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"Blauäugig": Aus der CSU kommt harsche Kritik an Angela Merkel

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MERKEL
Angela Merkel | Getty
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  • Nach der Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel kommt harsche Kritik aus der CSU
  • Damit scheint der Burgfrieden in der Union vorbei
  • Auch von Linken und Grünen kommt Kritik

Für einige Woche herrschte so etwas wie Frieden zwischen München und Berlin - zwischen der CSU und der CDU. Doch damit scheint es jetzt vorbei zu sein.

Nach Merkels gestrigem Auftritt in der Bundespressekonferenz kommt von den bayerischen Konservativen harsche Kritik am Kurs und an den Analysen der Kanzlerin. Merkel hatte sich gestern zur Lage der Nation gegenüber Journalisten erklärt.

"Mich persönlich hat das gestern nicht überzeugt", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Freitag bei einer Landeskabinettsklausur am Tegernsee. Er habe mehr erwartet.

Scharf kritisierte Söder auch die Entscheidung, "die Grenzen unbegrenzt und unkontrolliert zu öffnen". Dies sei ein "historischer Fehler gewesen". Zudem wies er deutlich darauf hin, dass die CSU vor diesem Schritt gewarnt habe.

Söder: "Merkel hat fundamentalen Fehler gemacht"

Diese Meinung decke sich auch "ziemlich" mit der von CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer. Merkels Satz "Wir schaffen das" werde nicht richtiger, wenn sie ihn wiederhole. Sie habe das falsche Konzept. Denn die beste Versicherung gegen Terroranschläge sei es, keine Terroristen im Land zu haben.

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Söder sagte, Merkel hätte besser die Botschaft aussenden sollen: "Wir helfen, wir sichern, wir haben verstanden."

Es sei ein "fundamentaler Fehler" gewesen, die Flüchtlinge zum Teil unkontrolliert ins Land zu lassen. Natürlich werde man Menschen in Not weiterhin helfen. "Aber bei dem Thema ist Blauäugigkeit wirklich das falsche Konzept, sondern der erste Ansatz heißt Sicherheit."

Harte Kritik kam auch schon gestern aus der Reihen der CSU. Der "Bayernkurier" - immerhin die Parteizeitung der CSU, Herausgeber ist Horst Seehofer - kritisierte: Die "Kanzlerin hat uns erheblichen Sicherheitsrisiken ausgeliefert".

CSU-Abgeordnete prangert "Politik des Selbstbetruges an"

Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer sagte der "Bild": "Der Bayernkurier schreibt nur auf, was die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung fühlt und denkt." Und auch die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl watscht die Kanzlerin in der "Bild" ab: "Die Politik des naiven Selbstbetrugs war ein Fehler", poltert sie.

Der Burgfriede, den die Union geschlossen hatte, scheint damit dahin. Der Grund ist durchaus verständlich: Mit den Anschlägen von Würzburg und Ansbach hat die Terrorserie der vergangenen Wochen Bayern getroffen.

Auch in der Flüchtlingskrise fühlte sich die CSU von Merkel allein gelassen - schließlich kamen die meisten Flüchtlinge in Bayern an. Der Tenor in der Partei jetzt: Wieder sitzen wir mit einem Problem allein da und die Kanzlerin hat nur schöne Worte übrig.

Grüne und Linke beklagen "hohle Phrasen"

In der aktuellen Lage gibt es aber einen Unterschied zu den vergangenen Wochen und Monaten als die CDU und CSU beharkten: Auch aus den anderen Parteien kommt jetzt Kritik an Merkel. Die gab es während der Flüchtlingskrise kaum.

Grüne und Linke im Bund beklagten, die von Merkel stets erwähnte Bekämpfung von Fluchtursachen - Befriedung von Konflikten, wirtschaftliche Unterstützung von Staaten und Klimaschutz - verkomme zur hohlen Phrase.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Merkel habe Katastrophen wie das "unvorstellbare Elend" der Einkesselung hunderttausender Menschen im nordsyrischen Aleppo bei ihrem Auftritt am Donnerstag ignoriert. Die Weltgemeinschaft, Europa und vor allem Deutschland versagten hier.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Passauer Neuen Presse", die Kanzlerin habe "eine wertvolle Chance vertan, ihren politischen Kompass für die nächste Zeit offenzulegen und eine klare Botschaft an die Bundesbürger zu formulieren". Linksfraktionschef Bartsch nannte Merkels Programm in der ARD "sehr, sehr vage".

Nur die SPD hält zur Kanzlerin

Merkel hatte in einer Pressekonferenz einen Neun-Punkte-Plan vorgelegt, der ein Frühwarnsystem für Radikalisierung unter Flüchtlingen, eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern, Vorbereitungen für Bundeswehreinsätze im Inneren bei großen Terroranschlägen sowie eine Aufstockung der Sicherheitskräfte vorsieht.

Vieles davon ist aber nicht neu.

Der Vize-Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, sprach von einer "Frechheit für Fachleute", einem "Placebo für Gutgläubige" und "Hohn für Opfer" von Anschlägen. Nötig seien Zentralen für die Erfassung sowie Abschiebung von Asylbewerbern.

Die einzigen, die anscheinend noch Lob für Merkel finden, sind die Koalitionspartner von der SPD.

"Gerade in einer Lage großer Verunsicherung wie heute sollten wir besonders behutsam sein und uns vor parteipolitischem Wettbewerb und schrillen Tönen hüten", hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem Auftritt von Merkel vor der Bundespressekonferenz gesagt. Genau die hat Merkel bei ihrem Auftritt vermieden.

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(tos)