenjagd Deutschland“

Für Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt der Universität Mainz, ist die Situation klar: "Jetzt erreicht Erdogans Hexenjagd Deutschland", sagt er im Gespräch mit der Huffington Post.

"Die jüngsten Forderungen Erdogans an Deutschland passen genau in seine bisherige Strategie, um die Gülen-Bewegung auszuschalten", sagt er.

Anzeichen für Erdogans Machtkampf mehren sich

Seit Tagen mehren sich in Deutschland die Anzeichen, dass der türkische Präsident seine Gegner auch in Deutschland bekämpfen will.

Am Donnerstag hatte der türkische Außenminister im Sender CNN Türk gefordert, Deutschland solle mutmaßliche Gülen-Anhänger an die Türkei ausliefern - konkret Juristen, die sich vor Jahren aus der Türkei nach Deutschland abgesetzt haben.

Morddrohungen gegen Gülen-Anhänger

Gülen ist Gründer der nach ihm benannten weltweiten Bewegung, auch Hizmet (Dienst) genannt . In Deutschland tritt sie unter dem Namen „Stiftung Dialog und Bildung“ auf. Mit ihr verbunden sind Schulen, Kindertagesstätten, Nachhilfeeinrichtungen.

Bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden des Putschversuchs in der Türkei gab es erste Übergriffe auf Einrichtungen, die Hizmet nahestehen.

Im Internet kursieren Aufforderungen, angebliche Hizmet-Anhänger aus Deutschland an das türkische Präsidialamt zu denunzieren. Sie müssen damit rechnen, nicht wieder in ihre Heimat Türkei reisen zu können, ohne dort im Knast zu landen.

Der Sprecher der Gülen-Bewegung in Deutschland, Ercan Karakoyun, bekam Morddrohungen.

Hizmet-Bewegung ist durchaus umstritten

Karakoyun, sagte der Huffington Post zu den jüngsten Forderungen aus der Türkei: "Es ist ein klarer Versuch, die deutsche Politik zu beeinflussen. Mir zeigt das die Arroganz Erdogans."

Kritiker halten die Stiftung für intransparent. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Bewegung aber nicht, ebensowenig wie die Landesämter. 2014 hatte sich der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg einmal damit befasst, hatte jedoch nichts Stichhaltiges gefunden, was eine Beobachtung rechtfertigen würde.

Deutschland wird kaum kooperieren

Dass Deutschland den türkischen Forderungen nachkommt, ist mehr als unwahrscheinlich.

Erdogan hat angekündigt, die Todesstrafe einzuführen. In solche Länder liefert Deutschland aus Prinzip nicht aus.

Beck reagiert erbost

Volker Beck, religionspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, reagierte am Donnerstagabend auf Twitter auf die türkische Anfrage: "Einfach mal so? Die Türkei hat die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, Einrichtung der Gülen-Bewegung zu überprüfen."

Weiter wandte er sich direkt an Erdogan: „In einem Rechtsstaat braucht man für so etwas einen irgendwie begründeten Anfangsverdacht.“

Schon vor dem Putschversuch war das Verhältnis der Länder angespannt. Als der Bundestag die Massaker an Armeniern durch das Osmanische Reich als Völkermord eingestuft hatte – nicht ohne die deutsche Mitverantwortung zu betonen - , hatte die türkische Regierung höchst aggressiv reagiert.

Erdogan kann in Deutschland Zigtausende mobilisieren

Für Deutschland ist die Lage heikel, weil Erdogan-Anhänger hierzulande bestens organisiert sind. Und Erdogan das nutzt.

Die vom türkischen Religionsministerium dominierte „Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion“ (Ditib), Dachverband von etwa 900 Moscheevereinen in Deutschland, gilt als verlängerter Arm Erdogans.

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Ebenso die „Union of European Turkish Democrats“, die für kommenden Sonntag eine Demonstration gegen den Militärputsch in der Türkei angemeldet hat – und 15.000 Teilnehmer erwartet.

Beobachter rät zu "Wandel durch Annäherung"

Türkei-Experte Meyer vermutet, Erdogans Aktionen in Deutschland sollten ihn innenpolitisch stützen. Erdogan müsse demonstrieren, dass er Verbrecher weltweit verfolge.

Für den Experten eine logische Sache: "Die drei Millionen Türkeistämmigen in Deutschland sind ein großes Wählerpotenzial für ihn. Unter ihnen hat er bei der letzten Wahl die höchsten Stimmanteile bekommen.“

Hizmet-Vertreter Karakoyun sieht das ähnlich. Bei den Appellen an Deutschland gehe es Erdogan "darum, dem türkischen Volk zu zeigen, dass der Westen, dass Deutschland, Terroristen in Schutz nimmt."

Beobachter sorgt sich um den Dialog

Yunus Ulusoy von der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung in Essen rät dagegen zu mehr Gelassenheit. Wer die türkische Regierung ständig dämonisiere, verliere den Einfluss bei den türkischen Gesprächspartnern. Und erreiche damit gar nichts.

So entspannt wollen das viele deutsche Politiker nicht sehen.

Jens Spahn, Mitglied im CDU-Präsidium, fordert angesichts der Entwicklungen im "Tagesspiegel" unter dem Titel „Unser Präsident heißt Gauck, nicht Erdogan": Wessen Herz für Erdogan schlage, "der sollte besser in der Türkei für ihn demonstrieren und nicht in Köln".

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